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Aktuelles

OLG Schleswig: Auslieferung von Puigdemont an Spanien zulässig

Veröffentlicht am 19.07.2018

Sachverhalt

Im Oktober 2017 fand in Spanien unter Führung von Carles Puigdemont das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens statt. Die Mehrheit stimmte für eine solche Unabhängigkeit, diese wurde sodann auch ausgerufen.

Puigdemont wird vorgeworfen, sich bei Ablauf des Referendums als Separatistenführer wegen „rebélion“ strafbar gemacht zu haben und darüber hinaus öffentliche Gelder für das Referendum veruntreut zu haben. Er wurde aus diesem Grund von spanischen Gerichten vorgeladen, floh sodann nach Belgien. Spanien erließ einen europäischen Haftbefehl gegen ihn.

Der Separatistenführer wurde innerhalb Deutschlands festgenommen. Mit einem Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 5. April 2018 wurde zwar die Auslieferungshaft des verfolgten Puigdemont angeordnet, deren Vollzug aber ausgesetzt.

Nun ging es vor dem OLG erneut um die Frage, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden darf, um sich vor spanischen Gerichten der „rebélion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ zu verantworten oder ob ihm innerhalb Deutschlands Zuflucht gewährt wird.

Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein

Die Auslieferung Puigdemonts aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen der Vorwurfs der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wird für zulässig erachtet.

Nicht ausgeliefert werden darf Puigdemont wegen des Vorwurfs der „rebélion“. Den Inhalt dieser Beschuldigung dürfen spanische Gerichte demzufolge auch nicht überprüfen. Dies wird seitens Spaniens mitunter als „Angriff“ Deutschlands auf die spanische Justiz interpretiert.

Begründung

Nachdem er geflohen war, erließ Spanien gegen Puigdemont einen europäischen Haftbefehl.

Dieser Haftbefehl eröffnet die Möglichkeit, Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten durch die unmittelbare Übergabe des Verfolgten zwischen den Justizbehörden zu beschleunigen.

Nach einem Beschluss des Europäischen Rates im Jahr 2002 hat eine Übergabe des Verfolgten allerdings nur in Einzelfällen (etwa im Fall des Vorwurfs des Menschendhandels, Terrorismus) zwingend zu erfolgen.

Bei dem Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ handelt es sich mitunter um einen solchen Einzelfall, sodass die Auslieferung zu erfolgen hat. Hier merkt das Gericht an, dass sich Puigdemont wohl auch nach deutschem Recht der sog. Untreue (§ 266 StGB) strafbar gemacht hätte, weil er für das Referendum auf nicht zulässige Art und Weise mehr als 1,6 Millionen Euro ausgab.

In anderen Fällen des Tatvorwurfs im Ausland ist eine Auslieferung nur dann zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetztes verwirklicht (sog. beiderseitige Strafbarkeit).

Das OLG Schleswig-Holstein hatte demnach auch darüber zu entscheiden, ob sich Puigdemont nach deutschem Recht den der Rebellion ähnlichen Taten des Hochverrats (§ 81 StGB) oder des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) strafbar gemacht hat, wobei eine sinngemäße Umstellung des Sachverhalts stattfindet. Eine Strafe wegen Rebellion selbst existiert in Deutschland nicht.

Für eine Strafbarkeit wegen Hochverrats ist erforderlich, dass Puigdemont mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand Spaniens beeinträchtigt oder dessen verfassungsmäßige Ordnung geändert hat.

Das OLG verneinte das Vorliegen von Gewalt seitens Puigdemont. Das Mittel der Gewalt muss nämlich grundsätzlich geeignet sein, den Staat zu zwingen, auf Forderungen des Täters einzugehen. Das Vorgehen Puigdemonts im Rahmen des Referendums und der anschließenden Auseinandersetzungen stellt nach Ansicht des deutschen Gerichts aber keine hinreichende Gewalt dar, vielmehr sei zu beachten, dass das Handeln von politischen Zwecken geleitet wird.

Auch eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch verneinte das Gericht, insbesondere deswegen, weil Puigdemont bei Auseinandersetzungen nicht selbst anwesend war und es ihm nicht um Gewalt, sondern um die Durchführung des Referendums ging. 

