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Vergewaltigung

Vergewaltigung

Im Sommer 2016 verabschiedete der Bundestag nach heftigen Debatten in den Medien - ausgelöst durch die Silvesternacht 2016 in Köln und den Fall „Lohfink“-  eine Reform des Sexualstrafrechts.

Nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ wurden die Anforderungen des Tatbestands der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung nach § 177 StGB herabgesetzt.

Eine Vergewaltigung stellt nach § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB ein spezieller Fall des sexuellen Übergriffs bzw. der sexuellen Nötigung dar.

Es muss also zunächst der Tatbestand des sexuellen Übergriffs oder der sexuellen Nötigung erfüllt sein.

 

Beischlaf und besonders erniedrigende Handlung

Zusätzlich muss der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollziehen.

Jedoch ist ein Beischlaf nicht zwingend Voraussetzung für die Annahme einer Vergewaltigung. Auch ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vorzunehmen oder an sich vornehmen zu lassen, erfüllen den Tatbestand. Dann müssen diese ähnlichen Handlungen besonders erniedrigend sein.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die sexuellen Handlungen mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind.

Unter „Eindringen“ fällt dabei nicht nur der vaginale Geschlechtsverkehr, sondern auch der Oral- und Analverkehr. Das Einführen anderer Körperglieder – etwa eines Fingers –  in die Vagina oder den Anus des Opfers, erfüllt ebenfalls den Straftatbestand der Vergewaltigung.

Auch das Einführen von Gegenständen wie beispielsweise Flaschenhälse erfüllt dieses Merkmal.

Vollendet ist die Vergewaltigung regelmäßig schon mit dem Beginn des Eindringens in den Körper des Opfers. Es ist somit nicht erforderlich, dass der Täter einen Orgasmus hat.

 

Welche Strafe droht bei einer Vergewaltigung?

Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung droht eine ganz empfindliche Freiheitsstrafe.

Während eine sexuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, droht bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren.

 

Schwere Vergewaltigung

Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft wird, wer bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich führt, um den Widerstand des Opfers damit zu überwinden.

Als gefährliches Werkzeug gilt dabei alles, was geeignet ist, den Widerstand des Opfers zu überwinden. Darunter fallen beispielsweise ein Besenstiel, eine Eisenstange, ein Elektroschockgerät oder auch Pfefferspray.

Dabei ist nicht erforderlich, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug auch eingesetzt wird. Es reicht aus, die Waffe oder das gefährliche Werkzeug während der Tat griffbereit zu haben.

Das erhöhte Strafmaß droht auch, wenn der Täter das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung wird von der Rechtsprechung etwa dann angenommen, wenn der Täter unter einer Tuberkulose-Erkrankung leidet und sein Opfer somit in die Gefahr bringt sich bei ihm anzustecken. Das Gleiche gilt für einen Täter, der an Aids erkrankt ist, da auch hier besteht die Gefahr der Ansteckung, die eine schwere Gesundheitsschädigung darstellt.

 

Besonders schwere Vergewaltigung

Mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet. Das Gleiche gilt, wenn man sein Opfer bei der Tat schwer körperlich misshandelt oder durch die Tat in Todesgefahr bringt.

Eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug wird bereits dann verwendet, wenn dem Opfer damit gedroht wird. Die Waffe oder das Werkzeug muss dabei gegen das Opfer angewandt werden. Verwendet der Täter es – etwa zur Eigenstrangulation – gegen sich selbst, liegt darin kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs.

Ob das Opfer bei der Tat schwer körperliche misshandelt wurde, muss stets im Einzelfall entschieden werden. Das Opfer muss dafür jedenfalls ganz erheblich in seiner körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt sein.

 

Schwierige Beweislage bei Sexualdelikten

Problematisch bei dem Vorwurf einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung ist besonders die schwierige Beweislage. In den allermeisten Fällen gibt es keine Zeugen für den relevanten Vorfall.

Daher steht es hier häufig „Aussage gegen Aussage“.

Dennoch sollte ein Vorwurf der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung immer ernst genommen werden, selbst wenn sich der Beschuldigte seiner Unschuld sicher ist.

Sofern sich das Opfer in seinen Aussagen in keine Widersprüche verstrickt und sich dem Gericht auch kein Motiv für eine Falschaussage aufdrängt, wird regelmäßig dem Opfer Glauben geschenkt.

Maßgeblich für eine Verurteilung ist damit häufig alleine die Glaubwürdigkeit des Opfers. Somit ist die Verurteilungsrate bei solchen Tatvorwürfen relativ hoch, obwohl auch die Zahl der Falschanzeigen in diesem Bereich einen vergleichbar hohen Anteil ausmacht.

Sollten Sie sich daher mit dem Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Nötigung konfrontiert sehen, ist dringend zu raten, keine Angaben zur Sache zu machen und sofort einen Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht zu kontaktieren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anschuldigung zutrifft oder nicht!

Eine polizeiliche Vernehmung stellt für jeden Beschuldigten eine extreme und außergewöhnliche Stresssituation dar, mit welcher ein Laie vollkommen überfordert sein kann.

Ihr Strafverteidiger wird zunächst Akteneinsicht beantragen, um die Beweislage vorab einschätzen zu können. Anschließend ist immer noch genug Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dass zuvor von dem Recht die Aussage zu verweigern Gebrauch gemacht wurde, kann dem Beschuldigten nicht zum Nachteil gereicht werden.

Ein Verfahren im Bereich der sexuellen Nötigung erfordert dabei ein besonderes Fingerspitzengefühl, entsprechende Erfahrung sowie vertiefte Kenntnisse auf diesem Gebiet.

Macht das Opfer zunächst einen glaubwürdigen Eindruck auf das Gericht, kann regelmäßig nicht mehr darauf vertraut werden, dass es nach dem „in dubio pro reo“ Grundsatz im Zweifel den Angeklagten freispricht. Daher ist es in einem solchen Verfahren oft Aufgabe des Strafverteidigers die Unschuld seines Mandanten zu beweisen.

Dies kann der Verteidiger beispielsweise die Einholung eines sog. aussagepsychologischen Gutachtens des Opfers erreicht werden, in welchem die Glaubwürdigkeit des Opfers überprüft wird.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert und Rechtsanwältin Eva Maria Krötz aus München haben bereits in zahlreichen Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verteidigt und verfügen über ein Netzwerk zu sachverständigen Rechtsmedizinern und Gutachtern.

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