Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht

BGH: Keine Gesamtgeldbuße für Verbände im Kontext zurechenbarer Anknüpfungstaten

Mit Urteil vom 06. März 2024 hat der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 308/23) zur Reichweite der konkurrenzrechtlichen Bewertung von Anknüpfungstaten für die Verhängung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG entschieden und dabei klargestellt, dass wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat einer Leitungsperson eine gesonderte Geldbuße gegen den dahinterstehenden Verband nach § 30 Abs. 1… Weiter »

Neue Instrumente für Finanzermittlungen durch das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG)

Indem hochwertige Vermögenswerte durch Mittel unklarer Herkunft erworben werden, wird laut dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen die wirtschaftliche und politische Entwicklung der BRD gefährdet. Durch das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz will der Gesetzgeber nun die Anreize für profilorientierte Straftaten beseitigen und gleichzeitig das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Bislang werden insbesondere intransparente Kontrollverhältnisse genutzt, um Eigentum an… Weiter »

EU Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten bereit für das Gesetzgebungsverfahren

Hintergrund „Die organisierte Kriminalität stellt eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union dar“, heißt es in der Begründung des Richtlinienentwurfs über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Richtlinie gliedert sich in die Reihe der bisherigen europäischen Bemühungen um die Bekämpfung organisierter Kriminalität, von Korruption und Geldwäsche ein. Durch sie sollen unter… Weiter »

Überblick über die Regelungen des EU-Richtlinienvorschlags zur Korruptionsbekämpfung und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf

Die Europäische Kommission hat am 03. Mai 2023 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vorgelegt. Kernelemente der Richtlinie sind Präventionsmaßnahmen sowie die Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und die Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen. Am 13. November 2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages über den Richtlinienvorschlag beraten. In der Kritik stand insbesondere die vom… Weiter »

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) in der Beratung

Mit dem Referentenentwurf wolle die Bundesregierung ein „neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ einläuten, verkündete der Bundesfinanzminister bei der ersten Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Parlament am 14.12.2023. In Zukunft wolle man so auch die „großen Fische“ erwischen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Entwurf auf den Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) aus… Weiter »

Das Hinweisgeberschutzgesetz steht in den Startlöchern – ein Überblick (Aktualisiert)

– Der Beitrag wurde am 16.05.2024 aktualisiert – Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ wurde am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Kenntnisse über die Regelungen des HinSchG insbesondere im Unternehmensbereich sind nunmehr unerlässlich.en.  Zielsetzung des Entwurfs Die Bundesregierung will… Weiter »

Verschärfungen im Geldwäscherecht durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Das Bundeskabinett hat am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (sog. Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beschlossen. Im Gegensatz zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz sollen nicht nur kurzfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst sein, sondern strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland realisiert werden. I. Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung im Überblick… Weiter »

Sicherheitslage in Deutschland und die Notwendigkeit von IT-Compliance

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 25. Oktober 2022 seinen jährlichen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland veröffentlicht. Die bisweilen hohe Bedrohungslage Opfer von Cyberkriminalität oder von Cyberattacken zu werden, habe sich – auch im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine – weiter verschärft. Als Reaktion auf die Zuspitzung… Weiter »

BGH zur Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB beim sog. „AGG-Hopping“ (Beschluss v. 04.05.2022, 1 StR 3/21)

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich durch Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21) mit dem Phänomen des sog. AGG-Hopping, also mit der Versendung von Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierungen nach dem AGG geltend zu machen. Hierzu stellte der BGH klar, dass das bloße Abstellen auf das Versenden außergerichtlicher Forderungsschreiben… Weiter »

Strafbarkeitsrisiken im professionellen eSport

Der Markt für kompetitives Spielen von Konsolen- und Computerspielen soll einer Prognose zufolge bis zum Jahr 2025 auf knapp 2 Milliarden US-Dollar anwachsen. Rund 490 Millionen Menschen schauten im Jahr 2021 eSport-Veranstaltungen – das waren knapp 6 Prozent der Weltbevölkerung. In Deutschland erreichen die Umsätze einen (im Vergleich dennoch stattlichen) niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Angesichts dieser… Weiter »