Hintergrund „Die organisierte Kriminalität stellt eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union dar“, heißt es in der Begründung des Richtlinienentwurfs über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Richtlinie gliedert sich in die Reihe der bisherigen europäischen Bemühungen um die Bekämpfung organisierter Kriminalität, von Korruption und Geldwäsche ein. Durch sie sollen unter… Weiter »
Die Europäische Kommission hat am 03. Mai 2023 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vorgelegt. Kernelemente der Richtlinie sind Präventionsmaßnahmen sowie die Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und die Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen. Am 13. November 2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages über den Richtlinienvorschlag beraten. In der Kritik stand insbesondere die vom… Weiter »
Mit dem Referentenentwurf wolle die Bundesregierung ein „neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ einläuten, verkündete der Bundesfinanzminister bei der ersten Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Parlament am 14.12.2023. In Zukunft wolle man so auch die „großen Fische“ erwischen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Entwurf auf den Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) aus… Weiter »
Die Entwurfsfassung der Bundesregierung zu einem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ wurde am 19. September 2022 dem Bundestag zugestellt. Am 29. September 2022 wurde erstmals über diesen Gesetzesentwurf beraten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren in Kürze… Weiter »
Das Bundeskabinett hat am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (sog. Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beschlossen. Im Gegensatz zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz sollen nicht nur kurzfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst sein, sondern strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland realisiert werden. I. Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung im Überblick… Weiter »
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 25. Oktober 2022 seinen jährlichen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland veröffentlicht. Die bisweilen hohe Bedrohungslage Opfer von Cyberkriminalität oder von Cyberattacken zu werden, habe sich – auch im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine – weiter verschärft. Als Reaktion auf die Zuspitzung… Weiter »
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich durch Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21) mit dem Phänomen des sog. AGG-Hopping, also mit der Versendung von Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierungen nach dem AGG geltend zu machen. Hierzu stellte der BGH klar, dass das bloße Abstellen auf das Versenden außergerichtlicher Forderungsschreiben… Weiter »
Der Markt für kompetitives Spielen von Konsolen- und Computerspielen soll einer Prognose zufolge bis zum Jahr 2025 auf knapp 2 Milliarden US-Dollar anwachsen. Rund 490 Millionen Menschen schauten im Jahr 2021 eSport-Veranstaltungen – das waren knapp 6 Prozent der Weltbevölkerung. In Deutschland erreichen die Umsätze einen (im Vergleich dennoch stattlichen) niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Angesichts dieser… Weiter »