Autor: Miguel Veljovic

Das Hinweisgeberschutzgesetz steht in den Startlöchern – ein Überblick

Die Entwurfsfassung der Bundesregierung zu einem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ wurde am 19. September 2022 dem Bundestag zugestellt. Am 29. September 2022 wurde erstmals über diesen Gesetzesentwurf beraten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren in Kürze… Weiter »

BGH: Fälschung von Corona-Impfpässen schon nach altem Recht strafbar

Mit Urteil vom 10. November 2022 hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 283/22) einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfpässen aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Kammer verwiesen. Der Angeklagte hatte in 19 Fällen Erst- und Zweitimpfungen samt Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in von… Weiter »

Verschärfungen im Geldwäscherecht durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Das Bundeskabinett hat am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (sog. Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beschlossen. Im Gegensatz zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz sollen nicht nur kurzfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst sein, sondern strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland realisiert werden. I. Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung im Überblick… Weiter »