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Kinderpornographie

Kinderpornographie

Der Erwerb, die Verbreitung und der Besitz von kinderpornographischen Schriften wird in Deutschland gemäß § 184b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

In besonderen Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Unter diese fällt das gewerbsmäßige Handeln sowie die bandenmäßige Begehung.

Insbesondere werden zunehmend Verbreitungshandlungen im Internet verfolgt. Hier erfolgt eine Verbreitung von Kinderpornographie zumeist über das sog. Dark-Net oder Messenger-Dienste wie Chatstep oder Kik.

 

Was gilt als Kinderpornographie?

Unter "Schriften" fallen nicht nur Bilder und gedruckte Schriftwerke, sondern auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher. Erfasst werden also z.B. auch Daten auf einem USB-Stick.

 

Diese Schriften sind dann "kinderpornographisch", wenn sie entweder sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind, die Wiedergabe eines ganz oder teilweise nackten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes zum Gegenstand haben.

 

Die Vornahme einer sexuellen Handlung ist also nicht zwingend erforderlich.

Strafbar ist auch das sog. „Posing“.

Dabei muss keine sexuelle Handlung an einem Kind vorgenommen werden. Es reicht vielmehr aus, ein Kind in sexuell aufreizender Pose darzustellen. Darunter fällt etwa das Spreizen der Beine. Das Kind muss dabei nicht absichtlich sexuell aufreizend positioniert werden. Auch zufällig Fotos von Kindern in einer solchen Pose können als Kinderpornographie gelten.

Aber nicht jede Abbildung eines nackten Kindes ist automatisch strafbar.

Aufnahmen von nackten Kinder – etwa im Strandurlaub oder in ähnlichen Alltagssituationen – sind nicht per se Kinderpornographie. Es muss stets ein sexueller Bezug erkennbar sein. Dieser ist dann gegeben, wenn ein Kind in unnatürlicher, erotischer Körperhaltung posiert.

Als "Kind" in diesem Sinne gilt jede Person unter 14 Jahren, und zwar unabhängig davon, ob die abgebildete Person wesentlich älter erscheint, als sie tatsächlich ist. Auch unwahre Altersangaben der betroffenen Person schützen nicht vor einer Strafbarkeit. Es ist stets auf das tatsächliche Alter im Zeitpunkt der Aufnahme abzustellen.

Auch die Darstellung einer Person, die älter ist als 14 Jahre, kann als Kinderpornographie gelten und damit strafbar sein. Dies ist dann der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass ein objektiver Betrachter diese für ein Kind halten wird.

Nicht strafbar ist dagegen, wenn eine Person, die offensichtlich älter ist – etwa durch kindliche Bekleidung oder ähnliche Accessoires – nur kindlich dargestellt wird.

 

Welcher Umgang mit kinderpornographischen Schriften ist strafbar?

Gemäß § 184b StGB ist die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinderpornographischen Schriften strafbar.

 

1. Besitz kinderpornographischer Schriften

Wer kinderpornographische Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Um sich des Besitzes kinderpornographischen Schriften strafbar zu machen, ist erforderlich, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese innehat.
Dies ist zum Beispiel erfüllt, wenn eine Bild- oder Videodatei heruntergeladen und gespeichert wird.

Dateien befinden sich dabei bereits im "Besitz" einer Person, wenn sie in den Cache-Speicher des Browsers gelangt sind. 

Strafbares Verhalten liegt jedoch nur vor, wenn der Täter diesbezüglich auch Vorsatz hat. Das erfordert regelmäßig die Kenntnis über die Existenz dieser Dateien. Weiß man also gar nicht, dass – beispielsweise durch unbedachtes Surfen im Internet – unbemerkt kinderpornographische Schriften auf dem PC gespeichert wurden, so kann dies auch nicht strafbar sein.

Gescheiterte Downloads dagegen können den Tatbestand des Besitzes kinderpornographischer Schriften erfüllen. Eine Strafbarkeit – jedenfalls wegen Versuchs – kommt z.B. dann in Betracht, wenn kinderpornographische Dateien heruntergeladen werden, diese aber aufgrund technischer Probleme nicht gespeichert werden können.

