Autor: Dr. Vincent Burgert

Überblick über die Regelungen des EU-Richtlinienvorschlags zur Korruptionsbekämpfung und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf

Die Europäische Kommission hat am 03. Mai 2023 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung vorgelegt. Kernelemente der Richtlinie sind Präventionsmaßnahmen sowie die Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und die Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen. Am 13. November 2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages über den Richtlinienvorschlag beraten. In der Kritik stand insbesondere die vom… Weiter »

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) in der Beratung

Mit dem Referentenentwurf wolle die Bundesregierung ein „neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ einläuten, verkündete der Bundesfinanzminister bei der ersten Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) im Parlament am 14.12.2023. In Zukunft wolle man so auch die „großen Fische“ erwischen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Entwurf auf den Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) aus… Weiter »

Steuerstrafrechtliche Risiken bei Kryptogewinnen

Der Bundesfinanzhof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2023 festgestellt, dass virtuellen Kryptowährungen (sog. „Currency Token“, „Payment Token“ oder „Coins“) und damit ausdrücklich Bitcoin, Ether und Monero bei privater Weiterveräußerung von Wallet zu Wallet als private Veräußerungsgeschäfte i.S.d. §§ 22 Nr. 2, 23 I S. 1 Nr. 2 EStG (Einkommensteuergesetzes) zu qualifizieren sind… Weiter »

„Grüne“ Werbeversprechen und Umweltlabels im Fokus – neuer EU-Richtlinienentwurf im Kampf gegen Greenwashing

Der neue Richtlinienentwurf zu sog. „green claims“ der EU-Kommission vom 22. März 2023 sieht weitreichende Regelungen für die transparente Ausgestaltung, die Kommunikation und Verifizierung umweltbezogener Werbeaussagen sowie der Vergabe privater Umweltzertifikate vor. Damit soll der Kampf gegen das Phänomen des sog. „Greenwashings“, das Bemühungen von Unternehmen beschreibt, durch gezielte PR-Maßnahmen ein „grünes“ Image zu erhalten,… Weiter »

Die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

„Wir bringen unsere Strafverfahren auf die Höhe der Zeit. Eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung ist überfällig.“ Mit diesen Worten des Bundesjustizministers, Dr. Marco Buschmann, veröffentlichte das Bundesjustizministerium am 22. November 2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (sog. Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, kurz DokHVG). Der Gesetzgeber erfüllt damit auch Verpflichtungen des Koalitionsvertrags, die… Weiter »

Sicherheitslage in Deutschland und die Notwendigkeit von IT-Compliance

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 25. Oktober 2022 seinen jährlichen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland veröffentlicht. Die bisweilen hohe Bedrohungslage Opfer von Cyberkriminalität oder von Cyberattacken zu werden, habe sich – auch im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine – weiter verschärft. Als Reaktion auf die Zuspitzung… Weiter »

BGH zur Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB beim sog. „AGG-Hopping“ (Beschluss v. 04.05.2022, 1 StR 3/21)

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich durch Beschluss vom 04.05.2022 (1 StR 3/21) mit dem Phänomen des sog. AGG-Hopping, also mit der Versendung von Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierungen nach dem AGG geltend zu machen. Hierzu stellte der BGH klar, dass das bloße Abstellen auf das Versenden außergerichtlicher Forderungsschreiben… Weiter »

Strafbarkeitsrisiken im professionellen eSport

Der Markt für kompetitives Spielen von Konsolen- und Computerspielen soll einer Prognose zufolge bis zum Jahr 2025 auf knapp 2 Milliarden US-Dollar anwachsen. Rund 490 Millionen Menschen schauten im Jahr 2021 eSport-Veranstaltungen – das waren knapp 6 Prozent der Weltbevölkerung. In Deutschland erreichen die Umsätze einen (im Vergleich dennoch stattlichen) niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Angesichts dieser… Weiter »

Änderungen der strafrechtlichen Sanktionsregelungen

Am 19. Juli 2022 veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts. Im Fokus stehen vor allem eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Strafschärfungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe, § 43 StGB Gemäß § 43 StGB tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Einem Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz und das Mindestmaß für… Weiter »

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben

Am 24.06.2022 beschloss der Bundestag die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, welches § 219a StGB normiert. Urteile, die aufgrund dieser Vorschrift erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Weshalb wird § 219a StGB gestrichen? Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB vorgenommen haben, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche… Weiter »