Der Rat – bestehend aus Justiz und Innenminister – hat sich am 14.06.2024 auf seinen Standpunkt zu der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie vom 03.05.2023 geeinigt, in der Mindeststandards für die Definition und Sanktionierung von Korruptionsdelikten, Präventivmaßnahmen und Vorschriften für wirksamere Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen festgelegt werden. Die wichtigste Neuerung der Richtlinie besteht darin, dass erstmals auf EU-Ebene Vorschriften über… Weiter »
Mit Urteil vom 06. März 2024 hat der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 308/23) zur Reichweite der konkurrenzrechtlichen Bewertung von Anknüpfungstaten für die Verhängung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG entschieden und dabei klargestellt, dass wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat einer Leitungsperson eine gesonderte Geldbuße gegen den dahinterstehenden Verband nach § 30 Abs. 1… Weiter »
Indem hochwertige Vermögenswerte durch Mittel unklarer Herkunft erworben werden, wird laut dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen die wirtschaftliche und politische Entwicklung der BRD gefährdet. Durch das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz will der Gesetzgeber nun die Anreize für profilorientierte Straftaten beseitigen und gleichzeitig das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Bislang werden insbesondere intransparente Kontrollverhältnisse genutzt, um Eigentum an… Weiter »
Am 20.04.2024 hat der Rat der Europäischen Union der „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ („Empowering consumers for the green transition“, „EmpCo“) zugestimmt. Das EU Parlament hatte die Richtlinie bereits im Januar diesen Jahres angenommen.Die Direktive soll Verbraucher in die Lage versetzen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen und so die Entwicklung hin zu… Weiter »
Hintergrund „Die organisierte Kriminalität stellt eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union dar“, heißt es in der Begründung des Richtlinienentwurfs über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Richtlinie gliedert sich in die Reihe der bisherigen europäischen Bemühungen um die Bekämpfung organisierter Kriminalität, von Korruption und Geldwäsche ein. Durch sie sollen unter… Weiter »
Die Europäische Kommission hat am 03. Mai 2023 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vorgelegt. Kernelemente der Richtlinie sind Präventionsmaßnahmen sowie die Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und die Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen. Am 13. November 2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages über den Richtlinienvorschlag beraten. In der Kritik stand insbesondere die vom… Weiter »
Mit dem Referentenentwurf wolle die Bundesregierung ein „neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ einläuten, verkündete der Bundesfinanzminister bei der ersten Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Parlament am 14.12.2023. In Zukunft wolle man so auch die „großen Fische“ erwischen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Entwurf auf den Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) aus… Weiter »
Der Bundesfinanzhof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2023 festgestellt, dass virtuellen Kryptowährungen (sog. „Currency Token“, „Payment Token“ oder „Coins“) und damit ausdrücklich Bitcoin, Ether und Monero bei privater Weiterveräußerung von Wallet zu Wallet als private Veräußerungsgeschäfte i.S.d. §§ 22 Nr. 2, 23 I S. 1 Nr. 2 EStG (Einkommensteuergesetzes) zu qualifizieren sind… Weiter »
Der neue Richtlinienentwurf zu sog. „green claims“ der EU-Kommission vom 22. März 2023 sieht weitreichende Regelungen für die transparente Ausgestaltung, die Kommunikation und Verifizierung umweltbezogener Werbeaussagen sowie der Vergabe privater Umweltzertifikate vor. Damit soll der Kampf gegen das Phänomen des sog. „Greenwashings“, das Bemühungen von Unternehmen beschreibt, durch gezielte PR-Maßnahmen ein „grünes“ Image zu erhalten,… Weiter »
„Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig.“ Mit diesen Worten des Bundesjustizministers, Dr. Marco Buschmann, veröffentlichte das Bundesjustizministerium am 22. November 2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, kurz DokHVG). Der Gesetzgeber erfüllt damit auch Verpflichtungen des Koalitionsvertrags, die… Weiter »