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Körperverletzung

Körperverletzung

Das Medizinstrafrecht entfaltet seine praktische Relevanz in spektakulären Fällen, wie im Bereich der Organspende oder im Hinblick auf die umstrittene Thematik der Selbsttötung eines Menschen.

In den klassischen medizinstrafrechtlichen Verfahren wegen Körperverletzung geht es allerdings um ganz alltägliche und häufig anzutreffende Aufklärungs- und Behandlungsfehler durch Ärzte- und Pflegepersonal.

Ärzte stehen oftmals unter erheblichem zeitlichem Druck und müssen dabei gesellschaftlichen Anforderungen von allen Seiten gerecht werden. Dass dem Arzt unter diesen Umständen ein Fehler unterlaufen kann, ist nachvollziehbar.

Für den Patienten stellt sich - neben der Erhebung zivilrechtlicher Schadensersatzklagen - die Frage, ob und welche strafrechtlichen Schritte gegen den Arzt ergriffen werden sollen.

Für den Arzt auf der anderen Seite können demnach erhebliche strafrechtliche Konsequenzen eintreten, wenn ein Patient gegen ihn vorgeht.

Eine Strafe kann drohen, wenn der Arzt nicht ordnungsgemäß über die Behandlung aufklärt oder ihm während eines medizinisch indizierten Eingriffs ein Fehler unterläuft.

Der Arzt macht sich dann unter gewissen Voraussetzungen der entweder vorsätzlichen oder auch fahrlässigen Körperverletzung gem. §§ 223 ff. StGB strafbar.

Neben einschneidenden zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen droht letztlich auch ein berufsrechtliches Verfahren durch die Ärztekammer, dass ein Berufsverbot für den Arzt zur Folge haben kann.

 

Wann gilt ein ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung?

Die Rechtsprechung nimmt an, dass grundsätzlich jeder ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung im Sinne des Gesetzes ist. 

Das ist sogar dann der Fall, wenn sich der Zustand des Patienten durch den Eingriff nicht verschlechtert, sondern nur verbessert, also der Patient - lege artis - nach den Regeln der Kunst behandelt wird.  

Es droht aber verständlicherweise nicht immer eine Strafe für den behandelnden Arzt, vielmehr muss er auch rechtswidrig handeln, um sich überhaupt strafbar machen zu können.

An einem rechtswidrigen Handeln fehlt es, wenn der Arzt den Patienten im Vorhinein ordnungsgemäß aufgeklärt hat und sich der Patient demnach mit dem Eingriff einverstanden gegeben hat.

Strafbar macht sich der Arzt umgekehrt also nur in den Fällen, in denen der Patient nicht in die konkrete Behandlungsmaßnahme eingewilligt hat oder seine Einwilligung mangels hinreichender Aufklärung unwirksam ist.

Außerdem kann eine Strafe drohen, wenn dem Arzt vorsätzlich oder fahrlässig ein Behandlungsfehler unterläuft.

Der Arzt macht sich dann, weil er einen anderen Menschen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung strafbar.

 

Wann drohen in concreto strafrechtliche Konsequenzen?

1. Ärztlicher Behandlungsfehler

Strafrechtliche Konsequenzen drohen einerseits immer dann, wenn dem Arzt ein Fehler unterläuft. Hierbei kann es sich um einen Diagnosefehler, einen Behandlungsfehler im engeren Sinne oder einen Organisationsfehler handeln.

Ein Diagnosefehler liegt vor, wenn der Arzt bei der Auswertung ärztlicher Befunde und Berichte nicht den ärztlichen Standard einhält, er also Krankheiten und Symptome falsch interpretiert und diagnostiziert.

Ein Behandlungsfehler im engeren Sinne umfasst jeden Fehler, der dem Arzt während der Behandlung des Patienten unterläuft.

Auch kann dem Arzt ein Fehler bei der Zusammenarbeit mit Kollegen oder Assistenten unterlaufen. Man spricht von einem Organisationsfehler.  

Normalerweise kann dem Arzt in einem solchen Fall nicht nachgewiesen werden kann, dass er den Behandlungsfehler wissentlich und willentlich herbeiführte. Er handelte dann nicht vorsätzlich.

Es kommt dann nur eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.

Für eine Strafe bedarf es dann jedoch weiterer Voraussetzungen (siehe unten).

