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Straftaten aus einer Gruppe heraus

Straftaten aus einer Gruppe heraus

§ 184j StGB stellt nunmehr auch Taten unter Strafe, bei denen sich eine Person aus einer Personengruppe daran beteiligt, eine andere Person aus einer Gruppe heraus zu bedrängen.

Bei einer Verurteilung droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Demnach macht sich seit der neuen Sexualstrafrechtsreform auch derjenige strafbar, der nur Beteiligter einer Gruppe ist, aus der heraus ein anderer Mensch bedrängt wird.

Voraussetzung dafür ist, dass ein Einzelner aus dieser Gruppe dabei eine Straftat nach §177 StGB (sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) oder § 184i StGB (sexuelle Belästigung) begeht.

Als Gruppe gilt dabei jede Ansammlung von mindestens drei Personen, die sich als – zumindest situativ – zusammengehörig empfindet. Auch spontane Zusammenkünfte können also davon erfasst sein.

Aus dieser Gruppe heraus muss ein anderer Mensch „bedrängt“ werden.

Dies erfordert nicht zwangsläufig einen Körperkontakt zu der anderen Person. Es reicht auch das Umstellen oder Einkreisen einer Person durch die Gruppe.

Jeder Beteiligte dieser Gruppe macht sich nach § 184j StGB strafbar, wenn nun von einem der anderen Beteiligten eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen wird.

Als eine solche Straftat kommt eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB, ein sexueller Übergriff, eine sexuelle Nötiung oder eine Vergewaltigung nach § 177 StGB in Betracht.

Eine Strafbarkeit liegt auch dann vor, wenn der Einzelne selbst gar nichts zu der unmittelbaren sexuellen Belästigung beiträgt. Das Verhalten des anderen Beteiligten aus der Gruppe wird den einzelnen Mitgliedern sozusagen zugerechnet.

Für eine Strafbarkeit reicht es aus, wenn die Beteiligung der Gruppe sowie das Bedrängen der anderen Person billigend in Kauf genommen wird.

Eine Kenntnis oder gar Billigung der Straftat durch den Einzelnen dagegen ist nicht erforderlich.

Aufgrund der überzogenen Zurechnung fremden Verhaltens ist die neue Norm verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.

Es ist daher unbedingt zu raten, spezialisierte Strafverteidiger aufzusuchen, sobald ein solcher Tatvorwurf im Raum steht.

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