Kategorie: Allgemein

E-Evidence 2026: Digitale Beweismittel im Strafverfahren

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Digitale Spuren spielen in der Strafverfolgung eine immer größere Rolle. Die neuesten EU-Vorgaben sollen die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU beschleunigen, indem digitale Beweismittel schneller übermittelt werden. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Ermittlungsbehörden, elektronische Beweismittel künftig schneller und über Ländergrenzen hinweg direkt bei den Anbietern anfordern zu können. Das deutsche Gesetz zur… Weiter »

Zahnarzt in „freier Praxis“: Abrechnungs- und Sozialversicherungsbetrug?

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Wer als Zahnarzt Patienten ordnungsgemäß behandelt und medizinisch einwandfreie Leistungen erbringt, wird kaum damit rechnen, dass die Abrechnung dieser Leistungen trotzdem den Vorwurf eines Betruges auslösen kann. Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (3 StR 110/26) hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Kooperationsmodell für Zahnarztpraxen beschäftigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Zahnärzte tatsächlich „in… Weiter »

Verschärfungen im Außenwirtschaftsstrafrecht (AWG) – Handlungsbedarf für Unternehmen im Export

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Viele Unternehmen – insbesondere in den Branchen Maschinenbau, Automobilzulieferung, Chemie sowie Elektronik – sehen sich derzeit mit erheblichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit ihren internationalen Geschäftsaktivitäten konfrontiert. Hintergrund sind die jüngsten Verschärfungen im Außenwirtschaftsrecht sowie deren zunehmend konsequente Durchsetzung durch die Behörden. So bergen bereits alltägliche Export- und Lieferbeziehungen heute sowohl erhebliche Sanktionsrisiken für Unternehmen als… Weiter »

Strafbarkeitsrisiko für Ärzte – Vorwurf Fahrlässige Tötung

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Die medizinische Behandlung von Patienten ist von Natur aus eine risikobehaftete berufliche Tätigkeit, bei der es gelegentlich auch zu Todesfällen kommen kann. In solchen Fällen kann der Arzt unter Umständen im Verdacht stehen, durch Fahrlässigkeit den Tod des Patienten verursacht zu haben. Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler oder begeht er eine sonstige Pflichtverletzung, sieht er… Weiter »

Entwicklungen im Kampf gegen Greenwashing – die EmpCo-Richtlinie kommt!

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Am 20.04.2024 hat der Rat der Europäischen Union der „Richtlinie  zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ („Empowering consumers for the green transition“, „EmpCo“) zugestimmt. Das EU Parlament hatte die Richtlinie bereits im Januar diesen Jahres angenommen.Die Direktive soll Verbraucher in die Lage versetzen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen und so die Entwicklung hin zu… Weiter »

EU Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten bereit für das Gesetzgebungsverfahren

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Hintergrund „Die organisierte Kriminalität stellt eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union dar“, heißt es in der Begründung des Richtlinienentwurfs über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Richtlinie gliedert sich in die Reihe der bisherigen europäischen Bemühungen um die Bekämpfung organisierter Kriminalität, von Korruption und Geldwäsche ein. Durch sie sollen unter… Weiter »

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) in der Beratung

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Mit dem Referentenentwurf wolle die Bundesregierung ein „neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ einläuten, verkündete der Bundesfinanzminister bei der ersten Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Parlament am 14.12.2023. In Zukunft wolle man so auch die „großen Fische“ erwischen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Entwurf auf den Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) aus… Weiter »

Die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

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„Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig.“ Mit diesen Worten des Bundesjustizministers, Dr. Marco Buschmann, veröffentlichte das Bundesjustizministerium am 22. November 2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, kurz DokHVG). Der Gesetzgeber erfüllt damit auch Verpflichtungen des Koalitionsvertrags, die… Weiter »

BGH: Fälschung von Corona-Impfpässen schon nach altem Recht strafbar

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Mit Urteil vom 10. November 2022 hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 283/22) einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfpässen aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Kammer verwiesen. Der Angeklagte hatte in 19 Fällen Erst- und Zweitimpfungen samt Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in von… Weiter »

Änderungen der strafrechtlichen Sanktionsregelungen (Aktualisiert)

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-Der Beitrag wurde am 16.05.2024 aktualisiert- Am 02. August 2023 wurde das „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ veröffentlicht. Die Änderungen sind teilweise verzögert am 01. Februar 2024 in Kraft getreten.Im Fokus stehen vor allem eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Strafschärfungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe, §… Weiter »