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Erregung öffentlichen Ärgernisses

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Im Gegensatz zu § 183 StGB, den dem Gesetzeswortlaut nach nur Männer verwirklichen können, können sich wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) sowohl Männer, als auch Frauen strafbar machen.

 

Welche Handlungen sind als "Erregung öffentlichen Ärgernisses" strafbar?

Voraussetzung ist auch hier die Vornahme einer sexuellen Handlung. Dabei ist stets auf das äußere Erscheinungsbild der Handlung abzustellen.

Würde ein objektiver Beobachter diese Handlung als sexuell ansehen, ist diese Voraussetzung erfüllt.

Mangels eines solchen sexuellen Bezuges kann auch hier das "Flitzen" oder Urinieren in der Öffentlichkeit nicht als Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar sein.

Die sexuellle Handlung muss öffentlich begangen werden, also in einem Umfeld, welches von einer Vielzahl unbestimmter Personen wahrgenommen werden kann.

Nicht ausreichend ist, wenn dieses Umfeld nur einem bestimmten, geschlossenen Personenkreis zugänglich ist.

 

Erregen eines Ärgernisses durch die Handlung

Durch die Handlung muss außerdem ein Ärgernis erregt werden.

Der Beobachter der Handlung muss sich dadurch ernstlich verletzt fühlen.

Löst das Verhalten dagegen lediglich Interesse oder Belustigung bei dem Beobachter auf, ist dies ebenso wenig ausreichend, wie die bloße Möglichkeit, dass jemand hieran Anstoß finden könnte.

Es müssen tatsächlich negative Emotionen wie Ekel, Scham oder Schrecken hervorgerufen werden.

Diese Emotionen müssen auch direkt durch die Handlung hervorgerufen werden. Es reicht nicht aus, wenn die Verletzung erst durch  späteres Nachdenken oder Erzählungen Dritter ausgelöst werden.

Dann liegt auch bei der Vornahme einer sexuellen Handlung in der Öffentlichkeit kein strafbares Verhalten vor.

Sowohl die Vornahme der sexuellen Handlung selbst, als auch das Erregen eines Ärgernisses hierdurch, müssen vom Vorsatz des Täters erfasst sein, damit eine Strafbarkeit in Betracht kommt.

Es muss ihm also gerade drauf ankommen, dass er ein Ärgernis erregt, oder er muss jedenfalls voraussehen, dass dies geschieht. Es reicht nicht aus, dass er dies lediglich billigend in Kauf nimmt.

Ein Vorsatz bezüglich der Tat scheidet auch dann aus, wenn der Täter besondere Vorsichtsmaßnahmen trifft, damit er bei seiner Handlung nicht beobachtet und somit auch kein Ärgernis hervorrufen werden kann.

 

Welche Strafe droht bei Erregung öffentlichen Ärgernisses?

Bei Erregung öffentlichen Ärgernisses handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikt.

Bei einer Verurteilung droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Es ist daher auch bei einem Tatvorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses zu raten, erfahrene Strafverteidiger aufzusuchen.

Denn diesem ist es nach Akteneinsicht regelmäßig schnell möglich einzuschätzen, ob überhaupt ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt – um dann gegebenenfalls die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

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