 

2. Verbreiten kinderpornographischer Schriften

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer kinderpornographische Schriften verbreitet.

Eine Schrift verbreitet, wer diese „auf den Weg bringt“.

Ein Verbreiten liegt dann vor, wenn die kinderpornographische Schrift an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen weitergegeben wird. Es ist aber auch dann gegeben, wenn diese Schrift einem bestimmten Personenkreis mit zahlreichen Mitgliedern zugänglich gemacht wird.

Dies geschieht etwa häufig über anonyme Messenger-Dienste wie Chatstep oder Kik. Bereits die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe, in der Kinderpornographie verbreitet wird, kann unter Umständen bereits als Verbreitungshandlung betrachtet werden.

Im Falle der elektronischen Übertragung genügt es für eine Strafbarkeit wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften, wenn die Datei in den Arbeitsspeicher eines anderen Rechners geladen wurde.

Nicht erforderlich hingegen ist, dass der Empfänger tatsächlich auf die Datei zugreift oder davon Kenntnis nimmt.

 

3. Öffentliches Zugänglichmachen

Eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht auch für das öffentliche Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften.

Unter öffentliches Zugänglichmachen fällt jedes öffentliche Ausstellen, Anschlagen oder Vorführen.

Ebenso wie beim Verbreiten reicht es aus, wenn die Schriften einem größeren, unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden.

Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es auch hierbei nicht an.

Im Gegensatz zum Verbreiten erfordert das öffentliche Zugänglichmachen hingegen nicht, dass man selbst die Schrift „auf den Weg bringt“.

Eine Schrift ist bereits dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie online gestellt wird. Anders als beim Verbreiten ist es dabei auch nicht nötig, dass andere User die Schrift auch herunterladen.

Das Bereitstellen entsprechender Links im Internet ist bereits als öffentliches Zugänglichmachen zu qualifizieren und daher strafbar!

 

4. Verschaffen von Drittbesitz

Ebenfalls strafbar ist es, einer bestimmten Person den Besitz kinderpornografischer Schriften zu verschaffen.

Es droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Besitz muss in einer Weise verschafft werden, dass die andere Person davon zumindest Kenntnis erlangen kann. Ob der anderen auch tatsächlichen Kenntnis erlangt, ist jedoch nicht entscheidend.

Es genügt jede Form der Übergabe kinderpornographischer Schriften an einen Dritten.

So reicht es zum Beispiel aus, einer anderen Person eine E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt zu senden. Eine Strafbarkeit liegt bereits mit dem Versenden vor. Ob der Inhalt der Email vom Empfänger runtergeladen wird, ist dafür unerheblich.

Genauso erfüllt bereits das „Posten“ eines Links, der zu kinderpornographischer Dateien führt, den Tatbestand.

Die Identität dieser anderen Person muss dabei nicht unbedingt bekannt sein.

 

5. Herstellen kinderpornographischer Schriften

Auch das Herstellen kinderpornographischer Schriften wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das Herstellen kinderpornographischer Schriften ist strafbar, sofern sie ein tatsächliches Geschehen wiedergeben. Die Wiedergabe eines nur wirklichkeitsnahem Geschehen reicht nicht aus.

Diese Schrift muss nicht in der Absicht hergestellt werden, sie an einen Dritten weiterzugeben.

Die Reproduktion bereits vorhandener kinderpornografischer Schriften fällt zwar nicht unter das „Herstellen“. Dies kann allerdings als Verbreiten strafbar sein, wenn eine entsprechende Verbreitungsabsicht vorliegt.

 

6. Vorbereitungshandlungen

Auch Vorbereitungshandlungen zu den oben genannten Handlungen werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Darunter fallen alle Handlungen, die darauf abzielen, kinderpornographische Schriften selbst oder durch einen anderen zu verbreiten oder öffentlich zugänglichzumachen.

Zudem ist das Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätighalten, Bewerben, Anbieten sowie das Unternehmen der Ein- und Ausfuhr kinderpornografischer Schriften hiernach strafbar.

 

7. Gewerbsmäßiges Handeln, Handeln als Mitglied einer Bande

Eine deutlich höhere Strafe hat zu erwarten, wer eine der oben genannten Handlungen gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die kinderpornographische Schrift ein tatsächliches Gesehen zum Gegenstand hat.

