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Lockdown und Strafrecht

Harter Lockdown - Was droht bei Verstößen?

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wurde am 19.01.2021 von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung erneut ein "harter Lockdown" für die Zeit von 16.12.2020 bis 07.03.2021 beschlossen.

 

Was bedeutet der Lockdown?

Konkret bedeutet der "Lockdown", dass jeder angehalten wird, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Schulen und Kitas bleiben geschlossen; selbiges gilt für den Einzelhandel.

Private Treffen sind auf maximal eine Person aus einem fremden Haushalt beschränkt.

 

Welche Geschäftszweige sind von dem erneuten Lockdown betroffen?

Der Einzelhandel ist vom Lockdown stark betroffen. Geöffnet bleiben dürfen weiterhin lediglich Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Reformhäuser, Wochenmärkte, Babyfachmärkte, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Kioske, Tierbedarfsmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstände.

Restaurants dürfen Speisen nur noch "to go" anbieten. Nicht nur die Gastronomie und Dienstleistungsbranche ist betroffen, auch Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Massagestudios, Nagelstudios, Tatoostudios und ähnliche Betriebe) werden geschlossen. Friseursalons dürfen ab 01.03.2021 wieder öffnen.

Medizinisch notwendige Behandlungen, beispielsweise Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

 

Darf ich mich draußen mit Freunden treffen?

Der Kontakt auch außerhalb der Wohnung bzw. des Hauses ist auf eine haushaltsfremde Person beschränkt.

 

Gilt die Maskenpflicht?

Ab 18.01.2021 gilt in Bayern im ÖPNV und im Einzelhandel eine FFP2-Maskenpflicht. 

 

Gibt es eine Ausgangsbeschränkung/Ausgangssperre?

Das bestimmt sich nach dem jeweiligen Inzidenzwert. In Bayern und Baden-Württemberg gilt eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr. In dieser Zeit darf die Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen werden.

Hintergrund der Regel ist, dass untersagt werden soll, dass sich Personen, welche sich am Abend privat treffen, bis in die späten Abendstunden zusammen sind.

 

Darf ich Sport treiben?

Sie dürfen nach wie vor dem Einzelsport nachgehen (beispielsweise Joggen oder Radfahren). Fitnessstudios müssen jedoch während des zweiten Lockdowns geschlossen bleiben. Das gleiche gilt für Sportanlagen. Das bedeutet, dass kein Mannschaftssport betrieben werden darf - sei es in Form von Training oder Wettkämpfen. 

 

Darf ich jemanden im Krankenhaus oder Altenheim besuchen?

Derzeit sind Besuche in Krankenhäusern und Alten- oder Pflegeheimen unter Auflagen möglich (FFP2-Maske, Schnelltest).

 

Darf ich mich mit Freunden privat in der Wohnung verabreden?

Ja. Jedoch dürfen Sie sich mit maximal einer haushaltsfremden Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren fallen nicht unter die Begrenzung.  

Kann sich ein Unternehmer strafbar machen?

Wenn Unternehmen gegen Auflagen verstoßen, machen sich die Verantwortlichen unter Umständen strafbar. Öffnet beispielsweise ein Unternehmer seinen Betrieb, obwohl es laut Auflagen untersagt ist, kommt für den Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Selbes gilt, wenn ein Unternehmer an Covid-19 erkrankte Arbeitnehmer einsetzt.

 

Welche Strafen drohen?

Bei Verstoß gegen die Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkung droht ein Bußgeld. Wird die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen, so handelt es sich um einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und es liegt gemäß § 75 InfSG eine Straftat vor. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.

 

Wie kann ich mich gegen ein Bußgeld oder eine Strafe wehren? Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?

Wenn gegen Sie der Vorwurf des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erhoben wird, gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen und den Strafverteidiger kontaktieren!

Der Nachweis eines Verstoßes ist schwierig. Sie können uns gerne telefonisch kontaktieren und einen Termin vereinbaren. In dringenden Fällen, etwa bei Festnahmen oder Durchsuchungen, sind wir unter unserer Notfallnummer 24h zu erreichen: 0152/53529213

Besprechungen können auch am Telefon oder via Skype durchgeführt werden. Wir sind seit Beginn der Pandemie umfassend mit der strafrechtlichen Aufarbeitung und Prüfung infektionsstrafrechtlicher Probleme befasst. Hierbei sind wir Berater für Privatpersonen und Unternehmen.

Das Wichtigste:

Bleiben Sie gesund!

 

Stand: 22.02.2021

 

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