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Unfallflucht

Der deutsche Gesetzgeber stellt Unfallflucht gemäß § 142 StGB als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ unter Strafe.

Jeder Unfallflüchtige macht sich, hält er gewisse und sehr strenge Pflichten am Unfallort nicht ein, der Fahrerflucht strafbar.

Dass ein Fahrer nach einem Unfall die Flucht ergreift, kommt häufig vor und wird in Deutschland deshalb strikt geahndet.

Es kann nicht nur eine hohe Geldstrafe drohen, sondern im schlimmsten Fall auch eine Freiheitsstrafe. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Als weitere Sanktion kommt ein Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot in Betracht. Eine Fahrerflucht hat somit weitreichende Konsequenzen.

 

Beteiligter eines Unfalls im Straßenverkehr

Nur derjenige, der an einem Unfall im Straßenverkehr beteiligt war, kann sich der Fahrerflucht strafbar machen.

Dabei ist zu beachten, dass sich eine Beteiligung an einem Unfall allein anhand objektiver Gesichtspunkte vor Ort und zum Zeitpunkt des Unfalls beurteilt. Die Frage, ob jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht hat, ist unerheblich.

Unfallbeteiligte sind also auch mittelbar beteiligte Personen, wie Beifahrer oder Insassen. Diese können sich genauso der Unfallflucht strafbar machen wie der Fahrer selbst.

 

Welches Verhalten ist als „Fahrerflucht“ strafbar?

Um sich der Unfallflucht strafbar zu machen, muss der Unfallbeteiligte eine der folgenden Tathandlungen begehen.

 

1. Sofortiges Entfernen ohne das Ermöglichen von Feststellungen

Strafbar macht sich der Unfallbeteiligte, der sich vom Unfallort entfernt ohne noch vor Ort Feststellungen zu ermöglichen.

Das Gesetz schreibt vor, dass Feststellungen zur eigenen Person, zum eigenen Fahrzeug und zur Art der Beteiligung ermöglicht werden müssen.

Für das Entfernen genügt somit jedes willensgetragene Verhalten.

Jemand hat sich vom Unfallort entfernt, sobald für Außenstehende objektiv nicht mehr erkennbar ist, dass ein Zusammenhang zwischen der beteiligten Person und dem Unfall besteht.

Kehrt der Unfallbeteiligte später zum Unfallort zurück, stellt dies nicht vom Vorwurf der Unfallflucht frei. Im Einzelfall kann das Gericht jedoch unter Umständen die Strafe mildern.

 

2. Entfernen vor Ablauf einer Wartezeit

Ist keine feststellungsbereite Person anwesend, etwa weil ein geparktes Auto beschädigt wurde, muss der Unfallbeteiligte am Unfallort bleiben.

Strafbar macht sich in diesem Fall derjenige, der keine angemessen lange Wartezeit am Unfallort verharrt, um das Eintreffen von Personen zu ermöglichen.

Besonders problematisch ist, dass das Gesetz die Länge der Wartezeit nicht festlegt.

Wie lange der Unfallbeteiligte tatsächlich vor Ort bleiben muss, hängt somit von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei können zum Beispiel die Schwere des Unfalls oder die Verkehrsdichte vor Ort die Wartezeit verlängern oder verkürzen.

Bei größeren Schäden wird man wohl von einer Wartezeit bis zu einer Stunde ausgehen müssen.

Außerdem gilt, dass eine Wartezeit selbst dann einzuhalten ist, wenn Name und Adresse, etwa in Form einer Visitenkarte, am Unfallort hinterlassen werden. Das Hinterlassen der Personalien kann die Wartezeit lediglich verkürzen.

 

3. Keine Ermöglichung der Feststellungen nach Ablauf der Wartezeit

Strafbar macht sich auch derjenige, der zwar eine angemessene Wartezeit eingehalten hat und sich nach Ablauf einer solchen berechtigt vom Unfallort entfernt, jedoch Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

Dabei darf dem Betroffenen kein vorwerfbares Zögern zur Last fallen. Ein Zögern wird schon dann angenommen, wenn durch das Abwarten die Beweislage des Geschädigten in irgendeiner Hinsicht beeinträchtigt wird.

 

4. Keine Ermöglichung der Feststellungen nach berechtigtem oder entschuldigtem Entfernen

Strafbar macht sich auch derjenige, der sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, jedoch Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

Eine Person ist nur in extremen Ausnahmefällen berechtigt oder entschuldigt, den Unfallort zu verlassen.

Die Rechtsprechung bejaht eine Berechtigung etwa dann, wenn verletzte Personen ins Krankenhaus gebracht oder eigene Verletzungen versorgt werden müssen.

Entschuldigt ist derjenige, der sich tatsächlich in Not befindet. Dies kann etwa bei Personen, die einem Unfallschock erlitten haben, der Fall sein.

 

Was tun beim Vorwurf der Unfallflucht?

Wenn Sie sich mit dem Vorwurf der Unfallflucht konfrontiert sehen, sollten Sie unverzüglich fachliche Hilfe heranziehen.

Dies gilt erst recht, wenn Sie davon ausgehen, den Unfall vor Ort gar nicht bemerkt zu haben. Die sich in diesem Fall ergebende schwierige Beweislage kann nur durch einen spezialisierten Strafverteidiger richtig gehandhabt werden.

Gerade weil es bei der Fahrerflucht auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt, besteht nie Sicherheit bezüglich der strafrechtlichen Konsequenzen.

Wichtig ist also, dass durch einen Fachanwalt für Strafrecht eine detaillierte Akteneinsicht und eine genaue Auswertung der Sachlage vorgenommen wird.

Machen Sie bei dem Vorwurf der Fahrerflucht vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und wenden Sie sich möglichst schnell an unsere Kanzlei für Strafrecht in München. So kann von Beginn an eine effektive Verteidigungsstrategie entwickelt werden.

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