Puigdemont wird also allein wegen des Vorwurfs der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ausgeliefert. Er darf in Spanien nicht der „rebélion“ belangt werden. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von maximal 12 Jahren.

Gericht

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Juli 2018.

OLG München: Lebenslange Freiheitsstrafe für Beate Zschäpe

Veröffentlicht am 11.07.2018

Sachverhalt

Beate Zschäpe war über Jahre hinweg eine von fünf Angeklagten im Prozess gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Der NSU teilte rechtes Gedankengut und setzte sich zum Ziel, Ausländer aus Deutschland zu vertreiben.

Zschäpe hat gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehrere Jahre im Untergrund gelebt und sich dabei auf der Flucht vor Polizei und Geheimdiensten befunden.

Mundlos und Böhnhardt sollen gemeinsam neun Einwanderer und eine Polizistin getötet haben. Davon soll Zschäpe gewusst haben und alle erforderlichen Hilfemaßnahmen zur Tarnung geleistet und somit einen wichtigen Part in der Terrorzelle übernommen haben.

Der NSU ist darüber hinaus für einige Anschläge verantwortlich, unter anderem für einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg im Jahr 1999 und ein Attentat in Köln im Jahr 2004. Insgesamt wurden von der Terrorzelle außerdem 15 Raubüberfälle begangen. 

Der NSU flog im Winter 2011 auf. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich daraufhin das Leben. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Helfer begann am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München.

Geklagt wird von der Bundesanwaltschaft und 86 Nebenklägern, bei denen es sich insbesondere um Familienmitglieder der Opfer handelt.

Entscheidung des OLG München

Das Urteil sprach Manfred Götzl, der vorsitzende Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München.

Beate Zschäpe wird nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Daneben wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Ralf Wohlleben wird wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Der Mitangeklagten Holger G. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt, da er eine Waffe übergeben und außerdem für falsche Papiere gesorgt hatte.

André E. wird zu zwei Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er hatte bei der Tarnung des NSU im Untergrund geholfen.

Der Mitangeklagte Carsten S. wird zwar wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, allerdings beschränkt das Gericht seine Strafe auf eine Jugendstrafe von drei Jahren, weil er zur Tatzeit Heranwachsender war. Nur durch seine Aussage wurde außerdem bekannt, dass es noch einen dritten Anschlag des NSU in einer Nürnberger Kneipe gab.

Lebenslange Freiheitsstrafe

Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dies bedeutet, dass die Verurteilte für lange Zeit in Haft geht, gleichzeitig muss bei lebenslanger Haft unter Berücksichtigung der Würde des Menschen die Möglichkeit bestehen, freizukommen.

Eine Bewährungsstrafe ist nach 15 Jahren möglich. Frei kommt aber nur derjenige, der nicht mehr gefährlich ist, wozu wiederum ein Gutachter herangezogen werden muss.

Besondere Schwere der Schuld

Gleichzeitig stellen die Richter bei Zschäpe die besondere Schwere der Schuld fest.

Dies hat zur Konsequenz, dass die Aussetzung der Strafverbüßung nach 15 Jahren in der Regel unterbleibt, weil die Schuld des Verurteilten eine weitere Strafvollstreckung erfordert.

Zu erwartende Revision gegen das Urteil

Bereits jetzt ist bekannt, dass die Anwälte der Verurteilten gegen das Urteil in Revision gehen werden, um es hierdurch vor dem BGH überprüfen zu lassen.

Eine Revision ist allerdings erst möglich, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. Das Gericht kann sich wegen der Länge des Prozesses für das schriftliche Urteil sehr viel Zeit nehmen, gerechnet wird mit insgesamt 91 Wochen.

In einem schriftlichen Urteil kommt es für die Richter auf jedes Detail an. Insbesondere muss genau begründet und argumentiert werden, dass Beate Zschäpe Mittäterin war.

Wird das Urteil schriftlich erlassen, hat die Verteidigung abermals vier Wochen Zeit, um eine Revision zu verfassen. Auch hier kommt es dann auf eine exakte Argumentation an.

Ob das so gesprochene Urteil des Gerichts im Ergebnis dem BGH standhalten kann, entscheidet sich endgültig erst in den kommenden Jahren.

