Änderungen der strafrechtlichen Sanktionsregelungen (Aktualisiert)

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-Der Beitrag wurde am 16.05.2024 aktualisiert- Am 02. August 2023 wurde das „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ veröffentlicht. Die Änderungen sind teilweise verzögert am 01. Februar 2024 in Kraft getreten.Im Fokus stehen vor allem eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Strafschärfungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe, §… Weiter »

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben

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Am 24.06.2022 beschloss der Bundestag die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, welches § 219a StGB normiert. Urteile, die aufgrund dieser Vorschrift erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Weshalb wird § 219a StGB gestrichen? Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB vorgenommen haben, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche… Weiter »

Der EU-Richtlinienvorschlag zum Umweltstrafrecht – Umweltcompliance im Fokus

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Die EU veröffentlichte Ende 2021 einen Richtlinienvorschlag zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Der Beitrag widmet sich dem Vorschlag der EU und beleuchtet, weshalb die EU Handlungsbedarf für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts sieht und was mit dem Vorschlag erreicht werden soll. Darüber hinaus wird beleuchtet, was der Richtlinienvorschlag beinhaltet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Weshalb… Weiter »