Auffällige Fallzahlen der vergangenen Jahre – etwa dokumentiert in der sogenannten „Betrügerliste“ der KKH Allianz – haben dazu geführt, dass Physiotherapeuten verstärkt ins Visier der Krankenkassen und infolgedessen auch der Strafverfolgungsbehörden geraten. Ausgangspunkt ist hierbei, dass Versicherte zunehmend standardisierte Fragebögen der Krankenkassen erhalten, in denen sie Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt ihrer Behandlungen machen… Weiter »
Die Behandlung psychischer Erkrankungen hat in den letzten zehn Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Dabei geraten Ärzte, die die für alle Bevölkerungs- und Altersschichten wichtige psychosomatische Grundversorgung gewährleisten und maßgeblich zur Diagnoseerstellung beitragen, zunehmend in den Fokus von kassenärztlichen Vereinigungen und Strafverfolgungsbehörden – insbesondere beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs. Besonders im Blickpunkt steht hierbei die… Weiter »
Neben den für das Arztstrafrecht typischen Delikten wie fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung (https://kanzlei-burgert.de/strafbarkeitsrisiko-fuer-arzte-fahrlaessige-toetung/) spielt auch der Vorwurf des ärztlichen Abrechnungsbetrugs bei den gegen Ärzte geführten Ermittlungsverfahren und Strafverfahren eine zentrale Rolle. Neben den zahlreichen Varianten des Abrechnungsbetrugs (https://kanzlei-burgert.de/aerztlicher-abrechnungsbetrug-erscheinungsformen-und-strafbarkeitsrisiken/), widmet sich der Beitrag um die Abrechnung sogenannter Wahlleistungen im Krankenhaus. Hierzu zählt die von Patienten… Weiter »
Die Abrechnung zahnärztlicher Leistungen ist besonders komplex und unterliegt spezifischen Regelungen, die sich von denen der (allgemeinen medizinischen) ärztlichen Behandlung unterscheiden. Zahnärzte sehen sich mit besonderen Herausforderungen konfrontiert – sowohl in der fehlerfreien Abrechnung als auch im Umgang mit möglichen Betrugsvorwürfen. Gerade ein Abrechnungsbetrug durch Zahnärzte kann schwerwiegende rechtliche Folgen haben. Ein erfahrener und spezialisierter… Weiter »
Durchsuchungen von Arztpraxen sind im Medizinstrafrecht ein gängiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden, um Beweismittel aufzufinden und zu sichern. Bei Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug oder fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung wegen möglicherweise strafbaren Behandlungsfehlern, wird häufig gezielt nach Behandlungsdokumentationen bzw. Abrechnungsunterlagen gesucht. Angesichts der sensiblen Patientendaten, die in den Praxisräumen aufbewahrt werden, ist der richtige Umgang von Ärztinnen und… Weiter »
Die Krankenkassen kündigten an, dass der Zusatzbeitrag der Krankenkasse 2025 voraussichtlich erheblich steigen werden. Dieser Zusatzbeitrag soll den Finanzbedarf, der über die Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds hinausgeht, decken. Das Medizinstrafrecht umfasst nicht nur Straftaten, die sich aus dem unmittelbaren Behandlungsverhältnis ergeben können (siehe Blogbeitrag zum ärztlichen Abrechnungsbetrug), sondern erstreckt sich ebenfalls auf den wirtschaftsstrafrechtlichen Sektor:… Weiter »
Mit der bevorstehenden obligatorischen Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr, wird ein neuer Standard für Transparenz im Gesundheitssystem gesetzt. Patienten erhalten erstmals die Möglichkeit, die Abrechnungen ihrer behandelnden Ärzte im Detail nachzuvollziehen. Diese Neuerung könnte ein wesentlicher Schritt sein, um Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen effektiver aufzudecken und die bisher vermutlich hohe Dunkelziffer solcher Vergehen… Weiter »
Die medizinische Behandlung von Patienten ist von Natur aus eine risikobehaftete berufliche Tätigkeit, bei der es gelegentlich auch zu Todesfällen kommen kann. In solchen Fällen kann der Arzt unter Umständen im Verdacht stehen, durch Fahrlässigkeit den Tod des Patienten verursacht zu haben. Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler oder begeht er eine sonstige Pflichtverletzung, sieht er… Weiter »
Der Rat – bestehend aus Justiz und Innenminister – hat sich am 14.06.2024 auf seinen Standpunkt zu der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie vom 03.05.2023 geeinigt, in der Mindeststandards für die Definition und Sanktionierung von Korruptionsdelikten, Präventivmaßnahmen und Vorschriften für wirksamere Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen festgelegt werden. Die wichtigste Neuerung der Richtlinie besteht darin, dass erstmals auf EU-Ebene Vorschriften über… Weiter »
Mit Urteil vom 06. März 2024 hat der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 308/23) zur Reichweite der konkurrenzrechtlichen Bewertung von Anknüpfungstaten für die Verhängung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG entschieden und dabei klargestellt, dass wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat einer Leitungsperson eine gesonderte Geldbuße gegen den dahinterstehenden Verband nach § 30 Abs. 1… Weiter »
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