Digitale Beweise wie Chats, Bilder oder Metadaten entscheiden im Sexualstrafrecht oft über Schuld oder Unschuld. Doch sie sind selten so eindeutig, wie sie wirken.Erfahren Sie, wie unsere Kanzlei digitale Spuren technisch und juristisch analysiert – und was typische Fehler in der forensischen Auswertung für die Verteidigung bedeuten. Digitale Kommunikation ist heute zentraler Bestandteil fast jedes… Weiter »
Die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zählt zu den komplexesten und sensibelsten Situationen im Sexualstrafrecht. In vielen Fällen gibt es keine objektiven Beweise wie Zeugen, Spuren oder Aufzeichnungen. Häufig steht allein die Aussage der angeblich geschädigten Person gegen die des Beschuldigten. Für die Justiz stellt sich dann die entscheidende Frage, welcher Darstellung Glauben geschenkt werden kann. Die Folgen einer… Weiter »
Ein Sexualstrafverfahren belastet nicht nur persönlich, sondern kann auch erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Zukunft haben. Die beruflichen Folgen eines Sexualstrafverfahrens unterscheiden sich je nach Status: Angestellte, Beamte, Freiberufler und sogar Studierende sind betroffen – oft bereits vor einem Urteil. In diesem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen. Gerade bei Vorwürfen wie Vergewaltigung oder Delikte… Weiter »
Immer wieder sehen sich Schadstoffsanierer, Bauunternehmer oder auch Heimwerker mit strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Beseitigung von Asbest konfrontiert. Werden dabei gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsstandards und Umweltschutzmaßnahmen nicht eingehalten, droht nicht nur ein erhebliches strafrechtliches Risiko für die handelnden Personen, sondern auch ein signifikantes Bußgeldrisiko für das verantwortliche Unternehmen. Der folgende Beitrag beleuchtet die… Weiter »
Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm: Abrechnungsbetrug im Pflegebereich verursacht jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe – mit gravierenden straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Leistungserbringer. So berichtete die DAK-Gesundheit im Jahr 2024, dass sich der durch Betrugsfälle verursachte Schaden allein bei ihr im zweistelligen Millionenbereich bewegt. Das speziell eingerichtete DAK-Ermittlungsteam bearbeitete über 4.000 Verdachtsfälle –… Weiter »
Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen – etwa zwischen Ärzten, Kliniken und Pharmaunternehmen – ist politisch gewünscht und medizinisch oft sinnvoll. Doch was als sinnvolle Kooperation beginnt, birgt ein nicht zu unterschätzendes Strafbarkeitsrisiko. Denn der Grat zwischen rechtlich zulässiger Zusammenarbeit und strafbarer Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, oder – wie allgemein geläufig – Korruption, ist schmal. Bereits… Weiter »
Die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) intensivieren ihre Maßnahmen gegen Finanz- und Steuerkriminalität. Dieser Beitrag beleuchtet, wie umfangreich die Ermittlungen gegen Influencer in NRW geführt werden, welche Folgen dies für andere Bundesländer – insbesondere Bayern – haben könnte und was Influencer jetzt beachten müssen, um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Steuerfahndung in NRW: Was ist… Weiter »
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind medizinische Zusatzleistungen, die von gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen und daher privat im Patienten-Arzt-Verhältnis abgerechnet werden. Darunter zählen medizinisch-kosmetische Eingriffe, alternative Heilverfahren oder sowie Vorsorgeuntersuchungen, die nicht von der Regelversorgung umfasst sind. Laut dem IGeL-Monitor Report 2024 (Versichertenbefragung 2024) im Auftrag des Medizinischen Dienstes Bund gaben gesetzlich Versicherte insgesamt mindestens 2,4 Milliarden… Weiter »
Auffällige Fallzahlen der vergangenen Jahre – etwa dokumentiert in der sogenannten „Betrügerliste“ der KKH Allianz – haben dazu geführt, dass Physiotherapeuten verstärkt ins Visier der Krankenkassen und infolgedessen auch der Strafverfolgungsbehörden geraten. Ausgangspunkt ist hierbei, dass Versicherte zunehmend standardisierte Fragebögen der Krankenkassen erhalten, in denen sie Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt ihrer Behandlungen machen… Weiter »
Die Behandlung psychischer Erkrankungen hat in den letzten zehn Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Dabei geraten Ärzte, die die für alle Bevölkerungs- und Altersschichten wichtige psychosomatische Grundversorgung gewährleisten und maßgeblich zur Diagnoseerstellung beitragen, zunehmend in den Fokus von kassenärztlichen Vereinigungen und Strafverfolgungsbehörden – insbesondere beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs. Besonders im Blickpunkt steht hierbei die… Weiter »
Neben den für das Arztstrafrecht typischen Delikten wie fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung (https://kanzlei-burgert.de/strafbarkeitsrisiko-fuer-arzte-fahrlaessige-toetung/) spielt auch der Vorwurf des ärztlichen Abrechnungsbetrugs bei den gegen Ärzte geführten Ermittlungsverfahren und Strafverfahren eine zentrale Rolle. Neben den zahlreichen Varianten des Abrechnungsbetrugs (https://kanzlei-burgert.de/aerztlicher-abrechnungsbetrug-erscheinungsformen-und-strafbarkeitsrisiken/), widmet sich der Beitrag um die Abrechnung sogenannter Wahlleistungen im Krankenhaus. Hierzu zählt die von Patienten… Weiter »
