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Sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung

Seit der Reform des Sexualstrafrechts, welche im Sommer 2016 vom Bundestag verabschiedet wurde, ist nun auch die „sexuelle Belästigung“ strafbar.

Mit dem § 184i StGB wurde ein neuer Paragraph eingeführt.

Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person in „sexuell bestimmter Weise“ körperlich berührt und dadurch belästigt.

Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Vor Einführung des neuen § 184i StGB war das „Begrapschen“ einer anderen Person allenfalls als Beleidigung auf sexueller Grundlage strafbar.
Nach § 184i StGB kann nun selbst die körperliche Berührung eines bekleideten Körpers bestraft werden, soweit dies in „sexuell bestimmter Weise“ geschieht.

 

Berührung in sexuell bestimmter Weise

Die Berührung muss in sexuell bestimmter Weise erfolgen. Eine sexuelle Handlung ist expliizt nicht erforderlich. Somit sollen "leichtere Vergehen", wie etwa das Berühren der primären oder sekundären Geschlechtsteile über der Kleidung, sanktioniert werden.

Objektiv „sexuell bestimmt“ ist eine Berührung immer dann, wenn sie schon nach dem äußeren Erscheinungsbild einen sexuellen Bezug hat.

Darüber hinaus sind auch solche Berührungen erfasst, die subjektiv „sexuell bestimmt“ sind. Mit diesen muss der Täter also ein sexuelles Interesse an einer Person zum Ausdruck bringen.

Dabei muss die Berührung nicht zwangsläufig unmittelbar mit einem Körperteil des Täters ausgeführt werden. Er kann sich hierzu auch einer Sache bedienen.

Rein verbale (sexuelle) Belästigungen fallen zwar nicht in den Anwendungsbereich des § 184i StGB. Dennoch bedeutet die Einführung des neuen Paragraphen eine extreme Ausweitung der bisherigen Strafbarkeit. So fielen bis zur Einführung des § 184i StGB gleichartige Delikte unter den Tatbestand der Beleidigung (auf sexueller Grundlage).

 

Belästigung

Das Opfer muss durch diese Berührung belästigt werden.

Eine Belästigung ist jede unangenehme, nicht gewollte Störung des Wohlbefindens des Opfers.

Besonders problematisch ist dabei, dass es bei der Beurteilung, ob das Berühren als Belästigung zu qualifizieren ist, nicht auf eine objektive Betrachtung ankommt. Es ist vielmehr alleine darauf abzustellen, ob das Opfer die Berührung subjektiv als Belästigung empfindet.

Der Anwendungsbereich dieses Straftatbestandes ist somit extrem weit. Er lässt viel Interpretationsspielraum und stellt die Ermittlungsbehörden damit vor neue, weitreichende Aufgaben.

Konsultieren Sie daher unbedingt sofort einen spezialisierten Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht, wenn Sie sich mit einem solchen Vorwurf konfrontiert sehen! Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert und Rechtsanwältin Eva Maria Krötz aus München nehmen regelmäßig an Fortbildungen zum Sexualstrafrecht teil, um so immer auf dem aktuellen Stand zu sein.

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