Die Entwurfsfassung der Bundesregierung zu einem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ wurde am 19. September 2022 dem Bundestag zugestellt. Am 29. September 2022 wurde erstmals über diesen Gesetzesentwurf beraten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren in Kürze… Weiter »
Mit Urteil vom 10. November 2022 hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 283/22) einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfpässen aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Kammer verwiesen. Der Angeklagte hatte in 19 Fällen Erst- und Zweitimpfungen samt Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in von… Weiter »
Das Bundeskabinett hat am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (sog. Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beschlossen. Im Gegensatz zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz sollen nicht nur kurzfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst sein, sondern strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland realisiert werden. I. Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung im Überblick… Weiter »
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 25. Oktober 2022 seinen jährlichen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland veröffentlicht. Die bisweilen hohe Bedrohungslage Opfer von Cyberkriminalität oder von Cyberattacken zu werden, habe sich – auch im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine – weiter verschärft. Als Reaktion auf die Zuspitzung… Weiter »
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich durch Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21) mit dem Phänomen des sog. AGG-Hopping, also mit der Versendung von Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierungen nach dem AGG geltend zu machen. Hierzu stellte der BGH klar, dass das bloße Abstellen auf das Versenden außergerichtlicher Forderungsschreiben… Weiter »
Der Markt für kompetitives Spielen von Konsolen- und Computerspielen soll einer Prognose zufolge bis zum Jahr 2025 auf knapp 2 Milliarden US-Dollar anwachsen. Rund 490 Millionen Menschen schauten im Jahr 2021 eSport-Veranstaltungen – das waren knapp 6 Prozent der Weltbevölkerung. In Deutschland erreichen die Umsätze einen (im Vergleich dennoch stattlichen) niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Angesichts dieser… Weiter »
Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Im Fokus stehen vor allem eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Strafschärfungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe, § 43 StGB Gemäß § 43 StGB tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Einem Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz und das Mindestmaß für… Weiter »
Am 24.06.2022 beschloss der Bundestag die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, welches § 219a StGB normiert. Urteile, die aufgrund dieser Vorschrift erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Weshalb wird § 219a StGB gestrichen? Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB vorgenommen haben, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche… Weiter »
Die EU veröffentlichte Ende 2021 einen Richtlinienvorschlag zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Der Beitrag widmet sich dem Vorschlag der EU und beleuchtet, weshalb die EU Handlungsbedarf für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts sieht und was mit dem Vorschlag erreicht werden soll. Darüber hinaus wird beleuchtet, was der Richtlinienvorschlag beinhaltet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Weshalb… Weiter »