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Lockdown und Strafrecht

Zweiter Lockdown - Was droht bei Verstößen?

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wurde von der Ministerkonferenz am 29.10.2020 ein erneuter "Lockdown light" verkündet. Der Lockdown beginnt am 02.11.2020 und dauert vorerst vier Wochen,

Was bedeutet der neu beschlossene Lockdown?

Konkret bedeutet der "Lockdown light", dass jeder angehalten wird, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Damit liegt keine so strenge Ausgangssperre wie in Spanien oder Italien vor, jedoch sind die Einschränkungen massiv. Im Gegensatz zum Lockdown im März bleiben Kitas und Schulen vorerst geöffnet. Der Einzelhandel wird vorerst auch nicht geschlossen.

Private Treffen sind auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt.

 

Welche Geschäftszweige sind von dem erneuten Lockdown betroffen?

Selbstverständlich trifft der erneute Lockdown jeden Einzelnen, da mit erheblichen persönlichen Einschränkungen gerechnet werden muss. Unternehmer trifft der Lockdown unter Umständen besonders hat. Allen voran die Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Künstlerinnen und Künstler.

Restaurants dürfen Speisen nur noch "to go" anbieten. Nicht nur die Gastronomie und Dienstleistungsbranche ist betroffen, auch Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

 

Darf ich Sport treiben?

Sie dürfen nach wie vor dem Einzelsport nachgehen (beispielsweise Joggen oder Radfahren). Fitnessstudios müssen jedoch während des zweiten Lockdowns geschlossen bleiben. Das gleiche gilt für Sportanlagen. Das bedeutet, dass kein Mannschaftssport betrieben werden darf - sei es in Form von Training oder Wettkämpfen.

 

Darf ich jemanden im Krankenhaus oder Altenheim besuchen?

Derzeit sind Besuche in Krankenhäusern und Alten- oder Pflegeheimen unter Auflagen möglich.

 

Darf ich mich mit Freunden privat in deren Wohnung verabreden?

Ja. Jedoch dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren fallen nicht unter die Begrenzung.

 

Kann sich ein Unternehmer strafbar machen?

Wenn Unternehmen gegen Auflagen verstoßen, machen sich die Verantwortlichen unter Umständen strafbar. Öffnet beispielsweise ein Unternehmer seinen Betrieb, obwohl es laut Auflagen untersagt ist, kommt für den Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Selbes gilt, wenn ein Unternehmer an Covid-19 erkrankte Arbeitnehmer einsetzt.

 

Welche Strafen drohen?

Bei Verstoß gegen die Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkung droht ein Bußgeld. Wird die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen, so handelt es sich um einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und es liegt gemäß § 75 InfSG eine Straftat vor. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.

 

Wie kann ich mich gegen ein Bußgeld oder eine Strafe wehren? Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?

Wenn gegen Sie der Vorwurf des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erhoben wird, gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen und den Strafverteidiger kontaktieren!

Der Nachweis eines Verstoßes ist schwierig. Sie können uns gerne telefonisch kontaktieren und einen Termin vereinbaren. In dringenden Fällen, etwa bei Festnahmen oder Durchsuchungen, sind wir unter unserer Notfallnummer 24h zu erreichen: 0152/53529213

Besprechungen können auch am Telefon oder via Skype durchgeführt werden. Wir sind seit Beginn der Pandemie umfassend mit der strafrechtlichen Aufarbeitung und Prüfung infektionsstrafrechtlicher Probleme befasst. Hierbei sind wir Berater für Privatpersonen und Unternehmen.

Bleiben Sie gesund!

 

Stand: 30.11.2020

 

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