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Aktuelles

BGH: Bloßes Ausziehen von Kindern kein sexueller Missbrauch

Veröffentlicht am 11.09.2018

Sachverhalt

Im Juli 2016 wurde ein Mann unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen vom Landgericht Mosbach zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der Mann soll neben weiteren Taten einen vierjährigen Jungen, den er nachts zu betreuen hatte, während des Schlafs auf den Rücken gedreht, ihm die Hose ausgezogen und den Intimbereich entblößt haben. Hiervon fertigte der Angeklagte mindestens 22 Bilder mit seiner Digitalkamera an. Selbiges geschah an einem dreijährigen Jungen, wobei sogar Bilder von dem vollständig ausgezogenen Kind aufgenommen worden sind.

Ursprüngliches Urteil des LG Mosbach

Das Landgericht ging davon aus, dass schon das Drehen und Ausziehen der Kinder eine sexuelle Handlung nach § 176 I StGB darstellte und verurteilte den Mann unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Dagegen legte der Verurteilte Revision ein.

Revision vor dem BGH

Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts Mosbach auf.

Begründung

Das Drehen eines Kindes auf den Rücken und das Herunterziehen der Schlafanzughose stellen nach Ansicht des BGH keine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 I StGB dar, soweit nicht das Entblößen selbst mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist.

Für eine sexuelle Handlung fehlt es nach Ansicht des BGH in diesen Fällen an einem erforderlichen körperlichen Kontakt. Der BGH verfolgt hierbei die Argumentation, dass nicht sämtliche sexualbezogene Handlungen strafbare sexuelle Handlungen nach § 176 I StGB sind, auch wenn diese auf Sinneslust beruhen oder ihr dienen.

Wann überhaupt eine sexuelle Handlung vorliegt, ist im Einzelfall schwer zu beurteilen, da der Begriff nicht gesetzlich definiert ist.

Zumindest wird aber davon ausgegangen, dass die Handlung objektiv betrachtet einen sexuellen Bezug aufweisen und erheblich sein muss. Die Rechtsprechung geht von einer solchen Erheblichkeit immer dann aus, wenn die Handlung „nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung bedeutet", was letztlich einen großen Beurteilungsspielraum schafft.

Kurze Berührungen von geringer Intensität, so wie im hier dargestellten Fall, genügen letztlich nicht, um eine Handlung als erheblich einzustufen und diese als sexuelle Handlung zu bewerten.

Zu beachten ist, dass es sich vorliegend um einen speziell zu beurteilenden Einzelfall handelt. Es sind die Gesamtumstände zu beachten. Das Urteil des BGH darf nicht zur pauschalen Beantwortung von Einzelfragen herangezogen werden. Sollten Sie sich dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern ausgesetzt sehen, gilt es, einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Nur gemeinsam kann dann herausgearbeitet werden, ob eine sexuelle Handlung an Kindern getätigt wurde oder nicht.

Der BGH betonte im hier dargestellten Fall außerdem, dass eine Strafbarkeit durchaus möglich wäre, wenn sich der Täter schon durch das Ausziehen des Kindes selbst und nicht durch weitere Handlungen sexuell erregen will. Dies konnte dem Mann vorliegend aber nicht nachgewiesen werden.

Gericht

BGH Urteil vom 23. Februar 2017. Zeichen: BGH 1 StR 627/16.

LG Freiburg: Urteil im Missbrauchsprozess von Staufen

Veröffentlicht am 13.08.2018

Sachverhalt

Die pädophilen Taten von Staufen gehören zu den schwersten Fällen des Kindesmissbrauchs der letzten Jahre in Deutschland. Christian L. soll gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Berrin T. deren neunjährigen Sohn missbraucht und ihn über das Internet an pädophile Männer verkauft haben.

Den Sicherheitsbehörden, Gerichten und auch dem Jugendamt Freiburg werden erhebliche Fehler bei der Aufklärung des Falles vorgeworfen, die es den Tätern letztendlich ermöglichten, den Jungen über Jahre hinweg unentdeckt zu misshandeln.

Verlauf

Schon im März 2005 wurden auf Computer und Handy des Christian L. kinderpornographische Materialien gefunden. Der Mann wurde daraufhin zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Im August 2010 wurde Christian L. wegen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens erneut verurteilt. Weil er gestanden hatte und sich zu einer Therapie wegen seiner pädophilen Neigungen bereit zeigte, wurde auf eine Sicherungsverwahrung verzichtet.

Die Sicherungsverwahrung gilt als eine grundsätzliche Präventivmaßnahme, die verhindern soll, dass als weiterhin gefährliche geltende Täter eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Die Verwahrung wird ebenfalls in der JVA vollzogen, allerdings gelten im Gegensatz zur Freiheitsstrafe Hafterleichterungen.

