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Abrechnungsbetrug

Abrechnungsbetrug

Ärzte können sich, ebenso wie Apotheker, Physiotherapeuten, Pflegepersonal oder Kliniken dem Vorwurf des Abrechnungsbetruges ausgesetzt sehen.

Zumeist geht es um die Erschleichung von Vergütungen für eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung. Jegliches betrugsorientierte Verhalten des Arztes ist dabei unter gewissen Voraussetzungen gemäß § 263 StGB strafbar.

Eine Strafe droht nicht nur dann, wenn der Arzt nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellt (sog. Luftabrechnungen), sondern auch dann, wenn er Leistungen etwa falsch, unter falschem Datum oder doppelt abrechnet.

Die Begehung eines Abrechnungsbetrugs kann aufgrund der Regelungen zur Vermögensabschöpfung zur Einziehung enormer Geldbeträge führen.

Die Materie des Abrechnungsbetruges ist komplex. Es geht um Einzelfragen, die durch  Rechtsprechung und Literatur bis heute nicht abschließend geklärt sind.

Für Krankenkassen werden jährlich Schäden in Milliardenhöhe vermutet. Jede fünfte Abrechnung eines Arztes soll fehlerbehaftet sein.

Der Betrug wird aufgrund seiner Relevanz und seines hohen Unrechtsgehalts unter besonders hohe Strafen gestellt. Nach dem Gesetz kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen.

In besonders schweren Fällen, dann nämlich wenn der Betrug etwa gewerbsmäßig erfolgt, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bevorstehen.

Neben strafrechtlichen Folgen droht auch ein Kassenzulassungsentziehungsverfahren, mithin ein Verlust der Approbation und ein Berufsverbot.

 

Wann liegt ein Abrechnungsbetrug vor?

Ausgangspunkt eines strafbaren Verhalntes ist, dass der Vertragsarzt am Ende eines Quartals eine Abrechnung seiner Leistungen bei der kassenärztlichen Vereinigung einreicht.

Hierbei erklärt er im Normalfall stillschweigend mit, dass die Abrechnung entsprechend gewisser Richtlinien korrekt und vollständig erstellt worden ist.

Hat der Vertragsarzt die Leistung jedoch gar nicht oder nicht in angegebenem Umfang erbracht, so täuscht er über die Richtigkeit seiner Angaben. Selbiges gilt für den Privatarzt.

Wird durch die getäuschte kassenärztliche Vereinigung bzw. den Privatpatient demzufolge ein entsprechendes Honorar ausgezahlt, wird eine Vermögensverfügung zugunsten des Arztes vorgenommen.  

Dies erfolgt im Fall der Täuschung des Arztes jedoch ohne ersichtliche Verpflichtung der Kasse und ohne Anspruch des Arztes, sodass die Kasse oder auch unbeteiligte Dritte, etwa korrekt abrechende Vertragsärzte, einen Vermögensschaden erleiden.

Der Vermögensschaden ist zwingende Voraussetzung, um eine Strafbarkeit wegen eines Abrechnungsbetrugs annehmen zu können.

Umstritten ist jedoch die Frage, wann und unter welchen Umständen ein solcher Schaden anzunehmen ist.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Rechtsprechung den Schadensbegriff weit auslegt, um auch in zweifelhaften Fällen von der erwünschten Strafbarkeit des Arztes ausgehen zu können.

Handelt der Arzt bei dem Betrug vorsätzlich, um einen Vermögensvorteil zu erlangen, macht er sich im Ergebnis des Betruges gem. § 263 StGB strafbar.

Der Vorwurf des Betruges hat schwerwiegende Konsequenzen für die berufliche Zukunft des Arztes. Häufig wird unabhängig von dem letztlich ergangenen Urteil ein Verfahren gegen seine Kassenzulassung eingeleitet.

 

Vermeidung schwerer strafrechtlicher Konsequenzen

Sehen Sie sich dem Vorwurf des Abrechnungsbetruges ausgesetzt, sollten Sie vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

Straf- und berufsrechtliche Folgen können lediglich vermieden werden, wenn Ihnen möglichst früh ein Strafverteidiger zur Seite steht und das Verfahren strategisch lenkt. 

Zögern Sie nicht, die Unterstützung der Rechtsanwälte Dr. Vincent Burgert und Eva Maria Krötz heranzuziehen.

 

Rechtsanwältin Eva Maria Krötz und Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert aus München wurden im Laufe Ihrer Tätigkeit bereits mehrfach in Fällen des ärztlichen Abrechnungsbetrugs mandatiert und können bereits auf umfassende Erfahrungswerte zurückgreifen.

So hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert beispielsweise über die verschiedenen Varianten des Abrechnungsbetrugs eine umfangreiche wissenschaftliche Abhandlung verfasst (Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen 2012, S. 213 ff).

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