Kategorie: Allgemein

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) in der Beratung

Mit dem Referentenentwurf wolle die Bundesregierung ein „neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ einläuten, verkündete der Bundesfinanzminister bei der ersten Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Parlament am 14.12.2023. In Zukunft wolle man so auch die „großen Fische“ erwischen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Entwurf auf den Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) aus… Weiter »

Die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

„Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig.“ Mit diesen Worten des Bundesjustizministers, Dr. Marco Buschmann, veröffentlichte das Bundesjustizministerium am 22. November 2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, kurz DokHVG). Der Gesetzgeber erfüllt damit auch Verpflichtungen des Koalitionsvertrags, die… Weiter »

BGH: Fälschung von Corona-Impfpässen schon nach altem Recht strafbar

Mit Urteil vom 10. November 2022 hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 283/22) einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfpässen aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Kammer verwiesen. Der Angeklagte hatte in 19 Fällen Erst- und Zweitimpfungen samt Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in von… Weiter »

Änderungen der strafrechtlichen Sanktionsregelungen

Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Im Fokus stehen vor allem eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Strafschärfungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe, § 43 StGB Gemäß § 43 StGB tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Einem Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz und das Mindestmaß für… Weiter »