Einziehung | Vermögensabschöpfung

Voraussetzung für eine Einziehung von Taterträgen ist gem. § 73 StGB zunächst eine rechtswidrige Tat, für die kein schuldhaftes Handeln des Täters erforderlich ist. Ausreichend ist auch ein bloßer Versuch oder die Verwirklichung eines Fahrlässigkeitstatbestands. Letzteres ist vor allem im Umweltstrafrecht bedeutsam. 

Der Einziehungsgegenstand, also das erlangte „Etwas“, ist die Gesamtheit des materiell durch die Tat oder für die Tat tatsächlich Erlangten (zum Beispiel bewegliche und unbewegliche Sachen, Belohnungen, ersparte Aufwendungen oder sonstige geldwerte Vorteile). Der Umfang des so erlangten Vermögensvorteils ist gem. § 73d Abs. 2 StGB gegebenenfalls zu schätzen.

Die Einziehung kann sich dabei sowohl gegen den Täter selbst als auch gegen den Teilnehmer (Gehilfe oder Anstifter) richten. Taterträge können gem. § 73b StGB aber auch bei einem Drittbegünstigten eingezogen werden, der weder Täter noch Teilnehmer ist, der aber selbst etwas erlangt hat. 

Die Einziehung bei einem nicht tatbeteiligten Dritten ist vor allem im Wirtschaftsstrafrecht von besonderer Bedeutung, weil dies die unternehmensbezogene Einziehung von Taterträgen ermöglicht. Denn Dritte können auch Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) oder juristische Personen (GmbH, AG) oder deren Organe (Geschäftsführer, Vorstand) sein. 

Die Sicherung der Vermögenswerte erfolgt durch eine vorläufige Sicherstellung, gem. §§ 111b ff. StPO. Dazu gehören insbesondere die Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung und der Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (z.B. bei ersparten Aufwendungen, Gebrauchsvorteilen oder bei Verlust, Verarbeitung oder Verbrauch des einzuziehenden Gegenstands).

Das deutsche Strafrecht kennt nur die Strafbarkeit natürlicher Personen, sodass Unternehmen nie nach dem Strafgesetzbuch bestraft werden können. Zumindest das Risiko einer Verbandsgeldbuße trifft aber auch das Unternehmen. Der deutsche Gesetzgeber hat sie als Sanktion des Ordnungswidrigkeitenrechts ausgestaltet, weshalb sie im Unterschied zur Strafe keinen echten Schuldvorwurf voraussetzt (§ 30 OWiG).

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gelten für die Abschöpfung des aus der Tat erlangten Vorteils Besonderheiten. Wird ein Bußgeldbescheid erlassen, so ist bereits durch das Bußgeld der wirtschaftliche Vorteil abzuschöpfen. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil also übersteigen. Reicht hierfür das gesetzliche Höchstmaß nicht aus, darf es dazu überschritten werden (§ 17 Abs. 4 S. 2 OWiG).

Wird eine Geldbuße gegen ein Unternehmen gem. § 30 OWiG festgesetzt, kann in diesem Fall nicht zusätzlich die Einziehung von Taterträgen angeordnet werden.

Gemäß §§ 74 ff. StGB kann sich die Einziehung auch auf die Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte erstrecken. Eingezogen werden können dadurch Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt worden sind (Tatmittel).

Die einzuziehenden Gegenstände müssen entweder zum Zeitpunkt der Tat dem Täter oder Teilnehmer gehören oder allgemeingefährlich oder zur Begehung rechtswidriger Taten geeignet sein.

Die Einziehung enthält erhebliche Risiken für Betroffene. Problematisch ist hierbei, dass die Strafjustiz bereits im Ermittlungsverfahren und damit vor Erlass eines Urteils versucht entsprechende Vermögensbestandteile einzufrieren. Erwirkt die Staatsanwaltschaft dann insbesondere den oben erläuterten Vermögensarrest, kann sie selbst legal erworbene Vermögensbestandteile des betroffenen Bürgers oder Unternehmens sichern lassen. Weiß der betroffene Bürger bzw. das betroffene Unternehmen nicht einmal etwas von dem laufenden Ermittlungsverfahren ist eine effektive Strafverteidigung erheblich eingeschränkt. Selbst bei unbegründeten Vorwürfen müssen binnen kürzester Zeit Entlastungsbeweise vorgelegt werden, damit der Betroffene nicht wirtschaftlich handlungsunfähig wird. 

Besonders bei Unternehmen bedeutet wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit, dass keine Gehälter mehr an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden und laufende Ausgaben wie Mieten oder Firmenkredite nicht mehr bedient werden können. Die Konten sind dann „eingefroren“ und stehen dem Unternehmen nicht mehr zur Verfügung. Daueraufträge werden nicht mehr ausgeführt, Einzugsermächtigungen „platzen“, Barabhebungen sind nicht möglich und auch Zahlungen über Kreditkarten oder EC-Karten sind unmöglich. Es sind selbst dann keine Auszahlungen mehr möglich, wenn der arrestierte Betrag niedriger ist als das Bankguthaben. Darüber hinaus genügt es für die Anordnung der Einziehung schon, dass kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt. Das Gericht kann die Einziehung also selbst dann anordnen, wenn die konkrete Straftat nicht nachgewiesen werden kann. 

Vor diesem Hintergrund sind die Gefahren für strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Unternehmen besonders erheblich, wenn sie erst einmal in den Verdacht der Ermittlungsbehörden geraten. Die angeordneten Sicherungsmaßnahmen können schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Das betrifft Großkonzerne wie kleinere Unternehmen gleichermaßen. 