Am 20. Februar 2014 wurde L. aus der JVA Freiburg entlassen, darf ab diesem Zeitpunkt allerdings nur unter Aufsicht Kontakt zu minderjährigen Kindern haben.

Anfang 2015 wurden Christian L. und Berrin T. ein Paar. Zu diesem Zeitpunkt begann wohl der Missbrauch des neunjährigen Sohnes. Christian L. beantragte zwar die Aufhebung des Kontaktverbots zu Kindern, zog aber trotz Ablehnung des Antrags in die Wohnung von Berrin T. und deren Sohn.

Im März 2017 wurde der Sohn für einen Zeitraum von einem Monat in die Obhut des Jugendamts genommen, jedoch zurückgeschickt, weil die Mutter der Maßnahme widersprochen hat. Berrin T. sollte ab sofort dafür sorgen, dass Christian L. die gemeinsame Wohnung nicht mehr betritt. Trotz eines solchen Kontaktverbots lebte L. weiterhin in der Wohnung.

Festnahme

Am 16. September 2017 wurden sowohl Christian L. als auch Berrin T. festgenommen.

Außerdem wurden bis November 2017 pädophile Männer, die unter anderem aus der Schweiz, Deutschland und Spanien stammen und an welche der Junge verkauft worden war, wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs festgenommen.

Am 22. März 2018 wird sodann gegen Christian L. und Berrin T. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, schwerer Vergewaltigung, schwerer Zwangsprostitution sowie Verbreitung, Besitz und Erwerb kinderpornographischer Schriften Anklage erhoben. Auch sollen die die Beschuldigten in vier weiteren Fällen ein dreijähriges Mädchen sexuell missbraucht haben.

Insgesamt werden den beiden 58 Taten vorgeworfen. Es dauert mehr als 100 Minuten, die auf 130 Seiten aufgelisteten Taten bei Gericht vorzulesen.

Urteil des LG Freiburg

Christian L. sagte öffentlich aus und half bei der Aufklärung der Taten mit. Gegen die Männer, die Kontakt zu ihm aufnahmen, um den Jungen zu missbrauchen, trat er sogar als Zeuge auf.

Berrin T. zeigte sich vor Gericht dahingegen als verwahrloste Frau, die keinen Beitrag zur Aufklärung der Taten leisten wollte.

Im Juli 2018 wurde die Beweisaufnahme des Gerichts beendet. Bei der Aufarbeitung half zahlreiches Film- und Videomaterial von guter Qualität.

Die Staatsanwaltschaft forderte mehr als 14 Jahre Haft für die Mutter des missbrauchten Jungen und etwas mehr als 13 Jahre Haft für deren Lebensgefährten. Für ihn wird außerdem die Sicherungsverwahrung gefordert.

Am 07. August 2018 wird das Urteil gesprochen.

Berrin T. muss zwölfeinhalb Jahre und Christian L. zwölf Jahre in Haft. Bei Christian L. wird entgegen der Forderung seines Verteidigers die Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Landgericht Freiburg bleibt insgesamt dennoch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der Frau und Mutter des Jungen Berrin T. kam zugute, dass sie ein schweres Leben hinter sich gehabt hat und die Taten ursprünglich nicht von ihr ausgegangen seien. Sie gilt als selbstmordgefährdet.

Christian L. kam zugute, sich aktiv an der Aufklärung seiner eigenen schweren Taten zu beteiligen und auch gegen seine „Kunden“ als Zeuge auszusagen.

Weiterhin bestehender Aufklärungsbedarf!

Gefordert wird neben der justiziellen auch eine politische Aufarbeitung des Falles. Insbesondere soll ab sofort der Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den Behörden gefördert werden.

Es bleibt die Frage, wieso der Junge über Jahre hinweg, trotz zahlreicher Hinweise, unbemerkt vergewaltigt und verkauft werden konnte. Gegen das Jugendamt Freiburg und zwei Familiengerichte wurde Anzeige aus der Bevölkerung erstattet.

Einige Fehler sind offensichtlich: Vor dem Familiengericht hatte der Junge keinen Verfahrensbeistand. Anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung ging das Jugendamt blindäugig nicht nach.

Urteil gegen die Mitangeklagten

Auch die Männer, die über das Internet Kontakt zu Christian L. und Berrin T. aufgenommen haben, werden verurteilt.

Ein Mann aus Wulfsdorf wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Er sollte nicht nur vorgehabt haben, den Jungen zu missbrauchen, sondern angefragt haben, ihn töten zu dürfen. Zu der Tat kam es nicht. Die Tötungsphantasien konnte das Gericht dem Mann im Nachhinein nicht nachweisen.