Dann droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Gewerbsmäßig handelt, wer die Tat wiederholt begeht und sich damit eine nicht unerhebliche Einkommensquelle verschaffen möchte. Dies trifft zum Beispiel auf den Host-Provider zu, wenn dieser Server betreibt, auf denen kinderpornografische Schriften bereitgestellt werden.

Eine Bande setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen zur fortgesetzten Begehung von Taten verabredet haben.

Als Mitglied einer Bande handelt also etwa, wer arbeitsteilig mit mindestens zwei anderen Personen eine Internetplattform betreibt, auf der kinderpornografische Abbildungen ausgetauscht werden.

 

8. Besitzverschaffen

Ebenfalls wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer es unternimmt, sich den Besitz an kinderpornographischen Schriften zu verschaffen.

Darunter fällt bereits jeder Versuch sich den Besitz zu verschaffen. Es reicht also aus, wenn jemand nur versucht ein Kind dazu zu überreden, kinderpornographische Schriften aufzunehmen.

Für den Besitz ist dabei wieder auf die tatsächliche Verfügungsgewalt abzustellen.

Es reicht also aus, wenn die kinderpornografischen Bilddateien auf eigenen Datenträgern gespeichert werden.

Aber ebenso ausreichend ist, wenn die Bilddateien nur in den Arbeits- oder Cache-Speicher eines Computers geladen werden.

 

Wann ist die Tat verjährt?

Die Verjährungsfrist richtet sich im Strafrecht nach dem angedrohten Strafmaß.

Für Taten mit Strafandrohung von mindestens einem Jahr bis zu fünf Jahren beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Dies trifft auf die meisten Tathandlungen wegen Erwerb, Verbreitung oder Besitz von Kinderpornographie zu.

Nur das gewebsmäßige Handeln und das Handeln als Mitglied einer Bande geht mit seiner Höchststrafe von zehn Jahren darüber hinaus.

Für solche Taten beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

Das Verbreiten von jugendpornographischen Schriften nach § 184c Abs. 1 StGB beträgt die Verjährungsfrist wegen der geringeren Strafandrohung drei Jahre.

Diese Frist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist.

Für das Verbreiten bedeutet das, dass die Frist zu laufen beginnt, sobald die kinderpornografische Schrift „auf den Weg gebracht“ wurde.

Problematischer ist dies im Falle des Besitzes. Denn bei dem Besitz handelt es sich um ein Dauerdelikt. Dieses ist erst dann beendet, wenn sich die Schrift nicht mehr im Besitz befindet. Daher beginnt auch erst mit diesem Moment die Verjährungsfrist zu laufen.

 

Konsequenzen eines Strafverfahrens

Wer des Besitzes oder Verbreitens kinder- oder jugendpornographischer Schriften beschuldigt wird, hat regelmäßig mit einer Hausdurchsuchung zu rechen.

Nicht selten führen die Ermittler eine solche Durchsuchung auch am Arbeitsplatz des Beschuldigten durch!

Dabei werden meist alle Computer oder andere technische Speichermedien beschlagnahmt und nach relevanten Daten durchsucht.

Bei einer Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften drohen ganz erhebliche Freiheitsstrafen.

Selbst der bloße Verdacht einer solchen Straftat hat für den Betroffenen – alleine schon aufgrund der stigmatisierenden Wirkung –  ganz erhebliche Konsequenzen, und zwar sowohl im beruflichen sowie im privaten Umfeld.

Daher ist dringend anzuraten, sofort spezialisierte Rechtsanwälte für Sexualstrafrecht aufzusuchen, wenn ein solcher Tatvorwurf im Raum steht.

Denn je schneller ein Strafverteidiger kontaktiert wird, desto schneller kann dieser eine ganz erhebliche Weichenstellung in dem Verfahren vornehmen. Er wird zunächst Akteneinsicht beantragt, um so einen Überblick über den aktuellen Ermittlungsstand zu erlangen. Dies ist unerlässlich, um eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

<Sexueller Missbrauch von Kindern | Sexualstrafrecht | Jugendpornographie>

 

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