Gericht

Oberlandesgericht München, 11. Juli 2018.

BVerfG: Schlüssige Begründung zur Fortdauer der Untersuchungshaft

Veröffentlicht am 11.07.2018

Sachverhalt

Der Beschuldigte befand sich seit November 2016 wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.  

Im April 2017 wurde Anklage gegen den Beschuldigten erhoben. Erst im November 2017 wurde die Anklage zugelassen, die Hauptverhandlung begann im Dezember 2017. Es wurden weitere 21 Verhandlungstermine bis zum Mai 2018 datiert.

Der Beschuldigte befand sich somit fast 2 Jahre in Untersuchungshaft, und zwar auch wegen der Überlastung des Gerichts, die dazu führte, dass die Anklage zunächst nicht zugelassen und das Hauptverfahren nicht eröffnet werden konnte.

Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls wurde von dem Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, eine Rüge hiergegen durch einen Beschluss als unbegründet verworfen.

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter Hinweis auf das Recht der Freiheit der Person (Art. 2 II S. 2 GG) und das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG) wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.

Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet.  

Es ging insbesondere davon aus, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 II S. 2 GG verletze, nämlich in der Freiheit seiner Person. 

Begründung

Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft muss immer ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Wahrung der persönlichen Freiheit einerseits und einer wirksamen Strafverfolgung durch den Staat andererseits gefunden werden.  

Das BVerfG führte aus, dass alleiniger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft im vorliegenden Fall die Arbeitsüberlastung des Gerichts gewesen sei, weswegen mit der Hauptverhandlung nicht früher begonnen wurde.

Für diesen Umstand trägt laut Entscheidung des BVerfG jedoch der Beschuldigte in keinerlei Hinsicht Verantwortung, vielmehr dürfe auf ihn nicht die Pflicht des Staates zu einer ordentlichen Arbeitsweise der Gerichte übertragen werden.  

Haftfortdauerentscheidungen bedürfen wegen eines tiefgreifenden Grundrechtsschutzes grundsätzlich immer einer besonderen Begründung, die schlüssig und nachvollziehbar sein muss. Im vorliegenden Fall sei eine Fortdauer der Untersuchungshaft, unabhängig von der Arbeitsüberlastung des Gerichts, gerade nicht ersichtlich.

Konkret ist somit festzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um ein zügiges Verfahren und eine schnelle gerichtliche Entscheidung zu garantieren. 

Gestützt wird dies darauf, dass für den Beschuldigten bis zu seiner Verurteilung immer eine Unschuldsvermutung gilt.

Das BVerfG erteilte durch dieses Urteil der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unter Verletzung des Beschleunigungsverbots eine klare Absage. Die Verfassungsbeschwerde kann somit erfolgreiches letztes Mittel gegen eine (überlange) Untersuchungshaft sein.

Gericht

BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2018. Zeichen: 2 BvR 819/18.

BGH: Festigung des Schweigerechts von Angeklagten

Veröffentlicht am 05.07.2018

Sachverhalt

Die beiden Angeklagten waren Mutter und Tochter, welche eine Doppelhaushälfte bewohnten. Es kam zu Mietstreitigkeiten, die zu einem Räumungsprozess führten, in welchem die Zwangsräumung für den Juli 2016 angeordnet wurde. Am Tag der Tat nahmen die beiden Angeklagten zuerst jeweils 10 Tabletten eines Antidepressivums und übergossen daraufhin ihr Haus mit Benzin, um es in Brand zu setzen. Beide konnten zwar unverletzt gerettet werden, am Haus entstanden jedoch zahlreiche Schäden in Höhe von mehr als 160.000 Euro.

Ursprüngliche Hauptverhandlung

Gegenüber der Polizei erklärte die Mutter noch am Tatort, sie wolle von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Später machte die Mutter gegenüber einem Arzt und im Beisein einer Polizistin jedoch Angaben, die in der Hauptverhandlung verwertet wurden.

Die Angeklagten widersprachen diesen Angaben in der Hauptverhandlung. Weil das Gericht die Aussagen aber als Spontanäußerungen ansah, ging es von einer umfassenden Verwertbarkeit aus.

Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der beiden Frauen demzufolge hauptsächlich auf Grundlage der Angaben der Angeklagten vor dem behandelnden Arzt im Beisein der Polizistin erlangt.

Entscheidung des BGH

Der BGH tritt den Auffassungen des Landgerichts entgegen und hebt das Urteil des Landgerichts auf.

Es geht von einem allumfassenden Beweisverwertungsverbot aus. Diese Entscheidung wird insbesondere auf eine Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Selbstbelastungsfreiheit gestützt.

Begründung

Die Frau befand sich zum Zeitpunkt der belastenden Aussagen in einer gesundheitlichen Zwangssituation und konnte nicht freiverantwortlich handeln.

Die Zwangssituation wurde durch das Beisein der anwesenden Polizistin ausgenutzt, die so das vorherig in Anspruch genommene Schweigerecht der Angeklagten missbrauchte.

Diese Entscheidung soll dem Schweigerecht und dem konsequenterweise anerkannten Beweisverwertungsverbot zu seiner Stärkung verhelfen. Der BGH trifft in dem dargestellten Urteil klare und detaillierte rechtliche Ausführungen, die zeigen, dass das Schweigerecht vor den Ermittlungsbehörden nicht umgangen werden darf.

Gericht

Bundesgerichtshof Urteil vom 6. März 2018. Zeichen: 1 StR 277/17.

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BGH hebt Raserurteil auf

Veröffentlicht am 05.07.2018

Sachverhalt

Das Landgericht Berlin verurteile im Jahr 2017 zwei Männer aufgrund eines illegalen Straßenrennens unter anderem auch wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Der Ausgangssachverhalt war folgender:

Zwei Männer, die sich aus der Raser-Szene kennen, ließen sich im Raum Berlin nach einem kurzen Gespräch auf ein illegales Straßenrennen ein. Einer der beiden Fahrer kollidierte nach einigen zurückgelegten Kilometern bei einer Geschwindigkeit von etwa 160 km/h mit einem dritten Fahrzeug. Der Fahrer des dritten Fahrzeuges unterlag seinen Verletzungen. Eine weitere Person, die Beifahrerin eines der Fahrzeuge, trug schwerwiegende Verletzungen davon.

Ursprüngliche Entscheidung des LG Berlin

Das Landgericht Berlin ging unter weitreichender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls von einem Tötungsvorsatz der beiden Raser aus.

Der rücksichtslose Einsatz der Autos im Rahmen des Straßenrennens ließ außerdem eine Einstufung der Tat als Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln zu. Dies gilt als Mord. Die beiden Männer wurden somit wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Entscheidung des BGH

Auf die Revisionen der Angeklagten hob der 4. Strafsenat des BGH das Urteil insgesamt auf. Der BGH ging davon aus, dass das Urteil des Landgerichts Berlin in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft sei.

Begründung

Der BGH fasste insbesondere die Annahme, dass die beiden Männer zum Zeitpunkt der Tat keinen Tötungsvorsatz hatten.  

Vielmehr hatten die Angeklagten den tödlichen Ausgang des Straßenrennens erst zu einem Zeitpunkt erkannt und billigend in Kauf genommen, zu dem keine Möglichkeit mehr bestand, zu reagieren und den Unfall somit zu verhindern.

Darüber hinaus seien nach Ansicht des BGH auch die Ausführungen bezüglich der möglichen Eigengefährdung der Angeklagten, welche einen Tötungsvorsatz womöglich ausschließt, fehlerhaft.

Es kann vielmehr nicht nachgewiesen werden, dass die Fahrer zwar davon ausgingen, bei einem Unfall selbst nicht getötet zu werden, gleichzeitig aber einen möglichen Tod der Beifahrerin, die schwer verletzt wurde, gebilligt hatten.

Hinzu kommt, dass die Ausführungen zu einem mittäterschaftlichen Mord nicht haltbar seien, dies betrifft insbesondere denjenigen Fahrzeugführer, dessen Fahrzeug nicht mit dem Unfallwagen kollidierte.

Für ein Tötungsdelikt als Mittäter wäre nämlich erforderlich, dass die beiden Männer einen gemeinsamen Tatentschluss gefasst hatten. Ein solcher Tatentschluss, gerichtet auf die Tötung eines anderen Menschen, konnte den Männern nicht nachgewiesen werden.  

