Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.
Gefährdung des Straßenverkehrs

Gefährdung des Straßenverkehrs

Grobes Fehlverhaltenim fließenden und ruhenden Straßenverkehr wird gem. § 315 c StGB als „Gefährdung des Straßenverkehrs“ geahndet.

Den Vorwurf trifft den Fahrer, der durch rücksichtsloses und verkehrswidriges Verhalten eine Gefahr für Menschen oder Sachen schafft.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass tatsächlich ein Unfall verursacht worden ist. Vielmehr soll die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs garantiert werden, die schon beeinträchtigt ist, wenn es auch nur beinahe zu einem Unfall kam.

Bei einer Verurteilung droht eine ganz empfindliche Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

 

Welches Verhalten ist strafbar?

Grundsätzlich soll der Fahrzeugführer, der wegen bestimmter Mängel fahruntüchtig ist sowie derjenige, der sich grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhält, bestraft werden.

Voraussetzung beider Tathandlungen ist, dass ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wird.

 

1. Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr trotz Fahruntüchtigkeit

Bestraft wird derjenige Fahrzeugführer, der bei der Fortbewegung fahruntüchtig ist.

Problematisch ist insofern die Feststellung der Fahruntüchtigkeit, die im Regelfall nicht pauschal bejaht oder verneint werden kann.

Immer kommt es darauf an, dass der Handelnde aufgrund seines Zustandes nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

 

a) Rauschbedingte Fahruntüchtigkeit

Fahruntüchtigkeit kann insbesondere durch den Konsum von Alkohol und Drogen begründet werden.

Hat derjenige, der ein Fahrzeug führt eine BAK von über 1,1 Promille, so gilt er als fahruntüchtig, ohne dass es hierfür weiterer Beweise bedarf. Gesprochen wird von einer absoluten Fahruntüchtigkeit, die nicht widerlegt werden kann.

Bei einem Promillewert von über 0,3 und unter 1,1 Promille muss die Fahruntüchtigkeit des Fahrers dahingegen immer positiv nachgewiesen werden. Es müssen zusätzlich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten, damit von einer Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden kann.  

Auch der Konsum von Drogen begründet eine Fahruntüchtigkeit erst dann, wenn neben dem positiven Blutwirkstoffbefund drogenbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können.  

Ob solche Ausfallerscheinungen vorlagen, ist eine schwierige Beweisfrage.

 

b) Fahruntüchtigkeit infolge geistiger und körperlicher Mängel

Eine Fahruntüchtigkeit kann auch durch einen Krankheitszustand hervorgerufen werden. Gleichgültig ist dabei, ob dieser von vorübergehender oder dauerhafter Natur ist.

Somit können auch extreme Müdigkeit, eine Sehschwäche oder Krankheiten eine Fahruntüchtigkeit begründen.

 

2. Begehung einer der „Sieben Todsünden“

Das Gesetz zählt sieben Verhaltensweisen auf, die bestraft werden („Sieben Todsünden“). Darunter fällt etwa die Missachtung der Vorfahrt oder das falsche Überholen.

Es kommt darauf an, dass eine der aufgezählten Handlungen grob verkehrswidrig und rücksichtslos vorgenommen wurde.

Die grobe Verkehrswidrigkeit beurteilt sich aus objektiver Sicht und liegt vor, wenn besonders schwer gegen eine Verkehrsvorschrift verstoßen wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte überschritten wird.

Das rücksichtslose Verhalten orientiert sich an den subjektiven Vorstellungen des Fahrzeugführers. Eigennütziges Verhalten oder Gleichgültigkeit indizieren eine solche Rücksichtslosigkeit.

 

Konkreter Gefahr für einen Menschen oder eine wertvolle Sache

Neben der Tathandlung muss der Handelnde auch eine konkrete Gefahr für sein Umfeld geschaffen haben.

Dies bedeutet, dass ein Mensch oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet sein müssen. Es muss nicht tatsächlich zu einem Unfall gekommen sein.

Eine Gefahr liegt vor, wenn es aus Sicht eines objektiven Beobachters „beinahe“ zu einem Unfall gekommen ist und „gerade noch einmal alles gut gegangen“ ist.

Dargestellte Ausführungen sollen vor Augen führen, wie schwierig es im Einzelfall ist, eine Strafbarkeit des Handelnden zu begründen. Eine Beurteilung des Geschehens aus fachlicher Sicht ist dringend notwendig.

 

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Nach dem Gesetzeswortlaut wird sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Fehlverhalten im Straßenverkehr unter Strafe gestellt.

Diese Unterscheidung hat erhebliche Konsequenzen für die Höhe der jeweiligen Strafe.

Derjenige der vorsätzlich handelt und dabei auch den Eintritt einer konkreten Gefahr für Menschen oder Sachen für möglich hält, wird weitaus härter bestraft, als derjenige, dem sein Fehlverhalten nicht bewusst war.

 

Nur einem spezialisierten Fachanwalt für Strafrecht kann es gelingen, die Umstände des Einzelfalls genau zu analysieren und so auf eine milde Strafe, etwa wegen fahrlässigen Handelns, hinzuwirken. Die Kanzlei Burgert Rechtsanwälte aus München vertreten Sie, wenn Sie sich dem Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs ausgesetzt sehen.

<Unfallflucht | Verkehrsstrafrecht | Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr>

Cookie-Regelung

Diese Website verwendet Cookies, zum Speichern von Informationen auf Ihrem Computer.

Stimmen Sie dem zu?