Vermögensarrest wegen Geldwäsche im Online-Glücksspiel

Nicht jede Teilnahme an einem nicht lizenzierten Online-Glücksspielangebot begründet einen strafrechtlichen Anfangsverdacht. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Verden, mit der ein zuvor angeordneter Vermögensarrest über 15.000 Euro aufgehoben wurde. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung für Spieler, gegen die wegen angeblicher Geldwäsche oder unerlaubten Glücksspiels ermittelt wird.

Ausgangspunkt: Vermögensarrest wegen Zahlungen an Online-Glücksspielanbieter

Die Staatsanwaltschaft Verden führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen einen Beschuldigten. Hintergrund waren zahlreiche Kontobewegungen zwischen dem Beschuldigten und der „Deutsche Lotto und Sportwetten Ltd.“. Nach den Ermittlungen waren innerhalb weniger Wochen Gutschriften von mehr als 110.000 Euro auf dem Konto des Beschuldigten eingegangen, während zugleich Rückzahlungen an den Anbieter in Höhe von rund 98.000 Euro erfolgt waren.

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich bei dem Unternehmen um einen in Deutschland nicht lizenzierten Glücksspielanbieter handelte und sah in den Auszahlungen und Weiterüberweisungen einen Umgang mit Vermögenswerten aus einer rechtswidrigen Vortat. Das Amtsgericht ordnete daraufhin einen Vermögensarrest über 15.000 Euro an.

Landgericht Verden: Kein ausreichender Anfangsverdacht

Das Landgericht hob den Vermögensarrest auf.

Nach Auffassung der Kammer fehlte bereits der für die Anordnung erforderliche Anfangsverdacht einer Geldwäsche. Für einen Vermögensarrest genügt zwar ein vergleichsweise niedriger Verdachtsgrad. Gleichwohl müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Straftat tragen können.

Gerade daran fehlte es nach Ansicht des Gerichts.

Die Richter stellten zunächst klar, dass der Tatbestand der Geldwäsche voraussetzt, dass der Betroffene zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die betroffenen Vermögenswerte aus einer rechtswidrigen Tat stammen.

Hierfür sei nicht ausreichend, dass sich nachträglich herausstellt, dass ein Glücksspielangebot möglicherweise ohne deutsche Erlaubnis betrieben wurde. Vielmehr müsse nachweisbar sein, dass der Spieler die Illegalität zumindest erkannt oder ernsthaft für möglich gehalten habe.

Für einen solchen Vorsatz sah das Gericht keine belastbaren Anhaltspunkte.

Besonders bemerkenswert sind die Ausführungen des Gerichts zur tatsächlichen Wahrnehmung eines durchschnittlichen Nutzers.

Das Gericht betonte, dass der Internetauftritt des Anbieters „Lottoland“ einen durchweg seriösen Eindruck vermittle:

deutschsprachiger Internetauftritt,

bekannte Lotterieangebote,

professionelles Erscheinungsbild,

ordnungsgemäßes Impressum,

übliche Zahlungsmöglichkeiten,

Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union.

Allein der Umstand, dass sich der Unternehmenssitz in Malta befindet oder Überweisungen über ein zypriotisches Konto abgewickelt werden, begründe nach Auffassung des Gerichts keinerlei Verdachtsmomente. Zahlreiche vollkommen legale Glücksspielanbieter nutzten vergleichbare Konzern- und Unternehmensstrukturen innerhalb der Europäischen Union.

Keine Pflicht zur Prüfung der sog. „Whitelist“

Besondere Bedeutung kommt den Ausführungen des Gerichts zur sogenannten „Whitelist“ der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, der Beschuldigte hätte sich dort über die Zulassung des Anbieters informieren können.

Dem erteilte das Gericht eine deutliche Absage.

Ein durchschnittlicher Spieler müsse nicht vor jeder Teilnahme an einem Online-Glücksspiel die öffentlich zugängliche Erlaubnisliste überprüfen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Angebot keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine Illegalität erkennen lasse.

Zudem sei keineswegs selbstverständlich, dass einem durchschnittlichen Verbraucher die Existenz dieser Whitelist überhaupt bekannt sei.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass Ermittlungsbehörden bei Verfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen nicht vorschnell vom Vorliegen eines strafbaren Verhaltens ausgehen dürfen.

Insbesondere die folgenden Grundsätze sind hervorzuheben:

  • Die bloße Nutzung eines möglicherweise nicht lizenzierten Glücksspielangebots begründet noch keinen Vorsatz.
  • Ein seriöser Marktauftritt des Anbieters kann gegen einen strafrechtlich relevanten Vorsatz sprechen.
  • Spieler sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die GGL-Whitelist vor jeder Teilnahme zu kontrollieren.
  • Hohe Spielumsätze allein begründen keinen Geldwäscheverdacht.
  • Mögliche Rückzahlungsansprüche gegen den Glücksspielanbieter können gegen die Annahme einer deliktischen Herkunft ausgezahlter Gelder sprechen.

Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Verden stärkt die Rechte von Betroffenen, gegen die wegen angeblicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen ermittelt und entsprechendes Vermögen arrestiert wird. Sie macht deutlich, dass weder umfangreiche Zahlungsströme noch die Nutzung eines nicht lizenzierten Glücksspielangebots automatisch einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht begründen.

Für Verteidiger bietet die Entscheidung zahlreiche Ansatzpunkte, um sowohl Vermögensarreste als auch Durchsuchungsmaßnahmen und im Ergebnis strafrechtliche Geldwäschevorwürfe kritisch zu hinterfragen. Insbesondere die Ausführungen zur fehlenden Kenntnis von der Illegalität des Glücksspielangebots und zur fehlenden Pflicht einer Überprüfung der GGL-Whitelist dürften weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Burgert Krötz Rechtsanwälte PartGmbB vertritt bundesweit Mandanten in Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche und der damit einhergehenden Vermögensabschöpfung sowie Vermögensarrestierung. Dabei vertreten wir auch Vorwürfe im Zusammenhang mit (Online-)Glücksspiel. Wir prüfen angeordnete Vermögensarreste und etwaige Durchsuchungsbeschlüsse frühzeitig auf ihre Rechtmäßigkeit und setzen Betroffenenrechte konsequent durch.