Ein 33-jähriger Spanier hat den Jungen mindestens 15 Mal vergewaltigt und die Taten gefilmt. Das kinderpornographische Material wurde sodann über das Darknet verkauft. Er wird zu zehn Jahren Haft und einer Zahlung von 18 000 Euro verurteilt.

Die Strafen gegen die Männer werden als angemessen, aber nicht hinreichend beurteilt. 

Gericht

Landgericht Freiburg, Urteil vom 07. August 2018.

LG Düsseldorf: Urteil im Wehrhahn-Prozess

Veröffentlicht am 01.08.2018

Sachverhalt

Am 27. Juli 2000 wurde am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf per Fernsteuerung eine Bombe gezündet und dadurch eine Gruppe von zehn jüdischen Sprachschülern aus Osteuropa schwer verletzt und das ungeborene Kind einer anwesenden Frau getötet.

Unmittelbar nach der Tat wurden Ermittlungen aufgenommen, man ging von einem antisemitischen Hintergrund aus.

Schnell fiel der Verdacht auf Ralf S., der gegenüber der nahegelegenen, jüdischen Sprachschule einen Waffenladen betrieb, bekennender Ausländerfeind und ehemaliger Soldat ist. Die Indizien gegen ihn reichten jedoch nicht aus, sodass der Prozess im Jahr 2002 eingestellt wurde.

Im Jahr 2009 wurde sodann, ohne einen Täter ermittelt zu haben, das Verfahren insgesamt eingestellt.

Aufgrund konkreter Hinweise wurden einige Jahre später erneut Ermittlungen, dieses Mal von einer speziell eingerichteten Sonderkommission, aufgenommen.

Hierbei geriet Ralf S. im Jahr 2017 wiederholt in das Visier der Ermittlungen und wurde von einem Spezialkommando festgenommen.

Zu diesem Zeitpunkt ging man davon aus, dass die Indizien genügten, Ralf S. als Täter anzusehen. Er soll nämlich im Rahmen einer kurzen Haftstrafe wegen unbezahlter Bußgelder gegenüber zweier Mithäftlinge angegeben haben, dass er hinter dem Anschlag stecke.

Auch gab es Aussagen weiterer Zeugen, insbesondere einer früheren Freundin des Ralf S., die diesen auf einem Phantombild erkannt haben will.

Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft des Ralf S. wegen versuchten Mordes.

Urteil des LG Düsseldorf

Der angeklagte Ralf S. wird freigesprochen. In einer zweistündigen Urteilsverkündung legte der entscheidende Richter dar, wieso das Landgericht nichtzu der Überzeugung gelangen konnte, dass Ralf S. tatsächlich der Täter des Bombenanschlags in Düsseldorf sei.

Begründung

Das Gericht stellte Ralf S. zwar als einen bekennenden Ausländerfeind dar. Dessen Auftreten sei „von Imponiergehabe“ und zahlreichen Lügen geprägt.

Dennoch konnten insbesondere die beiden Mithäftlinge, vor denen Ralf S. die Tat gestanden haben soll, das Gericht nicht von der Täterschaft des Ralf S. überzeugen, sondern verwickelten sich in zahlreiche Widersprüche.

Die frühere Lebensgefährtin des Ralf S. gab an, kurz vor der Tat einen Gegenstand in dessen Wohnung gesehen zu haben, welcher Ähnlichkeit mit einer Rekonstruktion der Bombe gehabt habe. Auch hier gelangte das Gericht zu dem Schluss, die Aussage sei unglaubwürdig und von äußeren Umständen beeinflusst gewesen.

Wohl hätten auch die persönlichen und individuellen Fähigkeiten des Ralf S. nicht ausgereicht, um einen komplexen Sprengsatz zu konstruieren.

Anders wurden die aufgeführten Beweise von dem leitenden Oberstaatsanwalt gewertet. Dieser gab an, dass ihn die zahlreichen Indizien durchaus zu dem Ergebnis gelangen lassen, dass Ralf S. der Täter des Bombenanschlags gewesen sei. Nach eigenen Angaben sei die Tat „ohne Beteiligung von Ralf S.“ nicht denkbar gewesen. Es wurde angekündigt, in Revision zu gehen. 

Der Verteidiger eines Nebenklägers behauptete während des Prozesses, das Gericht sei dabei „den schwersten Fehler in der Geschichte Düsseldorfs zu begehen“. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Richter. Das Urteil lautet also: Im Zweifel für den Angeklagten.

Gericht

LG Düsseldorf, Urteilsverkündung am 21. Juli 2018.