Die Abrechnung zahnärztlicher Leistungen ist besonders komplex und unterliegt spezifischen Regelungen, die sich von denen der (allgemeinen medizinischen) ärztlichen Behandlung unterscheiden. Zahnärzte sehen sich mit besonderen Herausforderungen konfrontiert – sowohl in der fehlerfreien Abrechnung als auch im Umgang mit möglichen Betrugsvorwürfen. Gerade ein Abrechnungsbetrug durch Zahnärzte kann schwerwiegende rechtliche Folgen haben. Ein erfahrener und spezialisierter… Weiter »
Durchsuchungen von Arztpraxen sind im Medizinstrafrecht ein gängiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden, um Beweismittel aufzufinden und zu sichern. Bei Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug oder fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung wegen möglicherweise strafbaren Behandlungsfehlern, wird häufig gezielt nach Behandlungsdokumentationen bzw. Abrechnungsunterlagen gesucht. Angesichts der sensiblen Patientendaten, die in den Praxisräumen aufbewahrt werden, ist der richtige Umgang von Ärztinnen und… Weiter »
Die Krankenkassen kündigten an, dass der Zusatzbeitrag der Krankenkasse 2025 voraussichtlich erheblich steigen werden. Dieser Zusatzbeitrag soll den Finanzbedarf, der über die Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds hinausgeht, decken. Das Medizinstrafrecht umfasst nicht nur Straftaten, die sich aus dem unmittelbaren Behandlungsverhältnis ergeben können (siehe Blogbeitrag zum ärztlichen Abrechnungsbetrug), sondern erstreckt sich ebenfalls auf den wirtschaftsstrafrechtlichen Sektor:… Weiter »
Mit der bevorstehenden obligatorischen Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr, wird ein neuer Standard für Transparenz im Gesundheitssystem gesetzt. Patienten erhalten erstmals die Möglichkeit, die Abrechnungen ihrer behandelnden Ärzte im Detail nachzuvollziehen. Diese Neuerung könnte ein wesentlicher Schritt sein, um Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen effektiver aufzudecken und die bisher vermutlich hohe Dunkelziffer solcher Vergehen… Weiter »
Die medizinische Behandlung von Patienten ist von Natur aus eine risikobehaftete berufliche Tätigkeit, bei der es gelegentlich auch zu Todesfällen kommen kann. In solchen Fällen kann der Arzt unter Umständen im Verdacht stehen, durch Fahrlässigkeit den Tod des Patienten verursacht zu haben. Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler oder begeht er eine sonstige Pflichtverletzung, sieht er… Weiter »
Der Rat – bestehend aus Justiz und Innenminister – hat sich am 14.06.2024 auf seinen Standpunkt zu der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie vom 03.05.2023 geeinigt, in der Mindeststandards für die Definition und Sanktionierung von Korruptionsdelikten, Präventivmaßnahmen und Vorschriften für wirksamere Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen festgelegt werden. Die wichtigste Neuerung der Richtlinie besteht darin, dass erstmals auf EU-Ebene Vorschriften über… Weiter »
Mit Urteil vom 06. März 2024 hat der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 308/23) zur Reichweite der konkurrenzrechtlichen Bewertung von Anknüpfungstaten für die Verhängung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG entschieden und dabei klargestellt, dass wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat einer Leitungsperson eine gesonderte Geldbuße gegen den dahinterstehenden Verband nach § 30 Abs. 1… Weiter »
Indem hochwertige Vermögenswerte durch Mittel unklarer Herkunft erworben werden, wird laut dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen die wirtschaftliche und politische Entwicklung der BRD gefährdet. Durch das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz will der Gesetzgeber nun die Anreize für profilorientierte Straftaten beseitigen und gleichzeitig das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Bislang werden insbesondere intransparente Kontrollverhältnisse genutzt, um Eigentum an… Weiter »
Am 20.04.2024 hat der Rat der Europäischen Union der „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ („Empowering consumers for the green transition“, „EmpCo“) zugestimmt. Das EU Parlament hatte die Richtlinie bereits im Januar diesen Jahres angenommen.Die Direktive soll Verbraucher in die Lage versetzen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen und so die Entwicklung hin zu… Weiter »
Hintergrund „Die organisierte Kriminalität stellt eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union dar“, heißt es in der Begründung des Richtlinienentwurfs über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die Richtlinie gliedert sich in die Reihe der bisherigen europäischen Bemühungen um die Bekämpfung organisierter Kriminalität, von Korruption und Geldwäsche ein. Durch sie sollen unter… Weiter »
Die Europäische Kommission hat am 03. Mai 2023 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vorgelegt. Kernelemente der Richtlinie sind Präventionsmaßnahmen sowie die Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und die Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen. Am 13. November 2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages über den Richtlinienvorschlag beraten. In der Kritik stand insbesondere die vom… Weiter »
