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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Während § 315 c StGB verkehrswidriges Fehlverhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellt, stellt § 315 b StGB verkehrsfremde Eingriffe unter Strafe.

Normalerweise nimmt der Täter hierbei also nicht selbst am Straßenverkehr teil, sondern schafft durch seine Handlung eine Gefahr von außen.

Fälle, in denen jemand Steine von der Autobahnbrücke wirft oder Bremsschläuche manipuliert, sind demnach von der Strafvorschrift erfasst.

Gerade wegen solchen gefährlichen Extremfällen, kennzeichnet sich die Norm durch ihr besonders hohes Strafmaß.

Häufig geht es um aggressive Straftaten, bei denen sich der Täter nicht nur eines Verkehrsdelikts, sondern auch der Körperverletzung oder sogar Tötung strafbar macht. 

Bei einer Verurteilung droht eine ganz empfindliche Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe.

 

Welches Verhalten ist strafbar?

Das Gesetz stellt ausdrücklich zwei Tathandlungen unter Strafe und verweist an dritter Stelle auf „ähnliche, ebenso gefährliche Eingriffe“.

Letztgenannte Formulierung ist wenig konkret, jedoch besonders bedrohlich, weil fast jedes gefährliche Fehlverhalten unter die Formulierung gefasst werden kann.

 

1. Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen

Nach dem Wortlaut des Gesetzes macht sich derjenige strafbar, der eine Anlage oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt.

Unter Anlagen versteht man die Straße selbst, aber auch Zubehör, etwa Verkehrsschilder.

Das Gesetz verlangt ein körperliches Einwirken auf die Sache.

Diese Einwirkung muss zumindest dazu führen, dass das Fahrzeug oder die Anlage nicht mehr ordnungsgemäß gebraucht werden kann.

 

2. Bereiten von Hindernissen

Auch derjenige, der Hindernisse im Straßenverkehr bereitet, macht sich strafbar.

Hindernisse bereitet schon derjenige, der so auf den Straßenverkehr einwirkt, dass er den reibungslosen Verkehrsablauf stört oder gar hemmt.   

Darunter fallen vor allem Extremfälle, wie das Spannen eines Drahtes über die Fahrbahn oder aber auch das Anbringen von Straßensperren, um dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu schädigen. 

 

3. Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff

Auch alle sonstigen und ähnlich gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr können mit einer Strafe geahndet werden.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die Tathandlung ähnlich zu einer der in Nr. 1 und Nr. 2 explizit genannten Handlungen und außerdem von einigem Gewicht ist.

 

Abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs

Durch die Vornahme einer der Tathandlungen muss die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer abstrakt beeinträchtigt sein.

Dieses Merkmal ist bei gefährlichen Eingriffen meist erfüllt. Es muss somit allein ein besonders hohes Unfallrisiko für Verkehrsteilnehmer bestehen.

 

Konkreter Gefahr für Menschen oder wertvolle Sachen

Das Verhalten des Handelnden muss außerdem Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährden.

Dies soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Fall sein, wenn sich die abstrakte Gefahr für den Verkehr auch zu einer konkreten Gefahr für das Opfer „verdichtet“ hat.

Dies bedeutet nicht, dass es zu einem Unfall mit Verletzungen gekommen sein muss. Vielmehr genügt ein „Beinahe-Unfall“ im Einzelfall.

 

Schwerer Eingriff in den Straßenverkehr

§ 315 b Abs. 3 StGB stellt besonders gefährliche Eingriffe unter noch höhere Strafe. Die Freiheitsstrafe liegt dann zwischen einem Jahr und zehn Jahren.

Die erhöhte Strafe droht, wenn in der Absicht gehandelt wird, einen Unglücksfall herbeizuführen oder durch das Verhalten eine andere Straftat ermöglicht oder verdeckt werden soll.

Außerdem kann eine erhöhte Strafandrohung drohen, wenn der Handelnde durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen verursacht.

 

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Nicht nur vorsätzliche Eingriffe in den Straßenverkehr werden unter Strafe gestellt, sondern auch fahrlässiges Handeln wird bestraft.

Vorsätzliches Handeln wird dabei wesentlich härter bestraft, als bloß fahrlässiges Fehlverhalten.

 

Der Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert und die Rechtsanwältin für Strafrecht Eva Maria Krötz aus München  stehen Ihnen beim Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr von Beginn an zur Seite.

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