Macht sich der Arzt der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB strafbar, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

 

2. Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

a) Explizite Einwilligung des Patienten

Aufgrund des bestehenden Behandlungsvertrages ist der Arzt dazu verpflichtet, den Patienten rechtzeitig und vollständig über erforderliche Therapien und Maßnahmen aufzuklären (Vgl. Merkblatt Aufklärungspflicht der Ärztekammer Berlin im März 2017).

Dr. Vincent Burgert hat sich in einem fachwissenschaftlichen Beitrag umfassend mit der ärztlichen Aufklärungspflicht (Juristische Arbeitsblätter 2016, S. 246 ff.) auseinandergesetzt.

Die Mindestanforderungen an eine Aufklärung sind außerordentlich hoch. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten soll gewahrt bleiben. Schnell kann dem Arzt im Rahmen der Aufklärung ein minimaler Fehler unterlaufen, der die Einwilligung des Patienten unwirksam macht.

Die Einwilligung des Patienten setzt grundsätzlich eine vernünftige Aufklärung des Arztes über Wesen, Bedeutung und Tragweite, sowie zu erwartenden Folgen und Risiken der Behandlung voraus.

Die Aufklärung muss dabei im Rahmen eines persönlichen Gespräches zwischen Arzt und Patient erfolgen.

Wichtig ist, dass in verständlicher Weise aufgeklärt wird, sodass der Patient die Informationen entsprechend verarbeiten kann. Der Arzt muss sich vergewissern, ob die Aufklärung verstanden wurden und bei weiteren Fragen des Patienten auf Details eingehen.

Bestehen schon vor dem Eingriff, Anhaltspunkte für eine erforderliche Erweiterung der ärztlichen Maßnahme, so ist über eine solche schon im Vorhinein aufzuklären und die entsprechende Einwilligung einzuholen.

Ergibt sich die Notwendigkeit einer Erweiterung des Eingriffs erst während der ärztlichen Maßnahme, muss der Arzt unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens seines Patienten eine Entscheidung treffen.

Eine nicht erfolgte oder fehlerhafte Aufklärung lässt die Einwilligung des Patienten in den Heileingriff entfallen und hat zur Folge, dass der Arzt bei seinem Eingriff rechtswidrig handelte.

Konsequenz ist eine Strafbarkeit des Arztes wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung.
Bei einer Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

 

b) Mutmaßliche Einwilligung des Patienten

In medizinischen Notfällen kommt ausnahmsweise eine mutmaßliche Einwilligung des Patienten in Betracht. 

Dies ist äußerst selten der Fall. Zu denken ist an einen Bewusstlosen, der infolge eines Unfalls in ein Krankenhaus eingeliefert werden muss. Vor Ort ergreift der Arzt alle erforderlichen Maßnahmen zur Lebensrettung.

Ein solches Handeln wird in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Bewusstlosen entsprechen, sodass von einer Einwilligung des Patienten auszugehen ist und der Arzt sich nicht strafbar macht.

Eine mutmaßliche Einwilligung kommt nur dann in Betracht, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Patienten erteilt worden ist und dem Arzt die Einholung der Einwilligung im Vorhinein auch nicht möglich gewesen ist.

Zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens kommt es auf die tatsächlichen Interessen des Patienten an, die von Fall zu Fall variieren.  

 

c) Hypothetische Einwilligung des Patienten

Nur im Einzelfall kommt eine hypothetische Einwilligung des Patienten in Betracht. Ob eine solche tatsächlich zu einer Rechtfertigung des Arztes führen kann, ist rechtlich umstritten.

Es handelt sich um Fälle, in denen die Einholung einer Einwilligung durch den Arzt zwar möglich gewesen, jedoch pflichtwidrig unterblieb.

Eine hypothetische Einwilligung kann also vorliegen, wenn es dem Arzt nachträglich möglich ist, darzulegen, dass der Patient auch im Falle der ordnungsgemäßen Aufklärung in die entsprechende Maßnahme eingewilligt hätte. Dies wird selten der Fall sein.

 

d) Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Patienten

Bei Kindern und nicht einwilligungsfähigen Patienten, etwa psychisch Kranken, muss die Einwilligung des Sorgeberechtigten oder gesetzlichen Vertreters eingeholt werden.