BVerfG: Grundsatzentscheidung zur „Fixierung“ psychisch Kranker

Veröffentlicht am 30.07.2018

Sachverhalt

Auslöser für die Entscheidung waren Verfassungsbeschwerden zweier Männer, die wegen der Anordnung von Fixierungen ans Bett in einer Psychiatrie ursprünglich auf zivilrechtlichen Schadenersatz und Schmerzensgeld klagten.

Ein Mann aus Bayern wurde im Juni 2009 wegen akuter Suizidgefahr in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. An dem besagten Abend soll er 2,68 Promille Blutalkohol gehabt haben. In der Psychiatrie wurde er gut acht Stunden lang an sieben Stellen seines Körpers, Arme, Beine, Bauch usw. festgehalten (sog. Sieben-Punkt-Fixierung).

Ein Mann aus Baden-Württemberg klagte gegen eine Fixierung an fünf Stellen seines Körpers in einer psychiatrischen Einrichtung (sog. Fünf-Stellen-Fixierung) im Jahr 2015. Der Mann wurde über fünf Tage hinweg wiederholt festgebunden, nachdem er Patienten und Personal bedroht hatte.

Entscheidung des BVerfG

Ausgehend von den beiden genannten Fällen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Fixierung psychisch kranker Menschen zwar zulässig ist, gleichzeitig aber strenge Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Die Anordnung der Fixierung ist demnach nur möglich, wenn von dem Betroffenen die Gefahr extremer Verletzungen für sich selbst oder einen Dritten ausgeht und ein milderes Mittel zur Gefahrenabwehr nicht ersichtlich ist.  

Dauert die Fixierung länger als 30 Minuten an, so muss eine richterliche Zustimmung für den Einzelfall eingeholt werden. Gerichte müssen hierzu einen Bereitschaftsdienst einrichten, der rund um die Uhr, von sechs bis 21 Uhr, zur Verfügung stehen soll.

Von der Fesselung Betroffenen müssen außerdem darauf hingewiesen werden, dass sie die Maßnahme im Nachhinein gerichtlich überprüfen lassen können.

Begründung

Die Fixierung an fünf bzw. sieben Stellen des Körpers eines Menschen stellt einen vollständigen Entzug der persönlichen Freiheit und somit einen Eingriff in ein besonders schützenswertes Grundrecht dar.

Über eine solche extreme Form eines staatlichen Eingriffs soll nicht allein ein Arzt entscheiden. Gerade psychisch kranke Menschen sind besonders schutzbedürftig, sodass über deren Fixierung ein Richter zu entscheiden hat.

Dass das Bundesverfassungsgericht an eine Fesselung derart hohe rechtliche Anforderungen stellt, ist im Ergebnis richtig und unabdingbar.

Gericht

BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018. Zeichen: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.

BGH: Hohe Haftstrafen für ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen wegen Untreue

Veröffentlicht am 26.07.2018

Sachverhalt

Der Angeklagte und zugleich Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) soll dem Unternehmen durch Verletzung seiner kaufmännischen Pflichten einen Schaden von insgesamt 650.000 Euro zugefügt haben.

Ihm werden unter anderem die folgenden Handlungen zur Last gelegt.

Insbesondere soll er einen bestehenden Anspruch der EBE GmbH gegen die Firma eines Bekannten, der den vereinbarten Preis nicht zahlen konnte, unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen haben lassen.

Darüber hinaus soll er mehrere von der EBE GmbH eingestellte Mitarbeiter dafür eingesetzt haben, Bürgermeister der Stadt Essen über einen längeren Zeitraum hinweg zu chauffieren. Eine gute Beziehung zu Stadt und Politik war dem Geschäftsführer wichtig gewesen.

Gegenüber einem mitangeklagten und befreundeten Computerspezialisten soll er außerdem die Vergütungspauschale eines längerfristig mit ihm geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50% erhöht haben.

Ursprüngliches Urteil des LG Essen

Das Landgericht Essen verurteilte den nunmehr ehemaligen Geschäftsführer am 8. Juni 2017 wegen Untreue in insgesamt sechs Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Der ebenfalls für das Unternehmen tätige Computerspezialist wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, da er willentlich von einer sachlich nicht gerechtfertigten Vergütung seitens des Geschäftsführers profitiert hat.

Begründung

Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Beschuldigte durch Gefälligkeiten gegenüber Bekannten und unzulässige Pflege von Kontakten seine Pflichten als Geschäftsführer verletzt und der EBE GmbH hierdurch einen Vermögensnachteil zugefügt hat.

Dem Beschuldigten konnte insbesondere nachgewiesen werden, dass er nicht nur fahrlässig, so wie behauptet, handelte, sondern Entscheidungen bewusst entgegen kaufmännischer Erwägungen traf. Sein Vorgehen sei von einem einheitlichen Muster geprägt gewesen („System Kunze“).