Gericht

Bundesgerichtshof Urteil vom 03. März 2018. Zeichen: 4 StR 399/17.

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EuGH: Strafbefehl muss übersetzt werden

Veröffentlicht am 05.07.2018

Sachverhalt

Das Amtsgericht Düren erließ in diesem Fall einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteile ihn wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe. 

Es stellte sich im Laufe des Verfahrens die Frage, ob der Niederländer, an den der Strafbefehl in deutscher Sprache erging, rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte.

Problematisch ist hierbei grundsätzlich, dass eine Einspruchsfrist nur dann zu laufen beginnt, wenn der Strafbefehl auch wirksam zugestellt worden ist.

Vorabentscheidungsverfahren des EuGH

Vorliegend handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt, so dass nicht allein inländisches Recht gilt, sondern vielmehr europäisches Verfahrensrecht anzuwenden ist.  

Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren bestimmt, dass jede verdächtigte oder beschuldigte Person ein Recht auf Übersetzung der sog. wesentlichen Unterlagen hat, um hierdurch insgesamt ein faires Verfahren sicherzustellen.

Problematisch ist, dass nach der Richtlinie „jegliche Urteile“ übersetzt werden müssen, nicht aber explizit der Strafbefehl.

Die Frage, die dem EuGH in Luxemburg von dem deutschen Landegericht vorgelegt wurde, war demnach, ob der Begriff „Urteil“ auch Strafbefehle nach §§ 407 ff. der deutschen StPO erfasst.

Entscheidung des EuGH

In der Sache entschied der EuGH, dass jeder Strafbefehl immer dann übersetzt werden müsse, wenn er an eine Person ergeht, die nicht in der Lage ist, sich in deutscher Sprache zu verständigen.

Begründung

Nur durch ein umfassendes Recht auf Übersetzung kann gewährleistet werden, dass eine verdächtige oder beschuldigte Person imstande ist, sich hinreichend zu verteidigen. Grundsatz ist, dass jede Person ein Recht auf ein faires Verfahren hat.

Gericht

EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017. Zeichen: C-278/16.

LG Hamburg: Straferhöhung im Fall des sexuellen Missbrauchs

Veröffentlicht am 03.07.2018

Sachverhalt

Eine 14-Jährige, die sich zum Tatzeitpunkt unter der Obhut des Jugendamtes befand, wurde von ihrer Mitbewohnerin zu einer Feier nach Hamburg-Harburg mitgenommen. Die Jugendlichen tranken große Mengen an Alkohol. Dann hatte das Mädchen einvernehmlichen Sex mit einem 16-Jährigen. Als sich die 14-Jährige später aufgrund des Alkoholkonsums in einem widerstandsunfähigen Zustand befand, wurde sie von insgesamt fünf Männern im Alter von 16-23 Jahren missbraucht, gefilmt und in einem Hinterhof abgelegt.  

Das Mädchen wurde dabei so schwer verletzt, dass es auf der Intensivstation des Krankenhauses behandelt werden musste und nur knapp überlebte.

Urteil der ersten Hauptverhandlung

Ursprünglich hatte das Landgericht die Jugendlichen im Oktober 2016 zu relativ niedrigen Haftstrafen verurteilt, vier der Jugendlichen lediglich auf Bewährung. Dieses Urteil rief teilweise Empörung hervor.

Aufhebung durch den BGH

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Dabei bestätigte er zwar die Feststellungen zum Tatgeschehen, wies das Landgericht jedoch an, insbesondere auch den Straftatbestand der Aussetzung zu prüfen.

Problematisch insofern ist, dass das Landgericht in einer erneuten Hauptverhandlung zwar ergänzende Feststellungen treffen sollte, jedoch keine widersprüchlichen Aussagen zum ersten Urteil treffen durfte. 

Erneute Hauptverhandlung – wesentliche Straferhöhung

In der erneuten Hauptverhandlung wurden insgesamt wesentliche höhere Freiheitsstrafen verhängt, obwohl seit der Tat nunmehr 2 Jahre vergangen waren. Dies lag insbesondere daran, dass die beiden jugendlichen Angeklagten während der letzten 2 Jahre erneut Straftaten begangen hatten.  