Damit die Einziehung nicht zu einer ruinösen strafprozessualen Zwangsmaßnahme wird und im schlimmsten Fall zu einer Insolvenz führt, sollte frühzeitig agiert werden. Aus Sicht der Verteidigung ist vor allem das Risiko einer verfrühten Sacherklärung mit den Folgen der Einziehung abzuwägen. Jedenfalls besteht immer das Risiko, dass eine zu frühe Einlassung die Verteidigung im späteren Strafverfahren gefährdet. 

Die Einziehung ist eine Maßnahme des deutschen Strafrechts, mit der Vermögenswerte und Gegenstände abgeschöpft werden, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Eingezogen werden können insbesondere Taterträge, Tatprodukte, Tatmittel oder Tatobjekte. Ziel ist die sogenannte Vermögensabschöpfung, die verhindern soll, dass sich Straftaten wirtschaftlich lohnen. Die Einziehung hat damit nicht primär strafenden Charakter, sondern verfolgt eine präventive und wirtschaftliche Funktion.

Das zentrale Ziel der Vermögensabschöpfung besteht darin, die wirtschaftliche Lage des Täters so herzustellen, wie sie ohne die Straftat bestehen würde. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass rechtswidrig erlangtes Vermögen zur Begehung weiterer Straftaten genutzt wird. Durch diese Regelungen verfolgt der Gesetzgeber das Prinzip: „Verbrechen soll sich nicht lohnen“. Dies ist besonders im Wirtschafts-, Drogen- und Steuerstrafrecht von großer Bedeutung.

Die Einziehung kann eine Vielzahl von Vermögenswerten betreffen. Dazu zählen:

• Taterträge (z. B. Gelder, Honorare, Erlöse)
• Tatprodukte (z. B. hergestellte Ware oder Datensätze)
• Tatmittel (z. B. Fahrzeuge, Maschinen, IT-Systeme)
• Tatobjekte (z. B. geschmuggelte oder verbotene Gegenstände)
• Erlangte Ersparnisse (z. B. ersparte Steuern)
• Surrogate (Werte, die an die Stelle des ursprünglichen Gegenstandes getreten sind, insb. Anlageklasse wie Kryptowährungen)

Die Einziehung muss dabei nicht zwingend beim Täter erfolgen – betroffen sein können auch Dritte, die Vermögenswerte übernommen haben.

Die Einziehung ist in mehreren Absätzen der §§ 73 ff. StGB geregelt. Maßgeblich ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahme im konkreten Verfahren erfüllt sind. Einziehungen werden regelmäßig bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig angeordnet.

Das Gericht entscheidet über die Anordnung der Einziehung und prüft, ob diese rechtlich möglich und verhältnismäßig ist. Dabei wird auch berücksichtigt, welche wirtschaftlichen Folgen die Maßnahme hat.

Unternehmen können von Einziehungsmaßnahmen betroffen sein, wenn ihnen Vermögenswerte aus Straftaten zufließen, Unternehmensstrukturen zur Tat genutzt wurden oder Mitarbeiter bzw. Organe Straftaten begangen haben.

Typische Konstellationen sind:

• Steuerstrafverfahren
• Korruptionsdelikte
• Insolvenzstraftaten
• Betrug und Subventionsdelikte
• Marktmanipulationen und Insiderdelikte

Hier kann die Einziehung zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen – bis hin zur Existenzgefährdung.

Einziehungsmaßnahmen können tief in wirtschaftliche Abläufe eingreifen. Risiken bestehen u. a. durch:

• Liquiditätsentzug
• Kontopfändungen
• Vermögensarreste zur Sicherung der Einziehung
• Störungen von Lieferketten oder Projektabläufen
• Gefährdung von Arbeitsplätzen
• Reputationsschäden
• Im Unternehmenskontext drohen zudem Compliance- und Haftungsfolgen.

Gegen die Einziehung kann mit verschiedenen Rechtsmitteln vorgegangen werden, je nach Konstellation z. B.:

• Beschwerde nach § 304 StPO
• Rechtsmittel gegen das Urteil (Berufung/Revision)
• Drittwiderspruchsrechte für Betroffene außerhalb des Strafverfahrens

Gerade wirtschaftsstrafrechtliche Einziehungsentscheidungen sind häufig angreifbar, weil Herkunft von Vermögenswerten unklar ist, Vermögensströme fehlerhaft zugeordnet wurden, Drittinteressen übergangen wurden, Schätzungen unzutreffend sind.

Bereits im Ermittlungsverfahren versuchen Behörden in Erfahrung zu bringen, wo Vermögen liegt und ob es aus Straftaten stammt. Dabei werden u. a. genutzt:

• Kontodaten & Finanztransaktionen
• Steuerunterlagen
• Buchhaltungen
• IT-Auswertungen
• internationale Informationssysteme

Diese Ermittlungen erfolgen zunehmend auch grenzüberschreitend, insbesondere bei Wirtschafts- und Cyberstraftaten.

Eine erfahrene Verteidigung kann Einziehungsansprüche begrenzen oder abwehren, wirtschaftliche Schadenbegrenzung ermöglichen, Drittinteressen sichern, Vermögensarreste aufheben lassen und Liquidität für laufende Verpflichtungen erhalten. Dies kann bei Unternehmen entscheidend für die Fortführung des Geschäftsbetriebs sein.