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Sexueller Übergriff

Sexueller Übergriff

Auch ohne Einsatz eines Nötigungsmittels kommt eine Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 StGB in Betracht.

Wegen sexuellem Übergriff macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt, von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder vor einem Dritten bestimmt.

Es droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

 

Entgegenstehender Wille

Es muss zunächst eine sexuelle Handlung vorliegen, die auch erheblich ist.

Wann eine sexuelle Handlung vorliegt, kann im Einzelfall sehr schwer zu beurteilen sein. Der Begriff der sexuellen Handlung ist gesetzlich nicht definiert.

§ 184h StGB setzt lediglich voraus, dass diese Handlung von einiger Erheblichkeit sein muss.

Es ist erforderlich, dass die Handlung objektiv betrachtet einen sexuellen Bezug aufweist. Dabei ist stets auf das allgemeine Verständnis abzustellen.

Eine sexuelle Motivation des Handelnden ist bei einer objektiv sexuellen Handlung nicht zwangsläufig erforderlich.

Das Motiv des Täters wird erst bei solchen Handlungen relevant, die nicht eindeutig als sexuell bewertet werden können, wie zum Beispiel das Setzen auf eine andere Person. Geschieht dies in einer sexuellen Absicht, liegt eine sexuelle Handlung im strafrechtlichen Sinne vor.

Diese Handlungen müssen zudem eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn die Handlung „nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung bedeutet".

Dabei handelt es sich stets um eine Einzelfallentscheidung.

Eine Erheblichkeit wurde etwa angenommen für ein Betasten des Geschlechtsteils – auch wenn der Körper hierbei bekleidet ist.  Auch ein gewaltsamer Zungenkuss wurde von der Rechtsprechung bereits als erhebliche sexuelle Handlung gewertet.


Für grobe Zudringlichkeiten, das Streicheln eines bekleideten Oberschenkels oder auch eine flüchtige Berührung an der Brust gilt dies dagegen nicht.

 

Tathandlung

Es existieren in § 177 Abs. 1, Abs. 2 StGB vier Varianten, in denen diese sexuelle Handlung in Erscheinung treten kann:

Der Täter nimmt eine sexuelle Handlung am Körper des Opfers vor; er lässt eine solche Handlung von dem Opfer an sich selbst vornehmen; er nötigt das Opfer dazu, die sexuelle Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder der Täter nötigt das Opfer die sexuelle Handlung eines Dritten an sich vornehmen zu lassen.

Eine Handlung durch sein Opfer vornehmen zu "lassen" setzt voraus, dass die Handlung vom Täter veranlasst wurde. Auch das "Bestimmen" der Varianten 3 und 4 erfordert, dass der Täter mental und kommunikativ auf sein Opfer einwirkt.

 

Entgegenstehender Wille

Gem. § 177 Abs. 1 StGB muss die sexuelle Handlung dem Willen des Opfers erkennbar entgegenstehen.

Die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen.

Das Opfer muss seinen entgegenstehenden Willen also zum Tatzeitpunkt ausdrücklich (verbal) oder zumindest konkludent (durch z.B. Weinen oder durch Abwehr der sexuellen Handlung) zum Ausdruck bringen.

Falls allerdings für den Täter überhaupt nicht erkennbar ist, dass das Opfer mit der Handlung nicht einverstanden ist, dann liegt diesbezüglich auch kein Vorsatz vor. Eine Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 StGB kommt dann nicht in Betracht.

 

Strafbarkeit auch ohne erkennbaren entgegenstehenden Willen

Ein sexueller Übergriff kann unter bestimmten Umständen auch strafbar sein, wenn der entgegenstehende Wille des Opfers nicht erkennbar ist.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es dem Opfer nicht zumutbar oder objektiv nicht möglichist, seinen entgegenstehenden Willen zu erklären.

§ 177 Abs. 2 StGB ordnet in fünf Fällen – die sich als Missbrauch oder Nötigung darstellen – auch ohne Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willen eine Strafbarkeit an:

 

1. Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit

Gem. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass das Opfer absolut unfähig ist, einen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.

Dies kann sowohl aus psychischen wie aus physischen Gründen gegeben sein. Die Unfähigkeit kann auch nur von vorübergehender Natur sein.

Psychische Gründe, die die Widerstandsfähigkeit ausschließen, können etwa in einer geistigen Behinderung, einer teifgreifenden Bewusstseinsstörung, oder auch einer Beeinträchtigung aufgrund einer Suchterkrankung liegen. Auch eine angeborene Intelligenzminderung kann einen solchen psychischen Grund darstellen.