Zum Straftatbestand der Untreue

Die Untreue gehört neben dem Betrug zu den zentralen Straftaten des Wirtschaftsstrafrechts. Die Norm soll das individuelle Vermögen einer Person schützen, sodass Personen bestraft werden, die das Vermögen eines anderen, hier der GmbH, pflichtwidrig schädigen.

Die Voraussetzungen der Strafe werden in § 266 StGB geregelt. Strafbar macht sich derjenige, der die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt. 

Die Norm ist äußerst komplex und für den Laien schwer verständlich. Der Tatbestand der Norm erfasst auf den ersten Blick zahlreiche Einzelfälle. Umso wichtiger ist es, im Fall des Vorwurfs der Untreue, einen versierten Strafverteidiger zu kontaktieren.

Vor dem Landgericht Essen gelang es der Verteidigung nicht, glaubhaft zu machen, der ehemalige Geschäftsführer habe rein fahrlässig gehandelt. Aus diesem Grund wurde unmittelbar nach dem Urteil verkündet, in Revision zu gehen.

Revision vor dem BGH

In Strafsachen kann gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes Revision eingelegt werden. So auch vorliegend.

Im Gegensatz zur Berufung werden bei der Revision keine Tatsachen mehr untersucht, sondern vielmehr wird das Urteil der vorhergehenden Instanz auf Rechtsfehler überprüft.

Die Verfahrensbeanstandungen sowie die sachlichen Einwendungen des Angeklagten blieben ohne Erfolg. Der BGH bestätigt das Urteil des Landgerichts Essen.

Gericht

BGH, Urteil vom 20. Juni 2018. Zeichen: 4 StR 561/17.

OLG Schleswig: Auslieferung von Puigdemont an Spanien zulässig

Veröffentlicht am 19.07.2018

Sachverhalt

Im Oktober 2017 fand in Spanien unter Führung von Carles Puigdemont das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens statt. Die Mehrheit stimmte für eine solche Unabhängigkeit, diese wurde sodann auch ausgerufen.

Puigdemont wird vorgeworfen, sich bei Ablauf des Referendums als Separatistenführer wegen „rebélion“ strafbar gemacht zu haben und darüber hinaus öffentliche Gelder für das Referendum veruntreut zu haben. Er wurde aus diesem Grund von spanischen Gerichten vorgeladen, floh sodann nach Belgien. Spanien erließ einen europäischen Haftbefehl gegen ihn.

Der Separatistenführer wurde innerhalb Deutschlands festgenommen. Mit einem Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 5. April 2018 wurde zwar die Auslieferungshaft des verfolgten Puigdemont angeordnet, deren Vollzug aber ausgesetzt.

Nun ging es vor dem OLG erneut um die Frage, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden darf, um sich vor spanischen Gerichten der „rebélion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ zu verantworten oder ob ihm innerhalb Deutschlands Zuflucht gewährt wird.

Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein

Die Auslieferung Puigdemonts aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen der Vorwurfs der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wird für zulässig erachtet.

Nicht ausgeliefert werden darf Puigdemont wegen des Vorwurfs der „rebélion“. Den Inhalt dieser Beschuldigung dürfen spanische Gerichte demzufolge auch nicht überprüfen. Dies wird seitens Spaniens mitunter als „Angriff“ Deutschlands auf die spanische Justiz interpretiert.

Begründung

Nachdem er geflohen war, erließ Spanien gegen Puigdemont einen europäischen Haftbefehl.

Dieser Haftbefehl eröffnet die Möglichkeit, Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten durch die unmittelbare Übergabe des Verfolgten zwischen den Justizbehörden zu beschleunigen.

Nach einem Beschluss des Europäischen Rates im Jahr 2002 hat eine Übergabe des Verfolgten allerdings nur in Einzelfällen (etwa im Fall des Vorwurfs des Menschendhandels, Terrorismus) zwingend zu erfolgen.

Bei dem Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ handelt es sich mitunter um einen solchen Einzelfall, sodass die Auslieferung zu erfolgen hat. Hier merkt das Gericht an, dass sich Puigdemont wohl auch nach deutschem Recht der sog. Untreue (§ 266 StGB) strafbar gemacht hätte, weil er für das Referendum auf nicht zulässige Art und Weise mehr als 1,6 Millionen Euro ausgab.

In anderen Fällen des Tatvorwurfs im Ausland ist eine Auslieferung nur dann zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetztes verwirklicht (sog. beiderseitige Strafbarkeit).

