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Sexuelle Nötigung

Sexuelle Nötigung

Wegen sexueller Nötigung macht sich gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar, wer einen anderen Menschen gegen seinen erkennbaren Willen zu einer sexuellen Handlung nötigt.

Mit § 177 Abs. 1 StGB wurde die "Nein-heißt-Nein"-Lösung normiert. Das bedeutet, das vermeintliche Opfer soll jederzeit seinen Willen ändern können, unabhängig von einer zuvor erteilten Zustimmung, von der Beziehung der Beteiligten oder etwaigen Abreden oder Gegenleistungen.

Entgegen der alten Rechtslage ist nunmehr die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht mehr für die Verwirklichung des § 177 Abs. 1 StGB notwendig. Vielmehr genügt der erkennbar entgegenstehende Wille. Ob der entgegenstehende Wille erkennbar ist, wird nach Maßstab eines objektiven Dritten beurteilt. Er kann sich verbal äußern oder konkludent, beispielsweise durch Weinen oder die Abwehr der sexuellen Handlung. Details zu dem sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 1 StGB finden Sie hier.

Erfolgt die Nötigung mittels Gewalt, Drohung oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage, so erhöht sich gemäß § 177 Abs. 5 StGB der Strafrahmen und die sexuelle Nötigung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

 

Gewalt

Die Gewalt muss vom Täter zur Überwindung von geleistetem oder erwartetem Widerstand erfolgen. Ob sich das Opfer dagegen wehrt, ist unerheblich. Es bedarf jedenfalls einer gewissen Kraftentfaltung. Diese muss vom Opfer auch als körperlicher Zwang empfunden werden. Bloßer seelischer Zwang reicht dagegen nicht aus. Auch Gewalt gegen Sachen genügt nicht.

Der Täter muss mit der Gewaltanwendung allerdings nicht unmittelbar den Sexualkontakt erzwingen wollen. Es sind auch solche Situationen erfasst, in denen das Opfer noch unter dem Eindruck einer vorangegangenen Gewaltanwendung des Täters steht.

Als Gewalt wird es etwa bereits dann angesehen, jemanden an der Hand zu packen, ihn auf ein Bett zu stoßen oder auch, sich auf eine andere Person zu legen.

Auch das heimliche Verabreichen von Mitteln, um den Willen des Opfers zu beeinträchtigen, kann unter Umständen als Gewalt eingeordnet werden.

 

Drohung

Der Tatbestand der Nötigung kann allerdings auch durch eine Drohung verwirklicht werden. Eine Drohung liegt vor, wenn ein künftiges Übel in Aussicht gestellt wird.

Ob der Täter dieses Übel tatsächlich herbeiführen kann (oder will), ist unerheblich. Es reicht aus, wenn das Opfer die Drohung ernst nimmt. Die Drohung kann dabei auch durch konkludentes Verhalten zum Ausdruck kommen, also beispielsweise durch Gesten.

Das Opfer muss gerade dadurch zu einer sexuellen Handlung genötigt werden.

Die Drohung muss sich auf eine Gefahr für Leib und Leben des Opfers beziehen.

Dies kann nur angenommen werden, wenn ein besonders schwerer Angriff gegen die körperliche Unversehrtheit angedroht wird. Dem Opfer mit Schlägen zu drohen, sollte es sich weigern die sexuelle Handlung vorzunehmen oder an sich vornehmen zu lassen, reicht dafür regelmäßig nicht aus.

Die Drohung, das Opfer zu vergewaltigen, falls es sich wehrt, kann dagegen unter Umständen als eine solche Drohung angesehen werden. Dies gilt insbesondere, wenn das Opfer dem Täter körperlich unterlegen ist.

 

Ausnutzen einer schutzlosen Lage

Eine Nötigung kann auch dadurch verwirklicht werden, wenn der Täter das Opfer zu einer sexuellen Handlung nötigt und dabei eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt.