Dabei ist zu beachten, dass ein Kind oder ein geistig Kranker nicht in jedem Fall einwilligungsunfähig ist.

Vielmehr kommt es darauf an, ob der Betroffene in der Lage ist, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen.

Scheint der Minderjährige oder geistig Kranke den Umfang des Eingriffs verstehen zu können, ist sein Wille bei der Einwilligung des Vorgesetzten zumindest zu berücksichtigen.

 

Vorsätzliches Handeln des Arztes

Eine besonders hohe Strafe droht, wenn der Arzt den Patienten vorsätzlich schädigt. Der Nachweis vorsätzlichen Handelns ist schwierig.

Für eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung muss dargelegt werden, dass der Arzt die Möglichkeit nachteiliger Konsequenzen für den Patienten erkannt hat und diese auch billigend in Kauf nahm. 

Regelmäßig kann dem Arzt jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er wissentlich und willentlich einen Behandlungsfehler herbeiführte oder fehlerhaft aufklärte.

Handelte der Arzt nicht vorsätzlich, kann er nur wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB strafrechtlich verfolgt werden.

 

Fahrlässiges Handeln des Arztes

Ob der Arzt fahrlässig handelt, beurteilt sich anhand der Umstände des Einzelfalls und ist von zahlreichen weiteren rechtlichen Faktoren abhängig.

 

1.Objektive Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes

Für einen Vorwurf der Strafbarkeit muss dem Arzt nachgewiesen werden, dass er objektiv sorgfaltspflichtwidrig gehandelt hat.

Zur Bestimmung der Sorgfaltspflichten eines Arztes orientiert man sich an den Anforderungen, die an einen durchschnittlich erfahrenen und versierten Facharzt zu stellen sind.

Dabei ist zu beachten, dass jeder Arzt bei der Vornahme seiner Tätigkeit einen gewissen Handlungsspielraum hat.

Nicht jeder Eingriff mit ungewollten Konsequenzen kann auf ein fahrlässiges Handeln des Arztes zurückgeführt werden.

 

2. Weitere Voraussetzungen

Lediglich der Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes genügt nicht für die Annahme der Strafbarkeit. Vielmehr müssen weitere Voraussetzungen vorliegen, deren Nachweis häufig nicht gelingt.

Es geht hierbei etwa um die Frage des Zurechnungszusammenhangs. Wenn etwa die Schädigung des Patienten auch ohne ein Zutun des Arztes eingetreten wäre, macht sich der Arzt nicht strafbar.

Ob sich ein Arzt der Körperverletzung strafbar gemacht hat, ist abhängig von komplexen und umstrittenen Einzelfragen.

Bei einem Vorwurf sollte von vornherein fachliche Hilfe eingeschalten werden und jeder rechtliche Schritt mit einem Strafverteidiger abgeklärt werden.

 

Regelmäßig können Gutachten und andere Gegenbeweise von dem Vorwurf erleichtern.

 

3. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung

Voraussetzung einer Bestrafung des Arztes ist auch ein persönlicher Schuldvorwurf gegen den Arzt. 

Wenn eine Gesundheitsschädigung des Patienten für den Arzt subjektiv unter keinen Umständen vorhersehbar war, oder ihm die Einhaltung der gewöhnlichen Sorgfalt aufgrund äußerer Umstände nicht zumutbar gewesen ist, kann eine Strafbarkeit des Arztes entfallen.

Wiederum ist jedoch eine Beurteilung aus fachlicher Sicht erforderlich. Auf keinen Fall dürfen vorschnell Schlüsse gezogen werden. Ein strategisches Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht von hoher Bedeutung.

Hierbei stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Vincent Burgert und Eva Maria Krötz zur Seite. Beide haben bereits große Mengen an Erfahrung in Strafverfahren gegen Ärzte gesammelt und werden aktiv und gezielt auf eine milde Strafe Ihrerseits hinwirken.

 

Verfolgungsvoraussetzungen der vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzung

Relevant ist auch, dass sowohl die vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB als auch die fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB nur auf Antrag verfolgt werden.

Dies bedeutet, dass der Geschädigte innerhalb von drei Monaten einen inhaltlich wirksamen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen hat. 

Wird ein Strafantrag nicht gestellt, kommt eine Strafverfolgung nur in Betracht, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für geboten hält.

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