Mit dem Referentenentwurf wolle die Bundesregierung ein „neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ einläuten, verkündete der Bundesfinanzminister bei der ersten Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Parlament am 14.12.2023. In Zukunft wolle man so auch die „großen Fische“ erwischen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Entwurf auf den Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) aus… Weiter »
Der Bundesfinanzhof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2023 festgestellt, dass virtuellen Kryptowährungen (sog. „Currency Token“, „Payment Token“ oder „Coins“) und damit ausdrücklich Bitcoin, Ether und Monero bei privater Weiterveräußerung von Wallet zu Wallet als private Veräußerungsgeschäfte i.S.d. §§ 22 Nr. 2, 23 I S. 1 Nr. 2 EStG (Einkommensteuergesetzes) zu qualifizieren sind… Weiter »
Der neue Richtlinienentwurf zu sog. „green claims“ der EU-Kommission vom 22. März 2023 sieht weitreichende Regelungen für die transparente Ausgestaltung, die Kommunikation und Verifizierung umweltbezogener Werbeaussagen sowie der Vergabe privater Umweltzertifikate vor. Damit soll der Kampf gegen das Phänomen des sog. „Greenwashings“, das Bemühungen von Unternehmen beschreibt, durch gezielte PR-Maßnahmen ein „grünes“ Image zu erhalten,… Weiter »
„Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig.“ Mit diesen Worten des Bundesjustizministers, Dr. Marco Buschmann, veröffentlichte das Bundesjustizministerium am 22. November 2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, kurz DokHVG). Der Gesetzgeber erfüllt damit auch Verpflichtungen des Koalitionsvertrags, die… Weiter »
– Der Beitrag wurde am 16.05.2024 aktualisiert – Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ wurde am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Kenntnisse über die Regelungen des HinSchG insbesondere im Unternehmensbereich sind nunmehr unerlässlich.en. Zielsetzung des Entwurfs Die Bundesregierung will… Weiter »
Mit Urteil vom 10. November 2022 hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 283/22) einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfpässen aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Kammer verwiesen. Der Angeklagte hatte in 19 Fällen Erst- und Zweitimpfungen samt Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in von… Weiter »
Das Bundeskabinett hat am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (sog. Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beschlossen. Im Gegensatz zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz sollen nicht nur kurzfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst sein, sondern strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland realisiert werden. I. Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung im Überblick… Weiter »
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 25. Oktober 2022 seinen jährlichen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland veröffentlicht. Die bisweilen hohe Bedrohungslage Opfer von Cyberkriminalität oder von Cyberattacken zu werden, habe sich – auch im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine – weiter verschärft. Als Reaktion auf die Zuspitzung… Weiter »
Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich durch Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21) mit dem Phänomen des sog. AGG-Hopping, also mit der Versendung von Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierungen nach dem AGG geltend zu machen. Hierzu stellte der BGH klar, dass das bloße Abstellen auf das Versenden außergerichtlicher Forderungsschreiben… Weiter »
Der Markt für kompetitives Spielen von Konsolen- und Computerspielen soll einer Prognose zufolge bis zum Jahr 2025 auf knapp 2 Milliarden US-Dollar anwachsen. Rund 490 Millionen Menschen schauten im Jahr 2021 eSport-Veranstaltungen – das waren knapp 6 Prozent der Weltbevölkerung. In Deutschland erreichen die Umsätze einen (im Vergleich dennoch stattlichen) niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Angesichts dieser… Weiter »
-Der Beitrag wurde am 16.05.2024 aktualisiert- Am 02. August 2023 wurde das „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ veröffentlicht. Die Änderungen sind teilweise verzögert am 01. Februar 2024 in Kraft getreten.Im Fokus stehen vor allem eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Strafschärfungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe, §… Weiter »
Am 24.06.2022 beschloss der Bundestag die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, welches § 219a StGB normiert. Urteile, die aufgrund dieser Vorschrift erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Weshalb wird § 219a StGB gestrichen? Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB vorgenommen haben, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche… Weiter »
Die EU veröffentlichte Ende 2021 einen Richtlinienvorschlag zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Der Beitrag widmet sich dem Vorschlag der EU und beleuchtet, weshalb die EU Handlungsbedarf für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts sieht und was mit dem Vorschlag erreicht werden soll. Darüber hinaus wird beleuchtet, was der Richtlinienvorschlag beinhaltet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Weshalb… Weiter »