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Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen

In jüngster Zeit beobachten wir einen Anstieg an Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht im Gesundheitswesen.

Konkret handelt es sich um die Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, man spricht von Korruption.

Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass im Juli 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das sog. Antikorruptionsgesetz, eingeführt wurde, was eine erhebliche Verschärfung der bislang geltenden Straftatbestände zur Folge hatte.

Bemerkenswert ist, dass sich nicht mehr nur noch Klinik- und Amtsarztpersonal, sondern auch Ärzte mit eigener Praxis der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen können.

Darüber hinaus kann sich nicht nur der sog. Angehörige eines Heilberufs der Bestechlichkeit strafbar machen, sondern umgekehrt auch jeder, der den Angehörigen eines Heilberufs zu bestechen versucht. Insofern spricht man – spiegelbildlich zur Bestechlichkeit – von Bestechung.

Die Regelungen hierzu finden sich in den neu eingeführten Paragraphen des Strafgesetzbuches, § 299 a StGB und § 299 b StGB.

Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist davon auszugehen, dass jegliche fragwürdige Zuwendung an einen Arzt für diesen und auch für den Gewährenden strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

 

Zweck der Neuregelung und strafrechtliche Folgen

Die Neuregelung soll insbesondere das sog. Pharmamarketing unterbinden, von dem man spricht, wenn Ärzte und Pharmaunternehmen bezüglich der Abnahme medizinischer Produkte kollusiv zusammenarbeiten.

Weiterhin soll die sog. Zuweisungsprämien sanktioniert werden. Hierunter versteht man die Entgegennahme eines Entgelts durch einen niedergelassenen Arzt dafür, dass er Patienten an bestimmte Stellen verweist.

Bestraft werden soll also grundsätzlich das korrupte Verhalten zweier Parteien, die sich im Gesundheitswesen bewusst zusammenschließen, um einen jeweils eigennützigen Vorteil zu erlangen. Dies wird als kollusives Zusammenwirken bezeichnet.

Derjenige, der einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich der Bestechlichkeit gem. § 299 a StGB strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Spiegelbildlich macht sich derjenige, der die Leistung anbietet, verspricht oder gewährt der Bestechung gem. § 299 b StGB strafbar. Es droht ebenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

In einem besonders schweren Fall der Bestechung oder Bestechlichkeit kommt gemäß § 300 StGB sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren in Betracht.

Ein besonders schwerer Fall liegt etwa dann vor, wenn sich die Korruption auf die Entgegennahme eines Vorteils großen Umfanges bezieht oder der Täter entweder gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt.

 

Wann macht sich ein Arzt wegen Bestechlichkeit strafbar?

Ein Arzt macht sich gem. § 299 a StGB der Bestechlichkeit strafbar, wenn er als Gegenleistung für die Ausübung seines Berufs einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Als Täter kommen grundsätzlich alle Angehörigen eines Heilberufs in Betracht. Hierunter fallen nicht nur Ärzte und Therapeuten, sondern beispielsweise auch Gesundheits-, Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten.

Unerheblich ist der Umstand, auf welchen Fachbereich sich der jeweilige Arzt spezialisiert hat und ob er Privat- oder Vertragsarzt ist. 

Die drei folgenden Tathandlungen werden strafrechtlich verfolgt: Strafbar macht sich derjenige, der einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder einen solchen annimmt.

Der Begriff des „Vorteils“ ist äußerst weitreichend ist. Ein Vorteil ist grundsätzlich jede Zuwendung, auf die der Betroffene keinen Rechtsanspruch hat und durch die seine witschaftliche Lage verbessert wird.

Bei einem Vorteil handelt es sich nicht ausschließlich um eine Zuwendung in Form von Geld.

Als Beispiel genannt werden können: Einladungen zu Kongressen, die Übernahme von Kosten zu Fortbildungsveranstaltungen oder die Einräumung von Gewinn- und Beteiligungsmöglichkeiten.

Um sich der Bestechlichkeit strafbar zu machen, ist darüber hinaus eine sog. Unrechtsvereinbarung zwischen den Parteien erforderlich.

Die Vereinbarung muss zwischen Gebendem und Nehmendem erfolgen. Dabei muss keine ausdrückliche Abrede erfolgen, vielmehr genügt auch die stillschweigende Übereinkunft der Parteien über die Abhängigkeit untereinander.

Ob zwischen den Parteien tatsächlich eine solche Abhängigkeitsvereinbarung geschlossen wurde, ist eine Frage des Einzelfalls.

Bei der rechtlichen Beurteilung spielt eine wichtige Rolle, wie hoch die jeweilige Zuwendung ist, mit welcher Motivation die Beteiligten handeln und welche Ziele verfolgt werden.

 

Wann macht sich die andere Partei der Bestechung strafbar?

Gemäß § 299 b StGB macht sich jedermann der Bestechung strafbar, der einem Angehörigen eines Heilberufs einen Vorteil für dessen Berufsausübung gewährt.

Die drei folgenden Tathandlungen werden dabei strafrechtlich verfolgt: Strafbar macht sich derjenige, der einem Angehörigen eines Heilsberufs einen Vorteil für eine bestimmte Gegenleistung anbietet, verspricht oder gar gewährt.

Der Patient fordert also eine gewisse Gegenleistung. Nach dem Gesetzeswortlaut kommen die folgenden Gegenleistungen in Betracht:

Die Verordnung von Arznei- oder Medizinprodukten (Nr. 1), der Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln, die eine Anwendung durch den Arzt erfordern (Nr. 2), oder die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial (Nr. 3).

Voraussetzung ist wiederum eine Unrechtsvereinbarung zwischen Nehmendem und Gebendem, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt und vorliegen muss, um eine Strafbarkeit des Handelnden annehmen zu können.

 

Konsequenzen

Kooperationen zwischen Medizinern, Patienten und beispielsweise Pharmaunternehmen müssen rechtzeitig überprüft werden und sollten sensibel an die entsprechenden Regelungen angepasst werden, um eine Strafbarkeit zu vermeiden.

Sollten Sie sich dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt sehen, muss so früh wie möglich ein Strafverteidiger herangezogen werden. Nach entsprechender Akteneinsicht können etwaige Maßnahmen ergriffen werden.

Bestechung und Bestechlichkeit unterliegen im Regelfall zahlreichen und komplexen Einzelfragen, sodass nur ein versierter Fachanwalt die Sachlage überblicken kann und frühzeitig richtig einschreiten und agieren kann. 

Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert und Eva Maria Krötz aus München sind spezialisierte Anwälte, die sich engagiert Ihrem Einzelfall hingeben werden und den Vorwurf der Korruption auszuräumen versuchen. Sie besuchen regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu medizinstrafrechtlichen Fragestellungen, um den rasanten Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet Rechnung zu tragen.

 

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