Die Widerstandsfähigkeit ist auch ausgeschlossen, wenn das Opfer an einem körperlichen Gebrechen leidet, welches es ihm unmöglich macht, Widerstand zu leisten.

Der Täter muss diesen Zustand bewusst ausnutzen.  Ein Ausnutzen liegt dann nicht vor, wenn das Opfer zuvor in die sexuelle Handlung eingewilligt hat.

Die Wirksamkeit dieser Einwilligung kann allerdings – besonders beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung – problematisch sein. Bei einer schweren geistigen Beeinträchtigung ist eine wirksame Einwilligung regelmäßig ausgeschlossen. Bei einer nur leichten Psychose oder Intelligenzminderung kommt es auf den konkreten Einzelfall an.

 

2. Ausnutzen der erheblich eingeschränkten Widerstandsfähigkeit

Ebenso wird nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft, wer die erheblich eingeschränkte Widerstandsfähigkeit seines Opfers ausnutzt.

Die eingeschränkte Widerstandsfähigkeit kann ebenfalls auf körperlichen sowie geistigen Gründen beruhen.

Zudem muss die Einschränkung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Sie muss also ins Gewicht fallen. Dies ist nach objektiven Sicht eines neutralen Dritten zu beurteilen.

Es kann beispielsweise auf stark betrunkene Menschen zutreffen.

Ausnahmsweise ist eine Strafbarkeit ausgeschlossen, wenn sich der Täter zuvor der Zustimmung des Opfers versichert hat. Diese Zustimmung kann ausdrücklich oder auch konkludent erfolgen.

Eine konkludente Zustimmung liegt etwa vor, wenn das Opfer zuvor selbst freiwillig sexualisierte Berührungen am Täter vorgenommen hat.

Die Zustimmung muss aber in jedem Fall vor der sexuellen Handlung ausdrücklich oder jedenfalls konkludent eingeholt werden.

Das bedeutet, dass eine Strafbarkeit auch dann vorliegen kann, wenn das Opfer im Nachinein sein Einverständnis äußert, der Täter sich dieses aber nicht zuvor eingeholt hat.

Grund dafür ist die erhöhte Schutzbedürftigkeit der nur eingeschränkt widerstandsfähigen Person.

 

3. Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Den entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen ist gem. § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB für eine Strafbarkeit auch dann nicht nötig, wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt.

Das Opfer muss unvorbereitet getroffen werden. Es darf in der konkreten Situation nicht mit einem Angriff gerechnet haben.

Dies kann sowohl in der Öffentlichkeit sowie im nicht-öffentlichen Raum erfolgen.

Der Täter nutzt den Überraschungsmoment aus, wenn das Opfer von der sexuellen Handlung derart überrumpelt wird, dass es seinen entgegenstehenden Willen aufgrund der Überrumpelung gar nicht mehr durchsetzen kann.

 

4. Ausnutzen einer Bedrohungslage

Ebenfalls strafbar ist nach § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB, wenn bei der sexuellen Handlung eine Bedrohungslage ausgenutzt wird. Dem Opfer muss ein empfindliches Übel drohen, falls es seinem entegegenstehenden Willen Ausdruck verleiht.

Davon erfasst sind insbesondere die sog. "Klima-der-Gewalt"-Fälle. Der Täter hat dabei durch frühere Gewalttaten einen Zustand geschaffen, in dem das Opfer weitere Angriffe fürchtet, sollte es sich nicht fügen. Dann kann dem Opfer nicht zugemutet werden, einen entegegenstehenden Willen zu äußern.

 

5. Nötigung durch Drohung

Ebenfalls nach § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB macht sich strabar, wer eine andere Person durch Drohung zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt.

Der entegegenstehende Wille des Opfers wird dabei durch die Drohung gebrochen. Dem Opfer kann nicht zugemutet werden, trotz der Drohung seinen entegegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen.

Ob die sexuelle Handlung am Drohenden selbst oder einem Dritten vorgenommen wird, ist unerheblich.

Anders als bei der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB muss sich die Drohung nach § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB nicht gegen das Leben des Opfers richten.

 

Sollten Sie mit dem Vorwurf des sexuellen Übergriffs konfrontiert werden, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie die Rechtsanwälte für Sexualstrafrecht Eva Maria Krötz und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert aus München.

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