Diese schutzlose Lage muss nicht unbedingt vom Täter selbst verursacht worden sein. Es genügt bereits, wenn er eine bestehende schutzlose Lage ausnutzt.

Eine schutzlose Lage liegt vor, wenn das Opfer gegenüber dem Täter verminderte Verteidigungs- und Schutzmöglichkeiten hat.

Diese verminderten Verteidigungs- und Schutzmöglichkeiten können sich aus der Einsamkeit eines Ortes oder dem Fehlen von Fluchtmöglichkeiten ergeben. Auch Alter und körperliche Statur von Täter und Opfer sind dabei zu berücksichtigen. Dass ein erwachsener Mann mit einem Kind alleine ist, reicht allerdings nicht aus, um eine schutzlose Lage des Kindes anzunehmen.

Auch die Tatsache, dass sich das vermeintliche Opfer in einer fremden Umgebung befindet, oder dass eine sexuelle Annäherung überraschend erfolgt, ist für sich genommen nicht ausreichend.

Es müssen weitere Umstände hinzutreten –etwa fehlende Hilfsmöglichkeiten für das Opfer.

 

Erheblichkeit der sexuellen Handlung

Es muss zudem eine sexuelle Handlung vorliegen.

Wann eine sexuelle Handlung vorliegt, kann im Einzelfall sehr schwer zu beurteilen sein. Der Begriff der sexuellen Handlung ist gesetzlich nicht definiert.

§ 184h StGB setzt lediglich voraus, dass diese Handlung von einiger Erheblichkeit sein muss.

Es ist erforderlich, dass die Handlung objektiv betrachtet einen sexuellen Bezug aufweist. Dabei ist stets auf das allgemeine Verständnis abzustellen.

Eine sexuelle Motivation des Handelnden ist bei einer objektiv sexuellen Handlung nicht zwangsläufig erforderlich.

Das Motiv des Täters wird erst bei solchen Handlungen relevant, die nicht eindeutig als sexuell bewertet werden können, wie zum Beispiel das Setzen auf eine andere Person. Geschieht dies jedoch in sexueller Absicht, so liegt unter Umständen eine sexuelle Handlung im strafrechtlichen Sinne vor.

Diese Handlungen müssen zudem eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn die Handlung „nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung bedeutet".

Dabei handelt es sich stets um eine Einzelfallentscheidung.

Eine Erheblichkeit wurde etwa angenommen für ein Betasten des Geschlechtsteils – auch wenn der Körper hierbei bekleidet ist.  Auch ein gewaltsamer Zungenkuss wurde von der Rechtsprechung bereits als erhebliche sexuelle Handlung gewertet.


Für grobe Zudringlichkeiten, das Streicheln eines bekleideten Oberschenkels oder auch eine flüchtige Berührung an der Brust gilt dies dagegen nicht.

 

Tathandlungen

Es existieren vier Varianten, in denen diese sexuelle Handlung in Erscheinung treten kann:

Der Täter nimmt eine sexuelle Handlung am Körper des Opfers vor; er lässt eine solche Handlung von dem Opfer an sich selbst vornehmen; er nötigt das Opfer dazu, die sexuelle Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder der Täter nötigt das Opfer die sexuelle Handlung eines Dritten an sich vornehmen zu lassen.

Dabei ist stets ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich. Sexuelle Handlungen ohne jeden körperlichen Kontakt können dagegen nicht als sexuelle Nötigung strafbar sein.

Hierbei wird der Begriff des unmittelbaren Körperkontaktes weit gefasst. So gilt auch der Samenerguss auf die Kleidung des Opfers als körperlicher Kontakt.

 

Sollte gegen Sie der Vorwurf der sexuellen Nötigung im Raum stehen, sollten Sie einen Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht mir Ihrer Verteidigung beauftragen. Die Rechtsanwälte für Sexualstrafrecht, Eva Maria Krötz und Dr. Vincent Burgert, aus München haben bereits in etlichen Sexualstrafverfahren verteidigt und nehmen regelmäßig an Fortbildungen zum Sexualstrafrecht teil.

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