Das OLG Schleswig-Holstein hatte demnach auch darüber zu entscheiden, ob sich Puigdemont nach deutschem Recht den der Rebellion ähnlichen Taten des Hochverrats (§ 81 StGB) oder des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) strafbar gemacht hat, wobei eine sinngemäße Umstellung des Sachverhalts stattfindet. Eine Strafe wegen Rebellion selbst existiert in Deutschland nicht.

Für eine Strafbarkeit wegen Hochverrats ist erforderlich, dass Puigdemont mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand Spaniens beeinträchtigt oder dessen verfassungsmäßige Ordnung geändert hat.

Das OLG verneinte das Vorliegen von Gewalt seitens Puigdemont. Das Mittel der Gewalt muss nämlich grundsätzlich geeignet sein, den Staat zu zwingen, auf Forderungen des Täters einzugehen. Das Vorgehen Puigdemonts im Rahmen des Referendums und der anschließenden Auseinandersetzungen stellt nach Ansicht des deutschen Gerichts aber keine hinreichende Gewalt dar, vielmehr sei zu beachten, dass das Handeln von politischen Zwecken geleitet wird.

Auch eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch verneinte das Gericht, insbesondere deswegen, weil Puigdemont bei Auseinandersetzungen nicht selbst anwesend war und es ihm nicht um Gewalt, sondern um die Durchführung des Referendums ging. 

Puigdemont wird also allein wegen des Vorwurfs der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ausgeliefert. Er darf in Spanien nicht der „rebélion“ belangt werden. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von maximal 12 Jahren.

Gericht

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Juli 2018.

OLG München: Lebenslange Freiheitsstrafe für Beate Zschäpe

Veröffentlicht am 11.07.2018

Sachverhalt

Beate Zschäpe war über Jahre hinweg eine von fünf Angeklagten im Prozess gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Der NSU teilte rechtes Gedankengut und setzte sich zum Ziel, Ausländer aus Deutschland zu vertreiben.

Zschäpe hat gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehrere Jahre im Untergrund gelebt und sich dabei auf der Flucht vor Polizei und Geheimdiensten befunden.

Mundlos und Böhnhardt sollen gemeinsam neun Einwanderer und eine Polizistin getötet haben. Davon soll Zschäpe gewusst haben und alle erforderlichen Hilfemaßnahmen zur Tarnung geleistet und somit einen wichtigen Part in der Terrorzelle übernommen haben.

Der NSU ist darüber hinaus für einige Anschläge verantwortlich, unter anderem für einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg im Jahr 1999 und ein Attentat in Köln im Jahr 2004. Insgesamt wurden von der Terrorzelle außerdem 15 Raubüberfälle begangen. 

Der NSU flog im Winter 2011 auf. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich daraufhin das Leben. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Helfer begann am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München.

Geklagt wird von der Bundesanwaltschaft und 86 Nebenklägern, bei denen es sich insbesondere um Familienmitglieder der Opfer handelt.

Entscheidung des OLG München

Das Urteil sprach Manfred Götzl, der vorsitzende Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München.

Beate Zschäpe wird nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Daneben wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Ralf Wohlleben wird wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Der Mitangeklagten Holger G. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt, da er eine Waffe übergeben und außerdem für falsche Papiere gesorgt hatte.

André E. wird zu zwei Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er hatte bei der Tarnung des NSU im Untergrund geholfen.

Der Mitangeklagte Carsten S. wird zwar wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, allerdings beschränkt das Gericht seine Strafe auf eine Jugendstrafe von drei Jahren, weil er zur Tatzeit Heranwachsender war. Nur durch seine Aussage wurde außerdem bekannt, dass es noch einen dritten Anschlag des NSU in einer Nürnberger Kneipe gab.

Lebenslange Freiheitsstrafe

Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dies bedeutet, dass die Verurteilte für lange Zeit in Haft geht, gleichzeitig muss bei lebenslanger Haft unter Berücksichtigung der Würde des Menschen die Möglichkeit bestehen, freizukommen.

Eine Bewährungsstrafe ist nach 15 Jahren möglich. Frei kommt aber nur derjenige, der nicht mehr gefährlich ist, wozu wiederum ein Gutachter herangezogen werden muss.

Besondere Schwere der Schuld

Gleichzeitig stellen die Richter bei Zschäpe die besondere Schwere der Schuld fest.

Dies hat zur Konsequenz, dass die Aussetzung der Strafverbüßung nach 15 Jahren in der Regel unterbleibt, weil die Schuld des Verurteilten eine weitere Strafvollstreckung erfordert.

Zu erwartende Revision gegen das Urteil

Bereits jetzt ist bekannt, dass die Anwälte der Verurteilten gegen das Urteil in Revision gehen werden, um es hierdurch vor dem BGH überprüfen zu lassen.

