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Korruptionsstrafrecht

Korruptionsstrafrecht

Das Korruptionsstrafrecht sanktioniert Bestechung und Bestechlichkeit sowohl im geschäftlichen Verkehr als auch bei Amtsdelikten

 

Korruptionsstrafverfahren sorgen stets für eine besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit (bspw. "Siemensaffäre", "MAN","Ferrostaal").

Korruption ist das Ausnutzen einer Machtstellung, um sich oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen.

Korruption im Wirtschaftsleben wird unter anderem durch § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr- sog. "Angestelltenbestechung") sanktioniert. Wann eine Strafbarkeit nach § 299 StGB vorliegt, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen. Unter Umständen kann bereits die Annahme einer Einladung zu einem exklusiven Abendessen oder Wochenendtrip ein Vorteil im Sinne des § 299 StGB darstellen. Aufgrund der hochkomplexen Abgrenzung ist es unerlässlich, dass ein Rechtsanwalt beauftragt wird, der umfassende Kenntnis der Rechtsprechung zum Korruptionsstrafrecht hat.

Bei Amtsdelikten bestimmt sich die Strafbarkeit der Handlung nach den §§ 331 ff StGB (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsgewährung).

Ein Korruptionsstrafverfahren kann für den Beschuldigten existenzbedrohende Auswirkungen haben. Dies gilt vor allem für arbeitsrechtliche Folgen. Der Arbeitgeber muss mit einer Kündigung nicht erst bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Angestellten warten, sondern kann bereits im Ermittlungsverfahren eine sog. "Verdachtskündigung" aussprechen. Daher müssen bei der Verteidigung in Korruptionsstrafverfahren unbedingt auch die arbeitsrechtlichen Folgen beachtet werden. Die Kanzlei Burgert Rechtsanwälte aus München verfügt über bundesweite Kooperationspartner, deren Tätigkeitsschwerpunkt im Arbeitsrecht liegt.

Um zu vermeiden, dass Angestellte der Gefahr einer Strafbarkeit nach § 299 StGB ausgesetzt sind, kann bereits präventiv durch die Erstellung von Richtlinien und Regeln im Umgang mit Einladungen oder Geschenken, die jedem Mitarbeiter ausgehändigt werden, vermieden werden, dass sich Mitarbeiter der Gefahr einer Strafbarkeit aussetzen. Unternehmen kann hierdurch eine negative Berichterstattung bereits im Vorfeld erspart werden.

 

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