Insbesondere ging es in dem Verfahren um den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person.

Das Gericht machte hierbei deutlich, dass es sich bei der Tat der Jugendlichen nicht lediglich um eine „Gelegenheitstat im Rahmen eines Partygeschehens“ handelte, sondern vielmehr eine besondere Schwere der Schuld vorgelegen hatte.

Hinzukam eine Verurteilung der Angeklagten wegen des Herstellens jugendpornographischer Schriften, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung mittels eines das Leben gefährdenden Behandlung.

Dahingegen wurde der Tatbestand der Aussetzung verneint. Notwendig sei nämlich das Vorliegen einer konkreten und nicht allein abstrakten Lebensgefahr des Opfers. Das Gericht ging aber davon aus, dass die Jugendlichen aufgrund der Schreie des Mädchens beim Hinaustragen in den Hof erkannt hatten, dass es von Nachbarn aufgefunden werde, sodass eine konkrete Lebensgefahr nicht bestand.

Auch arbeitete das Gericht Tatmotivation und Persönlichkeitsstrukturen der Täter erneut auf. Die Geständnisse, welche in der erneuten 18-tägigen Hauptverhandlung von den Tätern bestärkt wurden, bewertete das Gericht zwar positiv, nahm allerdings gleichzeitig an, dass nur ein Jugendlicher eine ernstzunehmende Reue an den Tag legte.

Festgestellt wurde letztlich, dass die Jugendlichen nicht über ein „normales Wertegerüst verfügen“ und in „emotionaler wie in sozialer Hinsicht hoch defizitäre Persönlichkeitsstrukturen“ aufwiesen.

Das Gericht kam insgesamt also zu der Überzeugung höhere Haftstrafen und nicht mehr lediglich Bewährungsstrafen aufzuerlegen.

Gericht

Landgericht Hamburg Urteil vom 06. Juni 2018. Zeichen: 617 KLs 31/17 jug.

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AG München: Ersatzlose Einziehungdes Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Veröffentlicht am 27.06.2018

Sachverhalt

Der Angeklagte hatte sein Auto im Dezember 2016 und im Mai 2017 unter Kokaineinfluss geführt. Bereits einen Monat zuvor ist dem Mann die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen worden, nachdem er gegen eine Verkehrsinsel gefahren war.

Zu berücksichtigen ist, dass gegen den Mann bereits vor 10 Jahren eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Erwerbs von Drogen verhängt wurde und im Oktober 2016 eine fünfmonatige Bewährungsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erging.

Grund für den exzessiven Drogenkonsum war nach Angaben des Mannes die Scheidung von seiner Frau, viel Arbeit und der seltene Kontakt zu seinen Kindern. Außerdem habe er aus dem Kokainkonsum ihn belastende Schulden in Höhe von 50.000 Euro gemacht.

Entscheidung des AG München

Das Amtsgericht München verurteilte den 42-jährigen Mann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von 25.000 Euro ersatzlos ein.

Begründung

Zu Gunsten des Angeklagten wurde sein umfassendes Geständnis gewertet. Auch dass die familiäre Situation des Angeklagten äußerst belastend war, fand Berücksichtigung.

Letztlich überwogen bei der Bemessung der Strafe jedoch die zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten.

Wie oben dargestellt ist der Angeklagte in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Handlungen im Straßenverkehr, immer im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln auffällig geworden. 

Dies bewog das Gericht dazu, nicht erneut eine Bewährungsstrafe zu verhängen, sondern strengere Maßnahmen zu ergreifen.

Rechtsgrundlage

Nach § 74 I StGB können Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht worden sind oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

Es handelt sich nach Angaben des Amtsgerichts um eine Nebenstrafe, die häufig im Hinblick auf eingesetzte Waffen, Einbruchswerkzeug, zur Tat verwendete Handy usw. verhängt wird, aber eben auch im Hinblick auf das zur Tat verwendete Fahrzeug.

Bei einer solchen Einziehung eines Gegenstandes ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu waren. Diesen erachtete das Amtsgericht im vorliegenden Fall als gewahrt.

Gericht

Amtsgericht München, Urteil vom 19. Oktober 2017. Zeichen: 943 Ds 413 Js 241683/16.

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