Eine Revision ist allerdings erst möglich, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. Das Gericht kann sich wegen der Länge des Prozesses für das schriftliche Urteil sehr viel Zeit nehmen, gerechnet wird mit insgesamt 91 Wochen.

In einem schriftlichen Urteil kommt es für die Richter auf jedes Detail an. Insbesondere muss genau begründet und argumentiert werden, dass Beate Zschäpe Mittäterin war.

Wird das Urteil schriftlich erlassen, hat die Verteidigung abermals vier Wochen Zeit, um eine Revision zu verfassen. Auch hier kommt es dann auf eine exakte Argumentation an.

Ob das so gesprochene Urteil des Gerichts im Ergebnis dem BGH standhalten kann, entscheidet sich endgültig erst in den kommenden Jahren.

Gericht

Oberlandesgericht München, 11. Juli 2018.

BGH: Schlüssige Begründung zur Fortdauer der Untersuchungshaft

Veröffentlicht am 10.07.2018

Sachverhalt

Der Beschuldigte befand sich seit November 2016 wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.  

Im April 2017 wurde Anklage gegen den Beschuldigten erhoben. Erst im November 2017 wurde die Anklage zugelassen, die Hauptverhandlung begann im Dezember 2017. Es wurden weitere 21 Verhandlungstermine bis zum Mai 2018 datiert.

Der Beschuldigte befand sich somit fast 2 Jahre in Untersuchungshaft, und zwar auch wegen der Überlastung des Gerichts, die dazu führte, dass die Anklage zunächst nicht zugelassen und das Hauptverfahren nicht eröffnet werden konnte.

Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls wurde von dem Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, eine Rüge hiergegen durch einen Beschluss als unbegründet verworfen.

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter Hinweis auf das Recht der Freiheit der Person (Art. 2 II S. 2 GG) und das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG) wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.

 

Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet.  

Es ging insbesondere davon aus, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 II S. 2 GG verletze, nämlich in der Freiheit seiner Person. 

 

Begründung

Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft muss immer ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Wahrung der persönlichen Freiheit einerseits und einer wirksamen Strafverfolgung durch den Staat andererseits gefunden werden.  

Das BVerfG führte aus, dass alleiniger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft im vorliegenden Fall die Arbeitsüberlastung des Gerichts gewesen sei, weswegen mit der Hauptverhandlung nicht früher begonnen wurde.

Für diesen Umstand trägt laut Entscheidung des BVerfG jedoch der Beschuldigte in keinerlei Hinsicht Verantwortung, vielmehr dürfe auf ihn nicht die Pflicht des Staates zu einer ordentlichen Arbeitsweise der Gerichte übertragen werden.   

Haftfortdauerentscheidungen bedürfen wegen eines tiefgreifenden Grundrechtsschutzes grundsätzlich immer einer besonderen Begründung, die schlüssig und nachvollziehbar sein muss. Im vorliegenden Fall sei eine Fortdauer der Untersuchungshaft, unabhängig von der Arbeitsüberlastung des Gerichts, gerade nicht ersichtlich.

Konkret ist somit festzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um ein zügiges Verfahren und eine schnelle gerichtliche Entscheidung zu garantieren. 

Gestützt wird dies darauf, dass für den Beschuldigten bis zu seiner Verurteilung immer eine Unschuldsvermutung gilt.

Das BVerfG erteilte durch dieses Urteil der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unter Verletzung des Beschleunigungsverbots eine klare Absage. Die Verfassungsbeschwerde kann somit erfolgreiches letztes Mittel gegen eine (überlange) Untersuchungshaft sein.

Gericht

BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2018. Zeichen: 2 BvR 819/18.

BGH: Festigung des Schweigerechts von Angeklagten

Veröffentlicht am 05.07.2018

Sachverhalt

Die beiden Angeklagten waren Mutter und Tochter, welche eine Doppelhaushälfte bewohnten. Es kam zu Mietstreitigkeiten, die zu einem Räumungsprozess führten, in welchem die Zwangsräumung für den Juli 2016 angeordnet wurde. Am Tag der Tat nahmen die beiden Angeklagten zuerst jeweils 10 Tabletten eines Antidepressivums und übergossen daraufhin ihr Haus mit Benzin, um es in Brand zu setzen. Beide konnten zwar unverletzt gerettet werden, am Haus entstanden jedoch zahlreiche Schäden in Höhe von mehr als 160.000 Euro.

Ursprüngliche Hauptverhandlung

Gegenüber der Polizei erklärte die Mutter noch am Tatort, sie wolle von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Später machte die Mutter gegenüber einem Arzt und im Beisein einer Polizistin jedoch Angaben, die in der Hauptverhandlung verwertet wurden.

Die Angeklagten widersprachen diesen Angaben in der Hauptverhandlung. Weil das Gericht die Aussagen aber als Spontanäußerungen ansah, ging es von einer umfassenden Verwertbarkeit aus.

Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der beiden Frauen demzufolge hauptsächlich auf Grundlage der Angaben der Angeklagten vor dem behandelnden Arzt im Beisein der Polizistin erlangt.

Entscheidung des BGH

Der BGH tritt den Auffassungen des Landgerichts entgegen und hebt das Urteil des Landgerichts auf.

Es geht von einem allumfassenden Beweisverwertungsverbot aus. Diese Entscheidung wird insbesondere auf eine Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Selbstbelastungsfreiheit gestützt.

Begründung

Die Frau befand sich zum Zeitpunkt der belastenden Aussagen in einer gesundheitlichen Zwangssituation und konnte nicht freiverantwortlich handeln.

Die Zwangssituation wurde durch das Beisein der anwesenden Polizistin ausgenutzt, die so das vorherig in Anspruch genommene Schweigerecht der Angeklagten missbrauchte.

Diese Entscheidung soll dem Schweigerecht und dem konsequenterweise anerkannten Beweisverwertungsverbot zu seiner Stärkung verhelfen. Der BGH trifft in dem dargestellten Urteil klare und detaillierte rechtliche Ausführungen, die zeigen, dass das Schweigerecht vor den Ermittlungsbehörden nicht umgangen werden darf.

Gericht

Bundesgerichtshof Urteil vom 6. März 2018. Zeichen: 1 StR 277/17.

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BGH hebt Raserurteil auf

Veröffentlicht am 05.07.2018

Sachverhalt

Das Landgericht Berlin verurteile im Jahr 2017 zwei Männer aufgrund eines illegalen Straßenrennens unter anderem auch wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Der Ausgangssachverhalt war folgender:

Zwei Männer, die sich aus der Raser-Szene kennen, ließen sich im Raum Berlin nach einem kurzen Gespräch auf ein illegales Straßenrennen ein. Einer der beiden Fahrer kollidierte nach einigen zurückgelegten Kilometern bei einer Geschwindigkeit von etwa 160 km/h mit einem dritten Fahrzeug. Der Fahrer des dritten Fahrzeuges unterlag seinen Verletzungen. Eine weitere Person, die Beifahrerin eines der Fahrzeuge, trug schwerwiegende Verletzungen davon.

Ursprüngliche Entscheidung des LG Berlin

Das Landgericht Berlin ging unter weitreichender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls von einem Tötungsvorsatz der beiden Raser aus.

Der rücksichtslose Einsatz der Autos im Rahmen des Straßenrennens ließ außerdem eine Einstufung der Tat als Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln zu. Dies gilt als Mord. Die beiden Männer wurden somit wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Entscheidung des BGH

Auf die Revisionen der Angeklagten hob der 4. Strafsenat des BGH das Urteil insgesamt auf. Der BGH ging davon aus, dass das Urteil des Landgerichts Berlin in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft sei.

Begründung

Der BGH fasste insbesondere die Annahme, dass die beiden Männer zum Zeitpunkt der Tat keinen Tötungsvorsatz hatten.  

Vielmehr hatten die Angeklagten den tödlichen Ausgang des Straßenrennens erst zu einem Zeitpunkt erkannt und billigend in Kauf genommen, zu dem keine Möglichkeit mehr bestand, zu reagieren und den Unfall somit zu verhindern.

Darüber hinaus seien nach Ansicht des BGH auch die Ausführungen bezüglich der möglichen Eigengefährdung der Angeklagten, welche einen Tötungsvorsatz womöglich ausschließt, fehlerhaft.

Es kann vielmehr nicht nachgewiesen werden, dass die Fahrer zwar davon ausgingen, bei einem Unfall selbst nicht getötet zu werden, gleichzeitig aber einen möglichen Tod der Beifahrerin, die schwer verletzt wurde, gebilligt hatten.

Hinzu kommt, dass die Ausführungen zu einem mittäterschaftlichen Mord nicht haltbar seien, dies betrifft insbesondere denjenigen Fahrzeugführer, dessen Fahrzeug nicht mit dem Unfallwagen kollidierte.

Für ein Tötungsdelikt als Mittäter wäre nämlich erforderlich, dass die beiden Männer einen gemeinsamen Tatentschluss gefasst hatten. Ein solcher Tatentschluss, gerichtet auf die Tötung eines anderen Menschen, konnte den Männern nicht nachgewiesen werden.  

Gericht

Bundesgerichtshof Urteil vom 03. März 2018. Zeichen: 4 StR 399/17.

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